Polizei holt werdenden Vater aus Entbindungsstation, um ihn abzuschieben

Es ist völlig legitim, den Partner bei der Geburt des eigenen Kindes nicht dabei haben zu wollen. Das sollte allerdings die Frau entscheiden – und nicht die Ausländerbehörde.

Acht Polizei-Kräfte und ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde Saalfeld-Rudolstadt sollen laut dem Flüchtlingsrat Thüringen versucht haben, einen werdenden Vater während der Geburt seines Kindes nach Italien abzuschieben. Der Flüchtlingsrat macht sich nun gemeinsam mit der Caritas und dem Menschenrechtsbeauftragten der Thüringer Landesärztekammer für den grundrechtlichen Schutz der Familie stark.

Am 10. Oktober gegen 2 Uhr nachts soll die Polizei in einem Krankenhaus in Saalfeld aufgelaufen sein, weil sie den Mann zuvor nicht in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge antreffen konnte. Die Tatsache, dass seine Frau gerade in den Wehen lag, hinderte anscheinend weder die Polizisten und Polizistinnen noch den Mitarbeiter der Ausländerbehörde daran, den werdenden Vater noch auf der Entbindungsstation festzunehmen und abzuführen. Obwohl sogar eine vorgeburtliche Vaterschaftsanerkennung vorlag, soll der Mann zum Frankfurter Flughafen gebracht worden sein, um von dort für sein Asylverfahren nach Italien gebracht zu werden. Angeblich konnten zwei Hebammen die Abschiebung in letzter Minute stoppen, indem sie die Behörden anriefen und protestierten.

Laut dem Menschenrechtsbeauftragten der Thüringer Landesärztekammer, Helmut Krause, sei der gesundheitliche und medizinische Raum des Krankenhauses eine Grenze für den Vollzug von Abschiebungen. "Wir erwarten, dass der Schutzraum Krankenhaus und die menschenrechtlichen Aspekte in solchen Situationen gewahrt werden", schreibt er in der Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Thüringen.

Dieser Fall ist schon der zweite in diesem Jahr, bei dem diese Grenze in Thüringen übergangen worden scheint. Laut Thüringer Allgemeine versuchten die Behörden schon im Mai, eine Frau mit Risikoschwangerschaft nach Italien abzuschieben. Auch damals kritisierte der Flüchtlingsrat Thüringen das Vorgehen der Ausländerbehörde stark: "Wir finden es absolut unmenschlich, die Abschiebung einer Frau mit Risikoschwangerschaft und gravierenden gesundheitlichen Einschränkungen mitten in der Nacht aus einem Krankenhaus heraus zu veranlassen".

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Nun soll mit diesen Methoden endgültig Schluss sein. "Wir fordern sowohl das BAMF als auch die zuständigen Thüringer Ministerien auf, unverzüglich sicherzustellen, dass sich derartiges keinesfalls wiederholt", sagt Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen gegenüber VICE.

Die Ausländerbehörde in Saalfeld-Rudolstadt sieht die Verantwortung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Deren Aufgabe sei es zu prüfen, ob die Voraussetzung für eine Abschiebung noch gegeben seien. Die Schwangerschaft der Frau sei in diesem Fall nicht als Abschiebehindernis gesehen worden, sagt das zuständige Landratsamtes Saalfeld-Rudolstadt in einer Stellungnahme. Außerdem sei das Paar im Vorhinein auf eine freiwillige Ausreise hingewiesen worden.

Der Ministerpräsident aus Thüringen, Bodo Ramelow, kündigte auf Twitter an, den Fall prüfen zu lassen. Abschiebungen von Familien oder alleinerziehenden Elternteilen mit minderjährigen Kindern dürften nicht zwischen 21 und 5 Uhr liegen. Er wolle nun klären, wieso dieser Punkt nicht beachtet wurde.

Im Moment befindet sich der Mann gemeinsam mit seiner Frau und dem Baby in Saalfeld. Laut Ellen Könneker vom Flüchtlingsrat Thüringen sei die Familie vorerst vor einer Abschiebung geschützt.

Update vom 24.10.2018, 16:45 Uhr:
Bodo Ramelow meldete sich erneut mit Vorwürfen gegen das BAMF auf Twitter: Die Polizeikräfte hätten mehrfach gefragt, ob die Abschiebung nicht beendet werden solle. Dennoch habe das BAMF einen Vollzug angeordnet.

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