Menschen

Hier sind ein paar wirklich gute Nachrichten aus dem Horror-Jahr 2020

Bei Menschenrechten gab es tatsächlich ein paar Fortschritte.
10.2.21
Drei Frauen in grüner Kleidung und grünem Mundschutz umarmen sich in einer feiernden Menschenmasse
Aktivistinnen feiern in Argentinien die Legalisierung von Abtreibung Foto: RONALDO SCHEMIDT/AFP VIA GETTY IMAGES

Dieser Artikel ist in Zusammenarbeit mit Amnesty International entstanden. Hier kannst du selbst am Briefmarathon teilnehmen. Dein Handeln kann das Leben eines Menschen verändern.

Keine Frage: 2020 war praktisch eine einzige Katastrophe.

Vor dem Hintergrund einer globalen Pandemie spielten sich scheinbar unendlich viele Umweltkatastrophen, Polizeieinsätze und Menschenrechtsverletzungen ab. Dieses Jahr wollen viele einfach nur vergessen. Aber es gab auch Momente, die gefeiert werden können; Momente des persönlichen Triumphs, Glück und Freude sowie haushohe Gewinne für die Menschenrechte weltweit. Hier ein paar Beispiele dafür. 

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Wo die Liebe hinfällt

Das vergangene Jahr ging gut los: Im Januar wurde in Nordirland – fünf Jahre später als im Rest Großbritanniens – die gleichgeschlechtliche Ehe anerkannt. Im Mai heirateten die ersten gleichgeschlechtlichen Paare in Costa Rica und im Dezember wurde in der Schweiz ein Gesetz zur Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen sowie zur Vereinfachung der Anerkennung des Geschlechts verabschiedet, das dieses Jahr wahrscheinlich noch durch ein Referendum muss.

Zwei Menschen halten Hände

Das erste gleichgeschlechtliche Paar, das in Nordirland geheiratet hat, hält bei einer Pressekonferenz vor der Hochzeit Händchen | Foto: CHARLES MCQUILLAN / GETTY IMAGES

Neue Definition von Vergewaltigung in Spanien 

Im März brachte die Regierung Spaniens als zehntes Land weltweit ein Gesetz zur Neudefinition von Vergewaltigung als "Geschlechtsverkehr ohne Einwilligung" auf den Weg. 

Dies war das Ergebnis mehrerer bekannter Fälle von Gruppenvergewaltigung in Spanien, infolge derer Aktivisten erklärten, dass das Justizsystem die Opfer im Stich lasse. Einer der Fälle war der als "La Manada" ("das Rudel") bekannt geworden, bei dem fünf Männer in einer Vorinstanz lediglich des weniger schweren sexuellen Missbrauchs schuldig gesprochen wurden. Das 2018 gesprochene Urteil führte zu landesweiten Protesten sowie das Bekenntnis der Regierung zur Reformierung der gesetzlichen Definition von Vergewaltigung, sodass sie internationalen Menschenrechtsnormen entspricht. 

Grassy Narrows

Nachdem im April 2020 über 400.000 Solidaritätsbriefe von Amnesty International-Mitgliedern für die Jugendlichen von Grassy Narrows eingegangen waren, ging die kanadische Regierung endlich einen wichtigen Schritt Richtung Gerechtigkeit.

Fünfzig Jahre zuvor hatte eine flussaufwärts gelegene Zellstofffabrik geschätzte 10 Tonnen Quecksilber in das Flusssystem abgelassen, das den Ureinwohnern des Anishinabe-Volks als Grundlage ihres Lebens und ihrer Kultur diente, die durch einen Vertrag und Menschenrechtsgesetze geschützt ist. Der hohe Quecksilbergehalt des in Grassy Narrows gefangenen Fisches hatte tragische Auswirkungen auf viele Generationen des Anishinabe-Volks. Bei einer Quecksilbervergiftung wird das Nervensystem angegriffen, was zu Taubheitsgefühl, dem Verlust von Koordination und Augenlicht, Lernschwächen, Hirnschäden und zahlreichen anderen Gesundheitsschäden führt. Kinder, deren Mütter Methylquecksilber ausgesetzt waren, tragen für den Rest ihres Lebens Entwicklungs- und Gesundheitsschäden davon.

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Immer wieder enthielt die kanadische Regierung sowohl auf Landes- als auch auf Provinzebene den Menschen aus Grassy Narrows wichtige Informationen zur Gesundheit vor, verweigerten die Säuberung des Flusssystems, boten keine angemessene medizinische Versorgung und bestritten, dass die Gefahr einer Quecksilbervergiftung besteht.

Nach jahrzehntelangem Kampf und unermüdlichen Fürsprache durch die Stammesmitglieder wurde im April 2020 ein Vertrag über 19,5 Millionen Dollar unterschrieben, in dem der Bau von Pflegeeinrichtungen für Quecksilbergeschädigte in Grassy Narrows und einer benachbarten, ebenfalls betroffenen Anishinabe-Gemeinde beschlossen wurde. Die Provinzregierung verpflichtete sich außerdem zur Reinigung des Wassersystems.

