Politische Gewalt

So oft wurden im vergangenen Jahr Parteibüros in Berlin angegriffen

Die meisten Attacken verübten Linksradikale, sagt die Polizei. Deren Ziel war allerdings nicht immer die AfD.
Anschlag auf ein Parteibüro der SPD
Foto: imago | Bern Friedel

Zerbrochene Glasscheiben, eingehämmerte Türen, beschmierte Klingelschilder: Das sind nicht die Werke randalierender Dorf-Teenager, sondern nur einige der Angriffe auf Berliner Parteibüros im vergangenen Jahr. Zwei Abgeordnete der Linken-Fraktion hatten den Berliner Senat gefragt, wie oft Partei- und Abgeordnetenbüros 2018 das Ziel politisch motivierter Angriffe wurden. Jetzt hat die Polizei erstmals Zahlen veröffentlicht.

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So dokumentierte der kriminalpolizeiliche Meldedienst 36 Fälle, in denen 38 Parteibüros aus politischer Motivation heraus beschädigt oder angegriffen wurden – in manchen Fällen wurden zwei Büros auf einmal angegriffen.

Das heißt aber nicht, dass Berliner Politiker und Politikerinnen ständig in ihren Büros angegriffen werden, tatsächlich schlagen die meisten Täter bei Nacht zu, wenn sie in Ruhe Sachen kaputtschlagen oder vollschmieren können. Der absolute Großteil der Angriffe sind deshalb reine Sachbeschädigungen. Das geht aus der Antwort des Innensenats an die Linken-Abgeordneten Niklas Schrader und Anne Helm hervor, die VICE vorliegt. Der Senat stellt darin eine detaillierte Auflistung auf. Und zeigt damit auch, welche Partei am häufigsten zum Ziel solcher Attacken wurde – und aus welchem politischen Lager diese mutmaßlich stammten.

Die Büros der SPD wurden demnach mit 17 Fällen am häufigsten angegriffen: Direkt am 1. Januar 2018 wurde ein Bürgerbüro in Tempelhof-Schöneberg attackiert, die Täter oder Täterinnen zerschlugen eine Fensterfront. In einem anderen Fall wurde ein Friedrichshainer Wahlkreisbüro mit Zeitungen und Artikeln beklebt, in Wilmersdorf klebten Unbekannte das Büroschloss eines SPD-Abgeordneten zu. Auch die Linken und die AfD wurden mit jeweils sieben Angriffen öfter zum Ziel als andere Parteien. Manche Büroräume griffen die zumeist Unbekannten mehrfach an.

Anschläge auf Parteibüros in Berlin Karte

In Wirklichkeit sind die Zahlen wohl höher, sagt der Senat

Wer aber genau mit Farbbomben, Klebepistolen und Hammern durch die Straßen Berlins zog, lässt sich nicht immer rekonstruieren: Die Polizei ermittelte insgesamt zwei Tatverdächtige – einen davon anhand seiner Handschrift. Auch aus welchem politischen Lager die Angriffe hervorgingen, ist der Liste zufolge nicht immer bekannt: Insgesamt 20 der Fälle – mehr als die Hälfte – rechnet die Polizei jedoch dem linksradikalen Spektrum zu, 5 dem rechtsradikalen. Indizien für diese Einordnungen waren etwa Anarchie-Zeichen, Hakenkreuz-Plakate oder anonyme Bekennerschreiben auf Indymedia.

Viele der aufgelisteten Fälle waren der Öffentlichkeit bisher nicht bekannt: Die Polizei hatte keine Pressemitteilung herausgegeben. Doch selbst innerhalb der Polizei dürfte man sich nicht sicher sein, wie viele politisch motivierte Angriffe es im vergangenen Jahr wirklich auf Partei- und Abgeordnetenbüros gab.

"Valide Zahlen liegen vor allem für das Jahr 2018 nicht vor", schreibt der Innensenat in der Antwort an die Linken-Abgeordneten. Einige Fälle habe der kriminalpolizeiliche Meldedienst aus Personalmangel und wegen der gestiegenen Anzahl der Fälle statistisch noch nicht vollständig erfasst. Manchmal könne die Motivation der Täter erst vor Gericht geklärt werden. Es könnte demnach noch im Laufe des Jahres passieren, dass sich die Zahlen ändern, so der Senat.

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