Pro Einwanderung

Vor 25 Jahren warb Alexander Gauland für eine offene Asylpolitik

Kein Scherz: 1993 unterzeichnete der AfD-Chef einen Appell, der eine großzügige Einwanderungspolitik forderte.
05 April 2018, 1:04pm
Foto Alexander Gauland: imago | photothek

Eigentlich war sie längst verstaubt, so verstaubt wie die Ansichten der AfD, doch dann fand sie doch ihren Weg ins Internet: Am Mittwoch wurde der Frankfurter Rundschau eine alte Anzeige des Blattes aus dem Archiv des Linken-Politikers Willi van Ooyen zugespielt. Sie stammt aus dem Jahr 1993 und wirbt für eine "offene und tolerante Gesellschaft" und eine "pragmatische und humane Einwanderungspolitik". Das wäre an sich nicht sonderlich spektakulär. Doch zu den Unterstützern zählt der damals 52-jährige Geschäftsführer der Märkischen Allgemeinen, Alexander Gauland – heute Hundekrawatten tragender AfD-Vorsitzender. Mittlerweile wurde das Fundstück auf Twitter weiterverbreitet und die AfD muss sich fragen: Hat ihr Vorsitzender die gleiche Weltanschauung wie der Rest der Partei?

Über der Anzeige steht groß und fett: "Zu verteidigen ist die offene und tolerante Gesellschaft. Zu gewinnen ist ein modernes und europafähiges Deutschland. Nötig ist eine pragmatische und humane Einwanderungspolitik." Neben Gauland hatten das Mini-Pamphlet untere anderem der damalige hessische Umweltminister Joschka Fischer, Alt-68er Daniel Cohn-Bendit, der damalige Vorsitzende des Zentralrats der Juden, Ignaz Bubis, und IG Metall-Chef Heinz Bierbaum unterzeichnet. Anfang der 90er Jahre hatte Gauland also offenbar kein Problem damit, in einer Reihe mit Grünen-Politikern, Revoluzzern und Gewerkschaftsvertretern zu stehen.

In dem Manifest fordern die Unterstützer eine Politik, die "nicht zur Geisel der Gewalttäter werden" darf, also nicht vor rechten Forderungen kuschen sollte. Denn: "Eine Asylpolitik […], die unter dem Druck terroristischer Anschläge betrieben wurde, paßt nicht zu einer zivilen Gesellschaft." Es brauche eine "intelligente und verantwortliche" Einwanderungs- und Asylpolitik, die an der "Selbstverpflichtung der Gesellschaft zur Generosität grundsätzlich festhält".


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Das alles fasst ziemlich genau zusammen, wogegen Alexander Gauland heute kämpft. Eine großzügige Asylpolitik? Gauland forderte im vergangenen Jahr, dass "das Asylrecht für Muslime umgehend ausgesetzt wird", obwohl im Grundgesetz festgeschrieben ist, dass politisch Verfolgte Asylrecht genießen – unabhängig von ihrer Religion.

Eine verantwortliche Einwanderungspolitik mit "Rückkehr zur praktischen Vernunft"? Die AfD will weder die doppelte Staatsbürgerschaft, noch Familiennachzug ermöglichen.

Eine Politik, die nicht getriebenen von der Angst vor Gewalt oder Terroranschlägen ist? Unmittelbar nach dem Attentat auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz trat Gauland vor die Kameras und erklärte, dass der Täter aus Pakistan beziehungsweise Afghanistan während der Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen sei. Beides stellte sich später als falsch heraus.

Gauland, der sich hier als Verteidiger der "offenen und toleranten Gesellschaft" präsentiert, schwadroniert 25 Jahre später davon, Jerôme Boateng nicht als Nachbarn haben zu wollen. Der Appell aus dem Jahr 1993 taugt also nicht als Bewerbungsschreiben für den AfD-Vorsitz, die regelmäßigen rechten Entgleisungen Gaulands hingegen nicht als Beitrag zu einer "offenen und toleranten Gesellschaft".

Der Grund für den Aufruf 1993 war damals relevant und ist es noch heute. 1992 zündeten Rechtsextreme die Häuser von zwei türkischen Familien in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Mölln an, ein Jahr zuvor griffen Nazis Braunkohlearbeiter und Flüchtlinge im sächsischen Hoyerswerda an. Der rechtsextremen Partei DVU gelang es, 1991 in Bremen und 1992 in Schleswig-Holstein in den Landtag einzuziehen. Mit 4,8 Prozent scheiterten die Republikaner 1993 nur knapp an der Fünf-Prozent-Hürde bei den Wahlen für die Hamburger Bürgerschaft.

Auch 25 Jahre später bräuchte es Anzeigen wie die aus der Frankfurter Rundschau. Heute verüben Rechtsextreme in Berlin-Neukölln Mordanschläge auf Migranten. Doch statt jetzt die "offene und tolerante Gesellschaft" zu verteidigen, greift Alexander Gauland mit seiner Partei genau diese an.

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