Quarantänezentren geräumt

Gustavo ist blind, seit er von der chilenischen Polizei angeschossen wurde

Seit März 2020 wurden in El Salvador tausende von Menschen von den Autoritäten wegen angeblicher Verstöße gegen die Coronaquarantäne in "Eindämmungszentren" festgehalten. Amnesty International prüfte Dokumente, aus denen hervorgeht, dass einige Menschen festgenommen wurden, nachdem sie das Haus lediglich zum Kauf von Nahrungsmitteln oder Medikamenten verlassen hatten. In vielen Fällen wurden die Menschen wochenlang in diesen Zentren festgehalten, sie erhielten keine Informationen zu ihrem Entlassungsdatum, Schutzmaßnahmen wie Social Distancing, sauberes Wasser, Masken oder wirksame Tests gab es keine. 

Glücklicherweise sank die Anzahl der Menschen in diesen Zentren ab Ende August deutlich. Dies ist dem Einsatz lokaler NGOs, Aufrufen aus der internationalen Gemeinschaft und Entscheidungen des Obersten Gerichts zu verdanken. Bis zum Ende 2020 wurden alle Zentren vollständig geleert.

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Strafmaß gesenkt

Im Februar wurden die Strafen der Frauenrechtlerin Yasaman Aryani und ihrer Mutter Monireh Arabshahi deutlich reduziert, nachdem sich 1,2 Millionen Menschen mit Amnesty International dafür eingesetzt hatten.

Gut ein Jahr zuvor, am 8. März 2019, dem Internationalen Frauentag ging ein Video mit Aryani, Arabshahi und anderen Frauenrechtlerinnen viral. Darauf sind die Frauen zu sehen, wie sie ohne Kopftuch friedlich Blumen an Passagierinnen in einer U-Bahn in Teheran verteilen und über ihre Hoffnungen für die Frauenrechte im Iran sprechen. 

Am 10. April 2019 wurde Aryani von iranischen Sicherheitskräften festgenommen und an einen unbekannten Ort verbracht. Ihre Mutter wurde einen Tag später ebenfalls festgenommen. In den darauffolgenden neun Tagen wurde Aryani in Einzelhaft gehalten und laut eigener Aussage intensiv befragt. Schließlich wurde ihr ein "Geständnis" abgezwungen, laut dem die "Opposition" aus dem Ausland sie zum Menschenrechtsaktivismus "aufgehetzt" habe, sie gestand ihre "Reue" und dass sie ihr Handeln "bedauere".

Im Juli 2019 wurden sowohl Aryani als auch Arabshahi zu 16 Jahren Haft verurteilt. Nach anhaltenden internationale Protesten von Amnesty International-Unterstützer_innen wurde diese Strafe auf 9 Jahre und 7 Monate herabgesetzt, von denen sie fünf Jahre und sechs Monate verbüßen. Das ist eine Verbesserung, allerdings hätten die beiden nie festgenommen werden sollen. Und damit geht der Kampf um ihre bedingungslose Freilassung weiter.

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Eine aufgehobene Todesstrafe

Im Juli 2020 wurde das Leben von Magai Matiop Ngong, einem Teenager aus dem Südsudan, gerettet. Das ist auch der überwältigenden internationalen Solidarität zu verdanken, die Amnesty International mobilisieren konnte.

Im Alter von 15 Jahren geriet Magai in eine körperliche Auseinandersetzung mit einem Nachbarn. Magai nahm die Waffe seines Vaters. Als sein Cousin eingreifen wollte, feuerte Magai Warnschüsse auf den Boden ab. Mindestens eine Kugel prallte ab und traf seinen Cousin, der später im Krankenhaus verstarb. Magai hatte vor Gericht nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Rechtsbeistand. Er wurde des Mordes schuldig gesprochen und zum Tod durch Erhängen verurteilt. 

Auf der ganzen Welt verlangten unglaubliche 765.000 Menschen unter anderem in Briefen und Tweets die Aufhebung der Todesstrafe für Magai, um zu verhindern, dass er für seine Rolle in diesem von ihm als tragischer Unfall bezeichneten Vorfall mit dem Leben büßen müsse. Am 14. Juli vergangenen Jahres kehrte ein Berufungsgericht des Südsudans die Todesstrafe um, am 29. Juli wurde Magai aus dem Todestrakt verlegt. (Die Familie des Verstorbenen hat dieser Entscheidung widersprochen, das Ergebnis dieses Widerspruchs steht noch aus.) 

Damals sagte Magai zu Amnesty International: "Vielen Dank. Mir fehlen die Worte. Ihr könnt euch nicht vorstellen, wie das mein Herz mit Freude erfüllt."

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Brasilien packt die Abholzung an 

Im Juli gab die Generalanwältin des Bundesstaates Rondônia als Reaktion auf einen Bericht von Amnesty International bekannt, dass man Vorwürfen der illegalen Abholzung und der Landnahme in der Lieferkette des weltweit größten Fleischproduzenten JBS nachgehen werden. 

