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Was für Reaktionen ich auf meinen Austritt bei den Grünen bekommen habe

Alexander Nabert ist bei den Grünen ausgetreten, weil die sich im Bundestag zu den letzten Asylrechtsverschärfungen mehrheitlich enthalten und im Bundesrat zugestimmt haben.
26.10.15

Vorletzte Woche bin ich bei den Grünen ausgetreten. Der Auslöser dafür war, dass die Grünen sich im Bundestag mehrheitlich zu den letzten Asylrechtsverschärfungen enthalten und im Bundesrat mehrheitlich zugestimmt haben. Die NGO Pro Asyl hält den Gesetzesentwurf für verfassungswidrig, unter anderem weil er einigen Flüchtlingen das soziokulturelle Existenzminimum vorenthält. Der Generalsekretär der CDU scheint sein Glück, dass die Grünen da mitmachen, nicht so recht fassen zu können. Als sich abzeichnete, dass sie mit dabei sind, sagte Peter Tauber der Saarbrückener Zeitung: „Wir haben die größten Verschärfungen im Asylrecht seit 20 Jahren auf den Weg gebracht. Schnellere Abschiebungen, weniger Fehlanreize, mehr sichere Herkunftsländer—es wäre zu Jahresanfang noch undenkbar gewesen, dass SPD und Grüne da mitmachen. Darauf sind wir als CDU stolz." Mittlerweile hat Pro Asyl Angekündigt, Asylbewerber, die gegen diese Asylrechtsverschärfungen klagen wollen, finanziell dabei zu unterstützen. Früher oder später wird das Gesetzespaket vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Bis es soweit ist, bringt es viel Übel mit sich, dass mir jedes Verständnis dafür fehlt, warum die Grünen dem Gesetz im Bundesrat zugestimmt haben. Dies sind die drei massivsten Verschärfungen in dem Gesetzespaket:

Mehr „Sichere" Herkunftsstaaten

Kosovo, Albanien und Montenegro wurden zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten" erklärt. Bei Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten wird ein Asylantrag in aller Regel als „offensichtlich unbegründet" abgelehnt. Das bedeutet in der Praxis: Der Einzelfall wird nicht mehr würdig geprüft—was man bei allgemeinen Menschenrechten erwarten können sollte—, sondern es wird einfach pauschal angenommen, dass es für alle Menschen aus diesen „sicheren Herkunftsstaaten" in eben diesen Staaten sicher ist. Das ganze Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten" ist also schon strukturell menschenrechtsfeindlich. Umso mehr gilt das für die Einstufung von Kosovo, Albanien und Montenegro als „sicher". Die Amnesty-International-Länderberichte für Albanien und Montenegro zu lesen, ist gruselig. Gründe zu fliehen, haben etwa unabhängige Journalisten oder Roma. Beim Kosovo besteht international nicht einmal Einigkeit darüber, ob es sich um einen Staat handelt—aber für sicher erklärt wurde der De­Facto-­Staat dennoch. In den Kosovo werden vor allem Roma abgeschoben—wegen des neuen Gesetzes jetzt noch schneller.

Neue Arbeitsverbote

Durch das neue Gesetz sollen Asylbewerber nun bis zu sechs (vorher drei) Monate in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen verbleiben. Arbeit ist für Asylbewerber aber generell verboten, solange man in Erstaufnahmeeinrichtungen lebt. Außerdem finanziert der Bund in Zukunft einen Teil der Kosten dieser Erstaufnahmeeinrichtungen, sodass die Länder einen finanziellen Anreiz haben, Asylbewerber länger dort zu lassen. Asylbewerber aus „sicheren Herkunftsstaaten" bleiben mit dem neuen Gesetz auch nach diesen sechs Monaten auf unbestimmte Zeit in den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen—also auch ohne Arbeit. Wenn man den Artikel 23 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte liest, kriegt man bei derartigen Regelungen chronisches Kopfschütteln.

Leistungskürzungen und Sachleistungsprinzip

Flüchtlinge, die abgeschoben werden—zum Beispiel, weil sie aus einem „sicheren Herkunftsland" kommen—, sind in Deutschland gezwungen, bei ihrer eigenen Abschiebung mitzuwirken. Das neue Asylrecht kürzt denjenigen Flüchtlingen, die dies nicht machen, die Leistungen auf das „physische Existenzminimum". Das sind 219 Euro im Monat. Für diese Kürzung kann es schon reichen, wenn man im Herkunftsstaat keinen Anwalt selbst bezahlen will, der im Herkunftsstaat die Passerteilung erwirkt—denn ohne Pass kann nicht abgeschoben werden. Doch selbst wenn die Leistungen nicht gekürzt werden, haben viele Flüchtlinge nach der Asylrechtsverschärfung weniger in der Tasche: Die Länder dürfen wieder auf das Sachleistungsprinzip setzen—also mit einem hohen Verwaltungsaufwand Dinge einkaufen und diese dann an die Flüchtlinge verteilen. Die Flüchtlinge verfügen so weniger selbst darüber, was sie mit ihrem Existenzminimum machen wollen. In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen sogar Fahrkarten als Sachleistung erbracht werden.

Aber diese Punkte sind nur die traurigen Höhepunkte des Paketes. Unterm Strich kann man sagen: Flüchtlinge werden schneller und zahlreicher abgeschoben und die, die (noch) dableiben, werden drangsaliert, entrechtet, einer häufig nicht funktionierenden Bürokratie ausgesetzt und ganz bewusst verarmt—oftmals zusammengepfercht auf engstem Raum, in vielen Fällen droht Obdachlosigkeit. Ich wollte nicht Mitglied in einer Partei sein, die das alles mitträgt. Also hab ich die Mails verschickt, die man dann so verschicken muss und eine Erklärung auf meinen Blog gestellt.

