Natürlich gab es Polizeigewalt in Hamburg – sagt dieser Polizist

"Zu sagen 'Es gab keine Polizeigewalt' ist realitätsfern. Das ist ein Ton, den man aus Ankara oder Moskau kennt."

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Juli 26 2017, 4:15am

Foto: Privat 

"Polizeigewalt hat es nicht gegeben, das ist eine Denunziation, die ich entschieden zurückweise." Als Olaf Scholz dem NDR diese Worte über den G20-Gipfel ins Mikrofon diktiert, sind längst Dutzende Videos im Umlauf, die das Gegenteil dessen zeigen. Zahlreiche Menschen berichten, als Unbeteiligte zusammengeschlagen worden zu sein. Aber nicht nur diese Einzelfälle, sondern die ganze Einsatzstrategie der Hamburger Polizei zu G20 hat für heftige Kritik von Experten gesorgt.

Oliver von Dobrowolski machen Aussagen wie die von Olaf Schulz wütend. Der Kriminalbeamte war selbst als Teil der Berliner Unterstützungskräfte während des Gipfels in Hamburg im Einsatz. Was er da gesehen hat, hat ihn so sehr beschäftigt, dass er schließlich einen langen Blogeintrag darüber geschrieben hat. Dobrowolski ist nicht nur Polizist, sondern auch zweiter Vorsitzender des Vereins "Polizei Grün", der sich für eine "moderne und bürgerfreundliche" Polizei einsetzt. Wir haben mit ihm über die Gewalt von allen Seiten und die Fehler der Polizei gesprochen.

VICE: Sie waren bei G20 als Konfliktmanager eingesetzt. Da hatten Sie eine Menge zu tun, oder?
Oliver von Dobrowolski: Ja, wir waren viel unterwegs – die Frage ist nur, was es am Ende gebracht hat. Meiner Meinung nach hätte man tatsächlich noch mehr und noch besser kommunizieren können. Ich habe schon andere Einsätze erlebt, wo wir ganz anders arbeiten konnten.

Wie meinen Sie das?
Zum Beispiel beim 1. Mai in Berlin, da konnten wir tatsächlich proaktiv Deeskalation betreiben. Aber bei G20 mussten wir anderen Vorgaben folgen, die wegen der verschiedenen Teams aus mehreren Bundesländern verbindlich waren. Wir sollten im Stadtgebiet sichtbar sein, für Leute, die irgendwelche Infos wollten. Aktiv Konflikte deeskaliert haben wir eher weniger – das ist ein großer Unterschied.

Die Strategie der Hamburger Polizei ist von vielen Experten kritisiert worden. Sehen Sie das ähnlich, wurde zu hart durchgegriffen?
Ja, dafür gibt es wohl genug objektive Belege. Aber es war nicht nur in Einzelfällen zu hart, es gab schon vorher eine Stimmung, die man vielleicht auch in eine ganz bestimmte Richtung lenken wollte. Zum Beispiel das Verbot der Camps, das hat nicht zur Entspannung beigetragen.


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Haben Sie während des Einsatzes Kollegen gesehen, die Grenzen überschritten haben?
Nein, zum Glück. Ich habe mir schon öfter vorgestellt, wie ich da reagieren würde, denn ich bin wirklich kein Freund davon, wenn staatliche Gewalt unter den Teppich gekehrt wird. Aber ich habe die Gewalt auch nur über das Internet mitbekommen.

Was sagen Sie dazu, wenn Leute sagen: Demonstranten, die immer wieder "Ganz Hamburg hasst die Polizei!" rufen, müssen sich auch nicht beschweren, wenn man mal härter durchgreift?
Solche Sprüche sind nicht schön, das muss ich klar feststellen. Zum einen hätte man aber mit solchen Provokationen rechnen können. Und zum anderen sind das Polizisten und Polizistinnen, die schon von der Ausbildung her eine ganz andere Stressresistenz aufbringen müssen. Ganz einfach, um sich nicht provozieren zu lassen. Die Leute, die so provozieren, wollen ja, dass solche hässlichen Bilder entstehen.

Außerdem: Durch ihren eher konfrontativen Kurs hat die Polizei dafür gesorgt, immer mehr von den eigentlich neutralen Personen gegen sich aufzubringen. Es gab am Ende weitaus mehr Leute, die diesen Spruch gerufen haben als zu Beginn des G20. Die Polizei hat leider Vertrauen verspielt.

Glauben Sie, dass das längerfristig so bleibt?
Das ist nicht auszuschließen. Die Hamburger hatten grundsätzlich ein gutes Verhältnis zur Polizei. Dieser Gipfel hat dafür gesorgt, dass Leute verstört wurden. Zum Beispiel Gewerbetreibende in den Gebieten, in denen es geknallt hat: Da sind rechtsfreie Räume entstanden, weil die Polizei nicht rechtzeitig reingegangen ist, sondern lieber abgewartet hat. Da sehen dann Mittelständler ihr Lebenswerk in Schutt und Asche, und die fangen dann an zu zweifeln. Ich glaube, in Hamburg ist eine Menge kaputtgegangen – da ist man sich jetzt noch gar nicht richtig im Klaren, was das bedeutet. Das wird Monate dauern, das Vertrauen zurückzugewinnen.