Eine Woche später bestätigte der frühere unabhängige Wirtschaftsprüfer des Unternehmens, dass er JBS' falsche Behauptung, das Unternehmen würde im Amazonasgebiet ohne Abholzung arbeiten, angezweifelt habe. Später entfernte der bekannte europäische Vermögensverwalter Nordea Asset Management JBS aus dem Portfolio und begründete dies mit Exposés über die indirekte Lieferkette von JBs. Im Oktober verpflichtete JBS sich dazu, die gesamte Lieferkette bis 2025 zu überwachen, darunter auch die problematischen "indirekten Lieferanten", die mit der Abholzung in Verbindung stehen.

Eine Gruppe Frauen hält die sudanesische Flagge hoch und macht das Victory-Zeichen

Sudanesische Frauen demonstrieren in Khartum anlässlich des internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen | Foto: ASHRAF SHAZLY / AFP VIA GETTY IMAGES

Ein Ende für weibliche Genitalverstümmelung und Kinderehen

Im Juli 2020 wurde im Sudan die weibliche Genitalverstümmelung (female genital mutiliation – FGM) illegal. Im November gaben die sudanesischen Behörden bekannt, dass die Polizei das Verbot umsetzen werde, informierte Gemeinden darüber, dass diese Praktik illegal sei und nun mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werde. Polizeidirektor Ezzeldin El Sheikh betonte die grundlegende Rolle religiöser Führer in dem mehrheitlich muslimischen Land bei der Abschaffung der FGM. 

Ahmed Elzobier recherchierte im Auftrag von Amnesty im Sudan und sagte gegenüber VICE: "Im Sudan ist es auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung, wenn das Gesetz 2020 geändert und damit die weibliche Genitalverstümmelung kriminalisiert wird. Die Gesetzesänderungen folgen Jahrzenten hartnäckiger Kampagnen durch verschiedene Organisationen der bürgerlichen Gesellschaft im Land. FGM ist jedoch tief im Land verwurzelt. Der Sudan hat eine der höchsten Raten an FGM weltweit. Durch Strafmaßnahmen alleine verschwindet diese Tradition nicht über Nacht. Die Kriminalisierung der FGM sollte durch eine langfristige und nachhaltige Kampagne über die lebensgefährlichen Konsequenzen der Praktik für das Leben von Millionen Frauen und Menschen im ganzen Land begleitet werden."

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In der Woche, in der die Entscheidung zur weiblichen Genitalverstümmelung bekannt gegeben wurde, kündigte der Ministerrat außerdem die Ratifizierung aller Artikel der Afrikanischen Charta über die Rechte und das Wohlergehen des Kindes von 1999 an, was einen wichtigen Schritt hin zum Ende der Kinderehen in dem Land darstellt.

Kostenfreie Periodenprodukte

Ende November 2020 wurde Schottland zum ersten Land auf der Welt, in dem Periodenprodukte für alle kostenfrei sind. Nach einer jahrelangen Kampagne verabschiedete das schottische Parlament den von der Labour-Abgeordneten Monica Lennon eingebrachten Gesetzesentwurf einstimmig und verpflichteten lokale Behörden damit, Tampons und Binden für alle bereitzustellen, die "diese brauchen". 

Legale Abtreibung in Argentinien 

Ende 2020 waren in den Nachrichten feiernde Argentinier_innen zu sehen, nachdem das Land mit der Legalisierung von Abtreibungen Geschichte geschrieben hatte. 

Nach jahrzehntelangem Kampf erfüllte der argentinische Präsident Alberto Fernández ein Wahlversprechen, als er einen noch nie da gewesenen Gesetzesentwurf zur Legalisierung von Abtreibung vorlegte. Nach einer Mammutsitzung des Senats wurde der Entwurf verabschiedet, nachdem zuvor die Abgeordnetenkammer mit 38 Ja-, 29 Neinstimmen und einer Enthaltung zugestimmt hatte. Nach diesem Gesetz kann jede Schwangere bis zur 15. Schwangerschaftswoche abtreiben. Zuvor waren Abtreibungen nur in Fällen von Missbrauch und in medizinischen Notfällen legal. 

Write for Rights 2020

Im November und Dezember 2020 führte Amnesty International zum 19. Mal die Kampagne "Write for Rights" durch, in deren Rahmen mehrere hunderttausend Menschen mit Briefen, E-Mails, Texten und Tweets die Arbeit von zehn Einzelpersonen und Gruppen im Kampf für Menschenrechte auf der ganzen Welt unterstützten. Menschen wie Gustavo Gatica, Nassima al-Sada und die El Hiblu 3 kämpfen auch 2021 weiter für Gerechtigkeit, der Druck von Amnesty-Mitgliedern und Unterstützer_innen ist dabei eine enorme Hilfe.

Die Welt kämpft weiter gegen die Corona-Pandemie, daher müssen die Erfolge und der erreichte Fortschritt anerkannt und gefeiert werden. Im Verlauf des Jahres 2021 müssen noch viele Kämpfe ausgestanden und viele Siege errungen werden.