Piraten gegen NPD: Neukölln schlägt Nazis in die Flucht

Obwohl die Piraten-Abgeordnete Anne Helm provozieren wollte, als sie sich vermummt und mit dem Spruch „Thanks Bomber Harris“ auf der nackten Brust in Dresden fotografieren ließ, hatte sie wohl nicht mit derart weitreichenden Konsequenzen gerechnet. Zuerst stürzte die Enttarnung ihrer Europawahl-Kandidatin durch den Berliner Kurier die Piraten in eine der schwersten Krisen seit Gründung der Partei, was auch damit zu tun hat, dass Anne Helm sowohl die Zeitung als auch ihren eigenen Parteivorstand angelogen hatte.

Gleichzeitig dauerte es nicht lange, bevor Faschisten aus allen Ecken des deutschen Internets ihren Hass über Anne Helm ausschütteten, was in Rekordzeit in offenen Vergewaltigungs- und Morddrohungen mündete. Die schönsten Exemplare wurden auf diesem Blog gesammelt. Schließlich witterte der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke eine Chance, als für Mittwoch eine Versammlung der Neuköllner Bezirksverordneten (BVV) einberufen wurde, um über den Fall Anne Helm zu beraten. Die NPD meldete eine Demonstration direkt vor dem Neuköllner Rathaus an, worauf die Linke direkt eine Gegendemonstration anmeldete.

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Mit seinem hohen Anteil an Ausländern und Alternativen ist Neukölln nicht gerade das natürlich Habitat der NPD, obwohl sie auch hier Kandidaten aufgestellt hatten (sogar sehr gutaussehende). Um 16 Uhr hatten sich bereits eine Menge aus ungefähr dreihundert Linken, Grünen, Piraten und Jusos vor dem Eingang des Rathauses versammelt. Die NPD hatte nur ungefähr elf Mann, die unter massivem Polizeischutz ihre Banner ausrollten, dazu bewegen können, sich nach Neukölln zu wagen. Vor den heranfliegenden Eiern, Tomaten und Böllern mussten sie sich selbst mit Regenschirmen schützen. „Das Volk wird erwachen“, schrie Schmidtke seinen Gegnern zu, „und dann wird eure Brut nicht mehr viel zu lachen haben!“

Ebenfalls unter den Gegendemonstranten vertreten war „Die Partei“, deren Ortsvorsitzender Georg Friedrich Kammerer sich ein „Danke Anne Helm“ auf den Oberkörper gemalt hatte. Georg fand, dass Anne Helms Protest in Dresden „so ziemlich die einzig korrekte Aktion war, die ein Piraten-Parteimitglied in letzter Zeit gebracht hat.“ Warum genau? „Wir begrüßen jede Aktion, die sich mit Bomber Harris und dem erstmaligen Abriss der Frauenkirche beschäftigt“, erklärte er. „Es ist schließlich eines unserer Ziele, die Frauenkirche erneut abzureißen, um die Trümmer für den Bau einer neuen Mauer zu verwenden.“ Sollte Anne Helm bei den Piraten keine Zukunft mehr haben—„Die Partei“ würde sie aufnehmen.

Im Innern des Rathauses gab Anne Helm währenddessen eine kurze Erklärung ab, nachdem sich alle Parteien darauf geeinigt hatten, sie doch nicht aus der BVV auszuschließen. „Ich sehe ein, dass durch diese Aktion eine Vielzahl von Menschen sich verletzt fühlt“, erklärte die reumütige Piratin. „Das war nicht meine Intention. Es liegt mir fern, die Opfer des zweiten Weltkrieges und ihre Angehörigen zu verletzen. Ich wünschte, ich könnte diese Aktion ungeschehen machen.“

Nach ihr sprach der Berzirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD), dem die Tatsache, dass die NPD draußen demonstrierte, „sehr starke Unmutsgefühle“ verursachte. Genau während seiner Rede kam es draußen zu einem kleinen Tumult, die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray gegen die Gegendemonstranten vor und verhaftete ein paar von ihnen. Der Grund war nicht genau ersichtlich.

Nach ihrer circa 20-minütigen Ansprache, von der man dank der Trillerpfeifen und Buh-Rufe fast kein Wort verstehen konnte, rollten die Rechten ihre Plakate wieder zusammen und sprangen in einen Transporter. Die Gegendemonstranten versuchten, sie durch eine Sitzblockade am Wegfahren zu hindern, weshalb die Polizei einen Korridor bilden musste. Zum Dank überfuhr der NPD-Laster auf der Flucht fast einen der Beamten, der nur durch seinen Kollegen vor dieser sehr direkten Form rechter Gewalt gerettet werden konnte. Ob die Instrumentalisierung der Debatte durch die NPD den Piraten helfen wird, ihre internen Streitigkeiten beizulegen, wird sich zeigen.