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Heute wurde die Asylrechtsverschärfung im Bundesrat beschlossen. Ich bin bei Bündnis 90/Die Grünen ausgetreten. — Alexander Nabert (@Nabertronic)16. Oktober 2015

Wie es für einen öffentlichen Parteiaustritt so üblich ist, gab es diverse Reaktionen. Dabei bilden sich schnell vier Typen heraus, die wohl jeder mehr oder weniger kennt, der einen Parteiaustritt hinter sich hat.

Die „Komm in meine Partei!"-­Fraktion

Die mit Abstand schnellste Reaktion kommt von denjenigen, die dich direkt für eine andere Partei werben wollen. Dabei scheint es vollkommen egal zu sein, wie man den Parteiaustritt begründet: Es findet sich immer jemand, der dich werben will. In meinem Fall hat es ganze 10 Minuten gedauert, bis mich jemand für die CDU—also die Partei, die an vorderster Front für die Asylrechtsverschärfung steht—werben wollte. Das war sogar noch schneller als die ersten Anwerbeversuche für die Linkspartei, die kamen nämlich zwei Minuten später.

— MarcsBrother (@der96vis)16. Oktober 2015

Andere fragten eher scherzhaft, ob ich nicht zu irgendwelchen gescheiterten Parteiprojekten gehen wollte

alle fragen sich: geht — Michael Seemann (@mspro)16. Oktober 2015

Ich wurde andersrum am Abend meines Parteiaustritts aber auch panisch gefragt: „Aber du trittst jetzt hoffentlich nicht in meine Partei ein, oder?"

Und wieder andere spekulierten gar, ob ich eine Partei gründen würde:

Übrigens ist nichts von alledem der Fall. Anwerbeversuche dürfen jetzt eingestellt werden.

Die „Ich habs ja immer gesagt"­-Fraktion

Wenn man aus einer Partei austritt, gibt es viele Leute—und ich schätze, bei den Grünen sind es besonders viele—, die sagen, dass sie es schon immer wussten. Meist begnügt sich das auf „Besser spät als nie"-­Kommentare. Andere fragen, warum man denn überhaupt eingetreten ist:

— Torsun Burkhardt (@TorsunBurkhardt)16. Oktober 2015

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Wieder andere nennen viele Gründe, warum man schon vorher hätte ausgetreten sein müssen—beziehungsweise nie eingetreten:

Die Bertholt-Brecht-Fraktion

Berthold Brecht hat mal gesagt: „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren." Und genau mit der Argumentation gibt es viele – meistens sind sie Parteimitglieder der Partei, aus der man ausgetreten ist – die sagen, dass ein Parteiaustritt gar nichts ändert und nur der Kampf innerhalb der Partei etwas ändern könne. In meinem Fall liest sich das dann etwa so:

Die „Ich kann es ja so gut verstehen"-Fraktion

Viele ehemalige Parteifreunde, die die konkrete Entscheidung, weshalb man ausgetreten ist, inhaltlich teilen, schreiben bei einem Parteiaustritt dann, dass sie die Entscheidung gut verstehen können, aber trotzdem (siehe Bertholt-Brecht-Fraktion) noch Mitglied bleiben. Manchmal sagen diese Leute auch, dass ein Austritt ein richtiges Signal (an die eigene Partei) sein kann:

— Bola Olalowo (@Bolalowo)16. Oktober 2015

Der Rest

Die meisten Reaktionen sind jedoch auf der einen Seite schlichte Gratulationen, Glückwünsche und Respekt­-Bekundungen und auf der anderen Seite Bedauern und Verabschiedungen. Selbstverständlich gibt es auch Reaktionen, die sich nicht in eine Kategorie stopfen lassen. Da wäre zum Beispiel mein Vater, der öffentlich kommentiert: „Na toll, und mit welchem politisch engagierten Sohn, der sein Leben ganz in den Dienst einer besseren Welt stellt, soll ich gezz angeben? Denkst Du auch nur EINmal an mich? Hm?" Oder auch Tilo Jung, der auf einmal mein Facebook-­Freund sein will—obwohl er mich auf Twitter blockt, weil ich nicht sein allergrößter Fan bin. Es gibt auch vereinzelte Parteimitglieder, die mich fragen, wie so ein Parteiaustritt funktioniert. Doch am Ende des Tages will man, wenn man einmal so eine Entscheidung getroffen hat, nur sowas lesen:

Willkommen lieber — Tara (@Sternenrot)16. Oktober 2015

Was man jedoch wenig liest—und das ärgert mich wirklich—, sind politische Reaktionen auf meinen Austritt. Also solche, die sich damit auseinandersetzen, warum ich bei den Grünen ausgetreten bin. Ich habe einen politischen Austrittstext geschrieben und darauf hingewiesen, warum ich bei den Grünen ausgetreten bin—gerade jetzt. Ich wollte auf die Asylrechtsverschärfung und das damit verbundene Elend aufmerksam machen. Hunderttausenden Menschen wird es durch die massivste Asylrechtseinschränkung seit 1993 schlechter gehen. Vor so einem Hintergrund ist vollkommen trivial, ob ich jetzt Mitglied in einer, keiner oder fünf Parteien bin. Geflüchtete werden in Deutschland wie Dreck behandelt. Schon vorher war das so. Und es wird schlimmer, weil die Grünen es möglich gemacht haben. Doch bei einem Parteiaustritt wird wenig über das Warum gesprochen. Vergesst mich. Vergesst meinen Parteiaustritt. Und lest stattdessen, was da beschlossen wurde. Und dann überlegt euch, was ihr dagegen tun könnt.