Warum wurde in der Schanze eigentlich so lange nichts unternommen?
Das habe ich mich auch gefragt. Der Einsatzleiter Hartmut Dudde hat gesagt, man ist in die Straße nicht rein, weil da ein Hinterhalt hätte lauern können. Aber die Schanze ist ja kein Tal mit nur einem Zugang, man hätte da wohl auch auf anderem Wege reingehen können! Da könnte man sich auch mal fragen, ob das optimal gelaufen ist.

Haben Sie Kollegen getroffen, die Ihre Kritik geteilt haben?
Während des Gipfels habe ich Kollegen getroffen, die durch die Belastung an die Grenzen gebracht wurden – körperlich und psychisch. Da musste man gar nicht viel reden, man hat gesehen, wie fertig die waren. Das ging ja auch durch die Presse, dass da Einheiten ohne Ende Dienst geschoben haben und dann nicht mal eine richtige Unterkunft hatten. Da mussten Leute teilweise in voller Montur auf dem nackten Boden pennen. Und wenn man völlig durch ist und immer wieder über seine Grenzen hinausgegangen ist, passieren natürlich leichter Fehler. Das ist in keiner Weise eine Entschuldigung, aber möglicherweise ist es ein Erklärungsansatz.

Wurden beim Einsatz in Hamburg Grundrechte verletzt?
Der Verdacht liegt nahe und das muss nun aufgeklärt werden. Das fängt ja schon mit der Entscheidung an, den Gipfel nach Hamburg zu holen. Damit hat man ja automatisch die Rechte Hunderttausender Hamburger tangiert. Da hätte man eigentlich sagen müssen, das klappt bei uns nicht. Aber den Gesichtsverlust wollte man sich nicht geben und hat das einfach durchgeboxt.

Es haben sich ja auch viele Menschen in ihren Grundrechten beschränkt gefühlt. Die Leute haben sich wahrscheinlich verflucht, wenn sie in die Innenstadt gekommen sind. Als sie versucht haben, da wegzukommen, waren da viele ortsfremde Polizisten, die teils auch nicht wussten, wo sie einen hinschicken sollten. Das führte dazu, dass viele unbedarfte Menschen plötzlich im Zentrum dieser Problemsituation standen und dann auch ins Visier von Polizeikräften geraten sind.

Verantwortlich für die Strategie ist der als Hardliner bekannte Polizeidirektor Hartmut Dudde. Sollte Dudde seinen Posten verlieren?
Gute Frage. Herr Dudde macht das ja schon lange und ist über Hamburgs Grenzen hinaus bekannt. Es gab schon öfter den Fall, dass er im Rahmen einer Einsatzführung Entscheidungen getroffen hat, die später von Gerichten kassiert wurden.

Was die Konsequenzen angeht: In puncto Kritikfähigkeit und Fehlerkultur haben wir in Hamburg ja zuletzt ziemlich skurrile Dinge erlebt. Wenn man sich trotz all dieser Bildern hinstellt und sagt: "Es gab keine Polizeigewalt, und alle die was anderes behaupten, sind Denunzianten" – das geht gar nicht. Das ist nicht nur realitätsfern, das ist auch ein Ton, den man eigentlich aus Ankara oder Moskau kennt.

Es wurden sehr viele Einzelfälle von Polizeigewalt dokumentiert. Müssen nun viele Beamte mit juristischen Konsequenzen rechnen?
Ein Kernproblem ist, dass es in Deutschland meistens keine wirklich unabhängigen Stellen gibt, die polizeiliches Fehlverhalten untersuchen. Ganz ehrlich: Wenn ich von Polizisten scheiße behandelt oder sogar verprügelt wurde, und dann sagt man mir, das kannst du anzeigen, und zwar bei der Polizei, dann ist das eher schwierig. Da steht Deutschland auch in der Kritik, die Vereinten Nationen und die EU fordern schon lange unabhängige Stellen.

Aber ich finde, man kann deshalb in den G20-Protesten auch eine Chance sehen. Weil jetzt auch der Eindruck entstanden ist, dass sich da 20.000 Mann und zahlreiche Wasserwerfer hingestellt haben, nur damit die Staatschefs trockenen Fußes ihre Orte erreichen. Wenn man sich jetzt ergebnisoffen mit der Situation befasst, kann man vielleicht wieder Vertrauen aufbauen. Man könnte wieder zeigen: Leute, wir sind eure Polizei. Da ist aber natürlich nicht hilfreich, wenn sich ein Olaf Scholz hinstellt und sagt: "Es gab keine Polizeigewalt." Die Fronten sind im Moment so verhärtet, dass ich da eher schwarz sehe.

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