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Drohnen, Spitzel, Endloshaft: Bayern baut an einem Polizei- und Überwachungsstaat

Ein Strafrechtler hält das neue CSU-Gesetz sogar für verfassungswidrig.

VonTim GeyerundBenedikt Niessen

Bayerische USK-Beamte || Foto: imago | Mangold

Die türkische Regierungspartei AKP ist wahrscheinlich so ziemlich das Letzte, womit sich die CSU gerne vergleichen lässt. Dennoch könnten bayerische Politiker bald einen Polizei- und Überwachungsstaat beschließen, den auch der türkische Präsident Erdoğan mit Gut benoten würde. Diesen Eindruck hinterlässt zumindest der Entwurf zum neuen Polizeiaufgabengesetz (PAG), den der bayerische Innenminister Joachim Herrmann am Mittwoch im Landtag vorstellte. Die Neuordnung des Gesetzes stattet die bayerische Polizei mit präventiven Befugnissen aus, die sonst nur Geheimdienste haben. Schon vor einer Straftat können sie jetzt zum Beispiel auf private Daten zugreifen oder Wohnungen verwanzen.


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Was da auf Bayern zukommt, nennt Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Mitbegründer des Republikanischen Anwaltsvereins in einem Radiointerview "eine gigantische Überwachungsbehörde […], die tief in das Leben jedes Bürger eingreift". Claudia Stamm, fraktionslose Abgeordnete im Bayerische Landtag, schreibt, es habe seit 1945 in Deutschland keine Polizei mit so umfassenden Rechten gegeben. Insbesondere weil diese schon auf bloßen Verdacht hin gelten, ohne dass eine Straftat geschehen wäre. In einem Rechtsstaat entscheiden aber eigentlich Gerichte, ob die Beweise zum Beispiel eine Überwachungsmaßnahme rechtfertigen.

Bayerns Polizisten dürften künftig nicht nur vorsorglich Aufenthaltsverbote für einzelne Leute aussprechen, sondern auch bestimmen, wo sich jemand aufhält, "dass er zum Beispiel München verlassen und in den Bayerischen Wald ziehen muss", sagt Wächtler. Diese Regelung gilt für sogenannte Gefährder. Dazu zählt jeder, bei dem Sicherheitsbehörden Hinweise sehen, dass er eine Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum darstellt – auch ohne dass ein Gerichtsverfahren das nachgewiesen hätte. Mit einem Zwangsaufenthalt im bayerischen Wald hätte man wohl noch Glück. Denn schon seit Juli 2017 darf die bayerische Justiz Gefährder auf theoretisch unbegrenzte Zeit ins Gefängnis stecken.

Bislang galt diese Vorbeugehaft für maximal 14 Tage. Seit letztem Jahr kann die Polizei Verdächtige drei Monate in Gewahrsam stecken, ohne ihnen eine Straftat nachgewiesen zu haben. Aber auch danach ist nicht Schluss. Denn Richter können die drei Monate unbegrenzt wiederholen, theoretisch lebenslang. Die Süddeutsche Zeitung nannte das Gefährdergesetz als Teil des neuen PAG "eine Schande für einen Rechtsstaat".

Noch nicht verabschiedet, aber bereits im Gesetzentwurf festgelegt, sind weitere Befugnisse, die an den Überwachungsstaat aus George Orwells Roman 1984 erinnern. Die bayerische Polizei kann Demonstrationen künftig nicht mehr nur im konkreten Verdachtsfall filmen. Sie darf nun unter anderem mit Drohnen "Übersichtsaufzeichnungen" anfertigen, wenn der Ort "unübersichtlich" ist – also theoretisch immer. Diese Aufnahmen dürfen die Polizisten dann mit bereits vorliegenden Bilddateien abgleichen. Über Daten des Einwohnermeldeamts könne man dann schnell feststellen, wer an einer Demonstration teilgenommen hat, sagt Wächtler. Diese Maßnahme zielten darauf ab, Demonstranten einzuschüchtern, und seien verfassungswidrig.

Auch die Post ist vor dem neuen Gesetz nicht sicher. Die Polizei dürfe Briefe künftig beschlagnahmen und öffnen, sagt Claudia Stamm gegenüber VICE, "oder auch Spitzel einsetzen, also Personen, die sich bereit erklären, ihr Umfeld auszuforschen". In Wohnungen könnten die Polizeibeamten bald heimlich einbrechen, sie verwanzen, alles mitfilmen und belauschen – auch eigentlich rechtlich geschützte Gespräche mit Familienangehörigen oder Anwälten.

Die bayerische Polizei wolle künftig Daten bei Google, Apple und anderen Tech-Firmen zur Rasterfahndung nutzen und wie die NSA mit Suchbegriffen große Datenbestände durchforsten, sagt Claudia Stamm: "Damit hat sie umfassende geheimdienstliche Befugnisse. Wir tun gut daran, an der Trennung von Gewalten und Institutionen festzuhalten." Solche Maßnahmen rechtfertigt das neue PAG nicht mehr mit einer "konkreten Gefahr". Stattdessen ist nur noch von "drohender Gefahr" die Rede. Das sei ein "in der Rechtswissenschaft bislang nicht bekannter Begriff, der noch dazu keinen Sinn macht, da eine Gefahr ja immer eine Bedrohung darstellt", sagt Claudia Stamm.

Man muss an dieser Stelle vielleicht noch mal sagen: All diese Entscheidungen und Abwägungen treffen künftig zuerst Polizisten. Im Nachhinein könnten Betroffene dagegen klagen, aber ein Richter entscheide natürlich auch aufgrund der Erkenntnisse, die ihm die Polizei liefert, sagt Wächtler in dem Radiointerview.

Man könnte jetzt dem Wutbürgerwürgreflex folgen und sagen, wer nichts zu verbergen hat, habe auch nichts zu befürchten. All das diene ja unserer Sicherheit. Aber gerade Verfassungspatrioten sollte bewusst sein, dass die CSU hier nicht nur den deutschen Rechtsstaat aushöhlt, sondern auch das Grundgesetz.

Die Chancen, das Gesetz noch zu stoppen, stehen schlecht. Die CSU hält sowohl im Landtag als auch im "Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport" die Mehrheit. Beide müssen den Gesetzentwurf absegnen, bevor der bayerische Ministerpräsident – ebenfalls von der CSU – das Gesetz unterzeichnet. Das könnte im Mai soweit sein. Dazu kommt, dass auch die Opposition keinen Aufstand probt. Schon die PAG-Änderung zur theoretisch endlosen Vorbeugehaft im letzten Sommer habe "unglaublich wenig bis keinen Widerstand bei den Oppositionsfraktionen im Landtag ausgelöst", sagt Claudia Stamm gegenüber VICE.

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