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Wir haben mit einem Wirtschaftsexperten über das bedingungslose Grundeinkommen gesprochen

Guy Standing hat die finnische Regierung bei ihren Plänen beraten. Er sollte also die Pros und Contras kennen.

von Sirin Kale
10 Dezember 2015, 11:25am

Foto: Images Money | Flickr | CC BY 2.0

Finnland plant gerade, individuelle Sozialleistungen zu streichen und diese durch ein universales Grundeinkommen für alle Finnen zu ersetzen—unabhängig davon, wie viel sie verdienen.

Auch wenn die genauen Details noch lange nicht feststehen—es gibt momentan vier mögliche Modelle, ohne feststehende Beträge—, könnte das in der Praxis so aussehen, dass jeder Bürger und jede Bürgerin monatlich 550 Euro erhält (während bestimmte Sozialleistungen weiter bestehen bleiben). Sollte dieser erste Vorstoß erfolgreich sein, könnten alle Finnen jeden Monat steuerfrei einen noch nicht festgelegten Betrag erhalten. Dieser Betrag würde schließlich alle momentan existierenden Sozialleistungen ersetzen.

Auch in der Schweiz, den Niederlanden und Großbritannien wird über das Grundeinkommen diskutiert. Die britische Green Party hatte zum Beispiel in ihrem Wahlprogramm von 2015 argumentiert, dass ein solches Modell dem Land jährlich 164 Millionen Britische Pfund (knapp 227 Millionen Euro) an Sozialausgaben sparen würde.

Bevor du jetzt aber überlegst, deine Sachen zu packen und nach Finnland zu ziehen, um dort fürs Nichtstun Geld zu kassieren, sei noch gesagt, dass es sich bei dem Vorstoß bislang nur um ein Experiment handelt, dessen Details im nächsten Jahr festgelegt werden. Der Start ist für 2017 angesetzt und die Laufzeit erst mal nur auf zwei Jahre beschränkt—danach wird evaluiert.

Mehr zu den genauen Details des finnischen Modells findest du bei Motherboard.

Die Idee, allen Bürgern—unabhängig vom tatsächlichen Bedarf—ein bedingungsloses Grundeinkommen auszuzahlen, mutet für viele bei einem Land wie Finnland, das in den letzten Jahren mit wirtschaftlichen Problemen, steigender Arbeitslosigkeit und geringem Wachstum zu kämpfen hatte, wahrscheinlich erst mal kontraintuitiv an. Tatsächlich sind aber einige Ökonomen davon überzeugt, dass ein solches Modell die Steuerzahler auf lange Sicht entlasten würde.

VICE hat sich mit Professor Guy Standing unterhalten—einem Experten für Arbeitsökonomie an der University of London. Als Mitbegründer des Basic Income Earth Network hat er Finnlands Regierung zum Grundeinkommen beraten.

VICE: Warum wollen Menschen ein Grundeinkommen? Wir sollten Sozialleistungen doch nur dort auszahlen, wo sie auch gebraucht werden?
Guy Standing: Was Sie da beschreiben ist die Bedarfskontrolle und es gibt einige Beweise, die dafür sprechen, dass dieses System seine Schwächen hat. Man muss dafür das Einkommen einer Person bemessen und dann kontrollieren. Dadurch schleichen sich alle möglichen Fehler ein. Menschen wissen zum Beispiel nicht, was sie alles zu ihrem Einkommen dazuzählen müssen, oder das Einkommen der letzten Woche unterscheidet sich vom Durchschnitt der letzten drei Monate.

Wer würde denn am meisten von der Einführung eines Grundeinkommens profitieren?
Zuerst einmal die Menschen, die traditionell bei der Bedarfsermessung benachteiligt sind, weil sie nicht genau wissen, wie das System funktioniert. Verletzliche Menschen also—Menschen mit Suchtproblemen oder Migranten. An nächster Stelle käme das Prekariat. Das sind Menschen, bei denen die bestehenden Sozialmaßnahmen nicht vernünftig greifen. Sie haben in der Regel Gelegenheitsjobs und dementsprechend ändert sich ihr Einkommen ständig. Mit einem Grundeinkommen könnte man diesen Menschen ein gewisses Maß an Sicherheit bieten.

Würden dann nicht einfach alle den ganzen Tag zu Hause vor der Glotze abhängen, wenn sie einfach so Geld bekommen?
Es gibt Belege dafür, dass ein Grundeinkommen viel mehr dazu motiviert, arbeiten zu gehen. In den bestehenden Modellen mit Bedarfsermessung, bei denen man nur mit sehr geringem Einkommen Leistungen erhält, können einem tatsächlich finanzielle Nachteile entstehen, wenn man versucht, sein Einkommen mit ein wenig Extra-Arbeit zu verbessern. Die Menschen geraten dadurch in die Armutsfalle.

Durch ein Grundeinkommen entfernt man diesen Armutsfallen-Effekt und liefert den Menschen einen Anreiz, mehr zu verdienen, weil sie dieses Einkommen dann auch behalten dürfen.

Was gäbe es sonst noch für Vorteile?
Ein Untersuchung in Indien hat gezeigt, dass es die Kosten des Gesundheitssystems verringern würden, da Menschen die Möglichkeit bekommen, sich besser zu ernähren. Wenn man geringverdienenden Bevölkerungsgruppen mehr Geld zukommen lässt, dann geben sie das für grundlegende Güter und Angebote aus, die das Wirtschaftswachstum stimulieren. Davon haben letztendlich alle Steuerzahler was.

Ist es nicht komisch, Menschen mit hohem Einkommen Sozialleistungen auszuzahlen, die sie nicht brauchen?
Es ist für die Regierung leichter, einfach allen Geld zu geben—anstatt immer aufs Neue zu versuchen, herauszufinden, wer arm ist und wer nicht—und sich das Geld dann durch höhere Steuern von den Besserverdienern zurückzuholen. Diese zahlen ja so oder so mehr Steuern.

Und was sind die Nachteile?
Nun, eine Einführung derartig tiefgreifender Sozialreformen kostet immer erst Geld. Wenn man, wie in diesem Fall, ein integriertes Steuerbegünstigungsmodell einführt, gibt es bestimmte Kosten für die elektronische Administration eines solchen Systems. Ein weiteres Argument, das ich in der Vergangenheit vor allem von Gewerkschaften öfters gehört habe, lautet, dass sich die Menschen nicht weiter für höhere Löhne einsetzen würden, wenn sie ein Grundeinkommen haben.

Motherboard über das bedingungslose Tandem-Grundeinkommen in Deutschland

Wie wahrscheinlich ist es, dass auch andere Länder ein Grundeinkommen wie Finnland einführen?
Wenn man mir diese Frage vor zehn Jahren gestellt hätte, dann hätte ich gesagt, dass die Kosten für die Umstellung es vor allem für größere Länder wie die USA schwierig machen würden. Heutzutage wäre der Kostenaufwand allerdings wesentlich geringer. Wir wissen, dass es bereits Versuche in Afrika und Indien gegeben hat. In Kanada wird momentan über Pilotprojekte verhandelt und in Utrecht hat so ein Pilotprojekt bereits stattgefunden.

In den letzten Jahren hat es bemerkenswerte Veränderungen gegeben, was legislative Vorschläge zum Grundeinkommen in verschiedenen Ländern angeht. Man hofft, dass die Einführung eines Grundeinkommens einen emanzipatorischen Effekt haben wird—dass die Menschen das Gefühl haben, mehr Kontrolle über ihr eigenes Leben zu haben als jemals zuvor.