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Griechenland hat seine Botschafterin aus Wien abgezogen – und das zu Recht

Der Westbalkangipfel war ein katastrophaler Fehler von Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
25.2.16

Donnerstag Nachmittag hat Griechenlands Außenminister Nikos Kotzias seine oberste Diplomatin aus Wien abgezogen—eine diplomatischer Geste, die schweres Missfallen ausdrückt. Begründet hat Kotzias diesen Schritt damit, dass er sich dringend mit der Botschafterin beraten müsse, um „die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Staaten und Völkern Griechenlands und Österreichs zu bewahren".

Seit Tagen gibt es diplomatische Verstimmungen zwischen Österreich und Griechenland, nachdem Außenminister Sebastian Kurz und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zu einer Balkankonferenz unter dem Titel „Managing Migration together" geladen hatten—allerdings ohne Griechenland, das von der Fluchtsituation nicht unwesentlich betroffen ist. Schon Anfang der Woche zeigte sich Griechenland verärgert und bezeichnete die Konferenz als einen „absolut nicht freundschaftlichen Akt". Auch die EU-Kommission zeigte sich über das Verhalten Österreichs „besorgt".

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Tatsächlich legt Österreich seit Wochen ein seltsam anmutendes Verhalten an den Tag, wenn es darum geht, konstruktive Lösungen in der aktuellen Flüchtlingsdebatte zu finden. So sorgte zuletzt etwa ein Auftritt der Innenministerin in der ARD-Sendung hart aber fair für Aufregung in Deutschland, ein Grenzzaun am Brenner für Sorgen in Südtirol und eine bis jetzt nicht wirklich klar kommunizierte Obergrenze für Verwirrung in Österreich.

Mit der Balkankonferenz ging man aber noch einen Schritt weiter, was schlechte und undurchdachte Kommunikation anbelangt. So gab es nur wenige Tage, bevor Österreich zu seinem eigenen exklusiven Flüchtlingsgipfel lud, eigentlich einen EU-Gipfel, der sich mit der Flüchtlingsthematik auseinandersetzte. Anstatt sich dort für eine europaweite Lösung stark zu machen, beschloss Österreich lieber auf eigene Faust, den „Migrationsfluss" über die West-Balkanroute mit Vertretern aus Slowenien, Kroatien, Serbien, Mazedonien, Bulgarien, Albanien, dem Kosovo, Montenegro und Bosnien „substanziell zu reduzieren".

Was dieses substanzielle Reduzieren bedeutet, wird derzeit in der griechischen Kleinstadt Idomeni, nahe der mazedonsichen Grenze, sichtbar. Mit Hilfe österreichischer Polizisten wird die Grenze zu Mazedonien dort derzeit mehr oder weniger dicht gemacht. Laut griechischen Medienberichten sollen nur mehr 100 Flüchtlinge pro Tag nach Mazedonien gelassen werden. Schon jetzt sind tausende Refugees in Idomeni gestrandet.

Man könnte der österreichischen Regierung mit diesem Verhalten unterstellen, bewusst die gemeinschaftliche Entscheidungsfindung innerhalb der europäischen Union zu sabotieren und behindern. Ob bewusst oder unbewusst, das Verhalten zeugt bestenfalls von Ignoranz und schlimmstenfalls von Unfähigkeit.

Der Schritt Griechenlands, seine Botschafterin aus Wien abzuziehen, sollte jedenfalls als ernstzunehmend betrachtet werden—vor allem, weil das Klima zwischen den beiden Regierungen bisher eher von Freundschaft geprägt war. Viel mehr noch sollte uns das politische Verhalten Österreichs aber Sorge bereiten. Denn wenn Österreich anfängt, ohne die Zustimmung der EU Bündnisse mit anderen Staaten zu schließen, die die europäische Politik betreffen und sich diese noch dazu gegen andere Mitglieder der europäischen Union richten, ist das der Anfang vom Ende.

Griechenland soll und kann seine Grenze niemals mit Zäunen, Marineschiffen, Soldaten, und wovon Mikl-Leitner sonst noch so träumen mag, komplett sichern und schließen. Dafür haben über 3000 Inseln zum Glück gesorgt. Der grüne EU-Politiker Michel Reimon hat die Situation in einem Facebook-Post auf den Punkt gebracht: „Wie reagiert man auf einen feindseligen Akt? Man ruft den Botschafter zurück. Das macht Griechenland in Wien. Der Westbalkangipfel war ein schwerer Fehler von Außenminister Sebastian Kurz." Ein Fehler, der in einer Katastrophe enden kann. Für Österreich, für die Europäische Union und mit Griechenland als Leitragenden. Vor allem aber für Tausende Flüchtlinge, die jetzt in Idomeni gestrandet sind—ohne die nötige Versorgung.

Paul auf Twitter: @gewitterland