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The Outta My Way, I’m Walking Here Issue

Schweizer Politiker steht über den Menschenrechten

Der schweizerische Verteidigungsminister Ueli Maurer will die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Schweiz.
5.12.14
Illustration: Ole Tillmann

Mitte November beantragte der schweizerische Verteidigungsminister Ueli Maurer die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) durch die Schweiz. Mit Weißrussland, dem Kosovo und dem Vatikan haben nur drei europäische Staaten diese Konvention nicht unterzeichnet, während Griechenland sich während der Militärjunta daraus verabschiedete.

Hintergrund ist, dass viele der von Maurers Schweizerischer Volkspartei (SVP) geplanten Initiativen nicht umgesetzt werden können, weil sie entweder gegen internationales Recht oder eben die EMRK verstoßen. Unter anderem die automatische Abschiebung aller ausländischen Straftäter.

Man sollte diese Petition nicht zu ernst nehmen, handelt es sich doch vermutlich um eine zynische Taktik zur Unterstützung eines SVP-Projekts, welches Schweizer Recht vor internationales Recht stellen will. Die Initiative soll den Vorrang von staatlichem Recht in der Verfassung verankern, damit kein Vertrag und keine Vereinbarung auf internationaler Ebene mehr über dem Willen der Schweizer Bürger stehen kann (im rechtslastigen, populistischen Jargon der SVP formuliert).

Viele Schweizer unterstützen den Einsatz der SVP für den Willen des Volkes; besorgniserregend ist, dass die Forderungen immer radikaler werden.