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Das Establishment wendet sich vom War on Drugs ab

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan, der Milliardär Richard Branson und ein halbes Dutzend Ex-Präsidenten sagen, dass wir über die Legalisierung von Drogen sprechen sollten. Aber erwartet keine Wunder.
11.9.14

Der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan sagt, dass die Zeit des Drogenverbots vorbei ist. Foto: Eric Roset | Flickr | CC BY 2.0

Die Zahl der Drogenkonsumenten ist auf einem Rekordhoch. Es wird mehr Heroin angebaut als jemals zuvor und kriminelle Banden verdienen durch den Verkauf von illegalen Rauschmitteln so viel Geld, dass die legal erreichten Umsätze der Getreide-, Wein-, Bier-, Kaffee- und Tabakindustrie zusammengenommen dagegen verschwindend gering sind. Der Kampf gegen die Drogen hat Millionen Leben ruiniert, da auf der ganzen Welt Leute ins Gefängnis gesteckt werden, weil sie einfach nur high sind oder anderen dabei helfen, diesen Zustand zu erreichen. Dazu kommen noch die vielen unschuldigen Opfer, die zwischen die Fronten der Drogenkriegs geraten. Das Verbot der Drogen hat auf ganzer Linie versagt und keines der gesteckten Ziele wurde erreicht—jetzt sagen sogar alte, festgefahrene Politiker, dass es so nicht weitergehen kann. Die Legalisierung, ein einst nur in Studentenwohnheimen ernsthaft diskutiertes Thema, ist im Mainstream angekommen.

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„Letztendlich ist eine vernünftige gesetzliche Regulierung der effektivste Weg, um die weitreichenden Schäden des global herrschenden Drogenverbots zu minimieren, die Ziele der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit voranzubringen und die Drogen unter Kontrolle zu bringen“, heißt es in einem neuen Bericht der Global Commission on Drugs. Die Kommission—zusammengesetzt aus Establishment-Koryphäen wie dem ehemaligen UN-Generalsekretär Kofi Annan, dem Milliardär Richard Branson, dem ehemaligen US-Notenbankchef Paul Volcker und George Shultz, dem US-Außenminister unter Ronald Reagan—hat ihre Vorschläge heute Morgen bei einer Pressekonferenz in New York vorgestellt. Eine Delegation, zu der auch der ehemalige mexikanische Präsident Ernesto Zedillo gehört, hat sich dann mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon getroffen, der vorher gesagt hatte, dass Drogensucht „eine Krankheit und kein Verbrechen“ sei.

Für einen Zusammenschluss von langweiligen, alten Politikern, die normalerweise mit vielen Worten gar nichts sagen, sind die Empfehlungen erfrischend direkt. „Die Menschen dürfen wegen Drogenkonsums und -besitzes nicht mehr wie Kriminelle behandelt werden“, heißt es in dem Bericht. Aber da hört es nicht auf: „Leute, die sich nur aufgrund von Drogenkonsum und -besitz strafbar gemacht haben, sollten sich nicht mehr zwangsläufig in Behandlung geben müssen.“ Dieser Satz steht bezeichnend für ein wichtiges Umdenken. Zuvor bestand die liberale und humanitäre Herangehensweise an Drogen daraus, das Ganze nicht als kriminelle Angelegenheit, sondern als öffentliches Gesundheitsproblem anzusehen. Das bedeutete in der Praxis dann, dass Drogenkonsumenten in profitable Entzugskliniken und nicht mehr in profitable Gefängnisse gesteckt wurden—vielleicht eine Verbesserung, aber im Grunde auch nur eine nettere Form der Masseninhaftierung.

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Genauso wenig funktioniert es, die Leute zwingend gegen eine durch das Gesetz bestimmte Sucht zu behandeln (dazu gehören auch relativ harmlose Substanzen wie Marihuana), wenn der Wunsch nach einer Heilung gar nicht da ist. Heutzutage stehen die größten Gesundheitsbehörden an vorderster Front, wenn es gegen einen verbindlichen Drogenentzug geht. Zum Beispiel sagte die WHO im Juli, dass „die verpflichtende Behandlung von Drogenkonsumenten verboten werden sollte.“

Der Bericht der Kommission steht bezeichnend für den neuen Konsens. Darin steht: „Es richtet oft mehr Schaden an, das Justizsystem dazu herzunehmen, um wegen Drogenbesitz verhaftete Leute in ‚Behandlung‘ zu schicken.“ Die sogenannten Drug Courts, die als Alternative zu der ‚Wegsperr‘-Mentalität des Drogenkrieges gelten sollen, weil sie anstatt Zeit im Gefängnis Zeit in einer Rehaklinik anordnen, sind laut der Kommission gar keine Alternative, sondern eher ein Versuch, „nachträglich eine gesundheitsbasierte Herangehensweise innerhalb eines strafrechtlichen Rahmens einzuführen.“ Wenn man die Drogenkonsumenten wirklich schützen will, dann muss eine Sache verringert werden, nämlich „die Wahrscheinlichkeit, dass Drogenkonsumenten überhaupt mit dem Justizsystem in Kontakt kommen.“ Das bedeutet, dass sie gar nicht erst verhaftet werden sollten.

