LKA ermittelt gegen rechtsextremes Netzwerk bei der Frankfurter Polizei

Seda Baş​ay-Yildiz hinter einer Polizeiabsperrung

Rechtsextreme Polizisten machen so viel Sinn wie 50 katholische Priester, die gegen Geld Sex mit Callboys haben, während sie gegen Homosexuelle hetzen. Trotzdem: beides scheint es zu geben. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit gegen mehrere Polizisten und eine Polizistin, die nicht nur ausländerfeindliche Nachrichten verschickt haben sollen, sondern auch in Verbindung mit dem per Fax versandten Drohschreiben an eine NSU-Opfer-Anwältin stehen könnten.

Seda Başay-Yildiz vertrat eines der Opfer im NSU-Prozess. Am 2. August 2018 bekam sie per Fax ein anonymes Drohschreiben – unterzeichnet mit “NSU 2.0.”. Laut Süddeutsche Zeitung beleidigte man sie darin als “miese Türkensau” und drohte damit, ihre zweijährige Tochter zu “schlachten”. Die Autoren des Schreibens kannten nicht nur den Namen ihrer Tochter, sondern auch die Privatadresse der Anwältin. Dabei hatte Başay-Yildiz ihre Adresse nach eigenen Angaben bereits vor Jahren aus dem Telefonbuch streichen lassen und den Namen ihrer Tochter nie öffentlich gemacht. Sie erstattete Strafanzeige bei der Polizei.

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Anfang letzter Woche berichtete die F.A.Z. über Ermittlungen gegen mehrere Polizeikräfte aus Frankfurt wegen Volksverhetzung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole. Sie sollen sich bei Whatsapp immer wieder ausländerfeindliche Nachrichten hin und her geschickt haben. Sie alle wurden mittlerweile vom Dienst suspendiert. Damals war bereits bekannt geworden, dass das Ermittlerteam nur durch Zufall auf die Polizistin und ihre vier Kollegen aufmerksam geworden war.

Jetzt ist klar: Das Drohschreiben an Başay-Yildiz und die ausländerfeindlichen Chats hängen zusammen. Im Sommer ließ jemand über einen Computer des 1. Reviers in der Frankfurter Innenstadt Başay-Yildiz Namen durch das interne Polizeisystem laufen – ohne Grund. Daraufhin gerieten die diensthabenden Polizeikräfte unter Beobachtung. Ermittler des hessischen Landeskriminalamts durchsuchten ihre Häuser und beschlagnahmten Handys und Festplatten. Dabei stießen sie zufällig auf eine Whatsapp-Gruppe, in der sich die Polizisten unter anderem Bilder von Hakenkreuzen und Adolf Hitler geschickt hatten.

Bisher ist noch nicht klar, welche Rolle die Polizistin und die vier Polizisten letztendlich bei der Erstellung des Drohbriefes spielten. Es ist sowohl möglich, dass sie das Fax selbst geschrieben haben, es kann aber auch sein, dass sie die Adresse der Anwältin für diese Zwecke weitergereicht haben. Die Staatsanwaltschaft schließe derzeit laut Süddeutsche Zeitung verschiedene Varianten nicht aus. Gegenüber VICE bestätigte sie lediglich, dass es derzeit Ermittlungen gegen mehrere Frankfurter Polizisten gibt.

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