Mit diesem Antrag will Die Linke Clubs in Deutschland retten

"Ravende Bundestagsabgeordnete". Klingt ziemlich weird, oder? Wer kann sich schon jemanden, der Reden im Bundestag hält, im Berghain vorstellen?

Doch Überraschung: Es gibt sie, die feier-affinen Politiker und Politikerinnen. Caren Lay ist eine von ihnen. Sie ist Bundestagsabgeordnete der Linken, die auch die Berliner Clubs zu schätzen weiß. "Clubs sind wundervolle Orte, in denen man toll tanzen und Musik hören kann. Sie sind eine Bereicherung des kulturellen Lebens und befördern freies Leben", sagt sie. "Und sie sind auch ein Wirtschaftsfaktor, der nicht zu unterschätzen ist."

Caren Lay bekommt seit Jahren mit, wie ein Club nach dem nächsten schließen muss. Sie will das verhindern. Deswegen hat sie durchgesetzt, dass ihre Partei einen Antrag stellt, der die Bundesregierung dazu auffordert, das Clubsterben zu stoppen. Dieser Antrag liegt VICE exklusiv vor. Dass er ausgerechnet jetzt kommt, ist kein Zufall. Das Parlament wird in nächster Zeit über Mietrecht und Baurecht beraten – und in diesen Bereich fallen auch viele Probleme der Clubs.

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Die steigenden Mieten sind der Hauptgrund für das Clubsterben. Das Verdrängungs-Prinzip wirkt genauso wie bei Wohnhäusern: Ein Mietvertrag endet, die Vermieterin setzt die Kosten im neuen Vertrag hoch – schon kann der Club sie sich nicht mehr leisten. Oder das Gelände wird an einen neuen Investor verkauft. Will der damit Profit machen, muss der Club schneller einem mehrstöckigen Bürogebäude weichen, als der Türsteher "Heute leider nicht" sagen kann.

"Ich möchte, dass diese Clublandschaft, die sich in den letzten Jahren aufgebaut hat, auch erhalten bleibt und nicht dem Ausverkauf der Stadt zum Opfer fällt", sagt Caren Lay. Der Antrag der Linken fordert deswegen, dass Clubs als kulturelle Einrichtungen anerkannt werden. Momentan gelten sie rechtlich als Vergnügungsstätte und stehen damit auf einer Stufe mit Spielhallen und Bordellen. "Obwohl in Musikclubs ein kuratiertes Kulturprogramm angeboten wird, werden sie mit Sexkinos und Spielhallen gleichgesetzt. Das ist nicht angemessen", heißt es im Antrag.

Darüber hinaus sollen laut Antrag so genannte Kulturschutzgebiete geschaffen werden, in denen Clubs schwerer verdrängt werden oder sich leichter neu ansiedeln können. Gewerberäume sollen zudem besser vor Mieterhöhungen und Kündigungen geschützt werden.

Ein weiteres großes Problem der Clubs ist der Lärm. Besoffen randalierende Leute auf der Straße oder das Wummern des Basses: All das nervt die Nachbarn. Beschwerden gibt es vor allem, wenn neben einem bestehenden Club neu gebaut wird oder neue Leute eine Wohnung neben einem Club beziehen.

Die Linke fordert, dass das "Agent of Change"-Prinzip eingeführt wird. Das gibt es zum Beispiel in London. Dort sind neue Eigentümer verpflichtet, sich selbst um den Lärmschutz zu kümmern, anstatt die Kosten für teuren Schallschutz dem Club aufzubürden. Außerdem soll ein Bundeslärmschutzfonds eingerichtet werden, um Lärmschutzmaßnahmen in Clubs zu finanzieren.

Klingt alles nach einer großen Chance für die Clubs. Aber sind die Forderungen auch realistisch? "Also der Bundestag funktioniert nicht so, dass Anträge der Opposition angenommen werden", sagt Lay. "Aber man kann schon das Thema setzen und die anderen Fraktionen dazu zwingen, dass sie sich auch damit befassen."

Caren Lay geht es vor allem um Aufmerksamkeit, das Thema soll in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Damit es nicht nur im Bundestag eine Sensibilisierung gibt, sondern auch in den Kommunen. Denn die könnten eigenständig Maßnahmen treffen, um Clubs zu unterstützen – zum Beispiel auf kommunaler Ebene mit einem Lärmschutzfonds.

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