„Das Behandlungsmodell, das wohl zum besten Ergebnis für die einzelne Person führt, kann nur nach Absprache zwischen dieser Person und deren Arzt oder Krankenversicherung festgelegt werden. Dabei dürfen politische Vorgaben und Zwänge keine Rolle spielen“, sagt die Kommission. Der Staat sollte eine unterstützende Rolle einnehmen und nicht mit harter Hand durchgreifen.

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Es wird klar, dass die derzeitige Vorgehensweise keine Wirkung zeigt, wenn man die Verfügbarkeit und den Konsum von illegalen Drogen als Maß nimmt, und nicht die Umsätze der Rehakliniken oder die Zahl der belegten Gefängnisbetten. Laut der UN gab es 2008 203 Millionen Drogenkonsumenten, 2012 waren es schon 243 Millionen. Seit 1980 ist die weltweite Opium-Produktion um 380 Prozent gestiegen. Die Schmiergeld-Budgets der mexikanischen Drogenkartelle übersteigen die Gelder, die der Staat dem Justizministerium zur Verfügung stellen kann—das liegt an den riesigen Gewinnsummen, die laut der UN größer sind als die Umsätze bei legalen Exporten von zum Beispiel Kaffee oder Zigaretten.

Aber auf Veränderung kann man wohl noch lange warten. Es ist zwar schön, dass die ergrauten, alten Männer jetzt in Scharen die Empfehlungen der Global Drug Commission befürworten, aber die Leute, die jetzt die richtigen Dinge sagen, haben damals die falschen Dinge gemacht, als sie noch wirkliche politische Macht besaßen. Anscheinend können viele Politiker erst im Ruhestand ihre Stimme erheben.

Bolivianische Kokabauern feiern die Legalisierung des Kokablatt-Kauens. Foto: Matthew Straubmuller | Flickr | CC BY 2.0

Man muss aber fairerweise auch sagen, dass die ehemaligen Präsidenten, die jetzt die ganze Sache unterstützen, damals keinen wirklichen Handlungsspielraum besaßen. Mitgliedern der UN ist es streng genommen nicht erlaubt, die Empfehlungen der Kommission umzusetzen, nämlich Drogen zu regulieren, anstatt sie schlicht und einfach zu verbieten. Als Uruguay zum ersten Mal mit dem Gedanken spielte, Marihuana zu legalisieren, warnte das International Narcotics Control Board der UN das südamerikanische Land davor, dass es „gegen die Vorschriften der internationalen Drogen-Abkommen handeln würde, denen es unterliegt.“ 2016 wird jedoch ein spezieller Drogen-Gipfel der UN stattfinden—Henrique Cardoso, Kommissionsvorsitzender und ehemaliger Präsident von Brasilien, glaubt, dass dieser eine „historische Möglichkeit darstellen wird, über die Nachteile des derzeitigen Systems der Drogenkontrolle zu diskutieren.“

Wenn aber schon die Dringlichkeit der internationalen Klima-Krise in diesem Bereich keinen neuen Vertrag brachte, wie groß ist dann die Chance, dass die globale Gemeinschaft im Bezug auf Drogen bestehende Abkommen für nichtig erklärt, die von Staaten verlangen, den Kurs des Verbots zu fahren—vor allem wenn die USA etwas dagegen haben? Nicht wirklich groß. Es gibt allerdings auch Grund für Optimismus: Die USA haben es damals auch nicht geschafft, genügend Partner zusammenzutrommeln, um Bolivien davon abzuhalten, das Kauen von Kokablättern zu legalisieren.

Trotzdem ist es noch ein weiter Weg bis zu einer Reform auf internationalem Level. Immerhin wird schon über sie nachgedacht, da Staaten wie Uruguay das Thema aufgebracht haben. Hoffe auf Veränderung und mache dich dafür stark, aber erwarte in naher Zukunft auch keine Wunder.