Warum sich Frankreichs Gelbwesten in ihrer Wut nicht stoppen lassen

Seit Wochen sehen wir Bilder der Gewalt aus Frankreichs Hauptstadt: Tränengas, das die Straße verdeckt. Pflastersteine, die auf Wasserwerfer prallen. Und Menschen in leuchtend gelben Warnwesten, die auf behelmte Hundertschaften treffen.

Aber was ist passiert? Heftige Ausschreitungen haben in Paris eine gewisse Tradition, doch die aktuellen Vorkommnisse scheinen eine andere Dimension zu haben. Mit den sogenannten Gilets Jaunes, den Gelbwesten, ist ein neuer Akteur auf Frankreichs politischer Bühne aufgetaucht, der mit den üblichen Protesten von Gewerkschaften, Studierenden und Anarchistinnen wenig zu tun hat.

Gekleidet in gelben Warnwesten, die man in Frankreich genauso wie in Deutschland immer im Auto haben muss, sind im ganzen Land Tausende Menschen gegen Präsident Emmanuel Macron auf die Straße gegangen. Der wollte die Steuern auf Benzin weiter erhöhen. Chaos und Scharmützel mit der Polizei. Die Demonstrierenden haben brennende Autos mit Gabelstaplern in Mautstellen gerammt und Paris' Straßen in schwarzen Rauch gehüllt. Mittlerweile haben sich selbst Schüler und Schülerinnen dem Aufstand angeschlossen.

Macron hat der Protestbewegung am Montagabend einige Zugeständnisse gemacht – ob die Demonstrierenden sich davon beschwichtigen lassen, ist allerdings fraglich. Wir haben uns mit der Pariser Aktivistin und Akademikerin Aurelie Dianara unterhalten, um die Ereignisse in Frankreich besser zu verstehen.

VICE: Was hat die Proteste ursprünglich ausgelöst?
Aurelie Dianara: Der eigentliche Grund für die Entstehung der Gelbwesten war ein Protest gegen die geplante Anhebung der Benzinpreise. Bereits im vergangenen Jahr sind Diesel und Benzin aufgrund des steigenden Ölpreises teurer geworden. Vor etwa einem Monat gab die Regierung dann bekannt, dass sie zum 1. Januar 2019 eine neue CO2-Steuer auf Diesel und Benzin einführt. Das hat unter einem gewissen Teil der Bevölkerung für großen Unmut gesorgt, insbesondere bei Menschen aus ländlicheren Regionen, die täglich mit dem Auto zur Arbeit fahren müssen. Die Spritkosten fressen einen Großteil ihres Einkommens.

Inzwischen geht es aber um mehr, nicht wahr?
Die Demonstrationen haben sich schnell zu etwas Größerem entwickelt: einer Massenbewegung mit weitreichenden Forderungen. Es ist die größte Bewegung in Frankreich seit Jahrzehnten und sie hat die französische Regierung in eine ernsthafte Krise gestürzt.

Was ist seitdem passiert?
Als die Regierung die neue Benzinsteuer bekannt gab, begannen die Menschen, sich vor allem über das Internet zu organisieren. Es gibt keine bestimmte Organisation oder Personengruppe, die den Protest anführt. In den Wochen, bevor die Proteste anfingen, sind zahlreiche Facebook-Gruppen entstanden, in denen Menschen über verschiedene Forderungen und Vorschläge diskutiert haben. Die 40 offiziellen Forderungen der Gelbwesten sind auch über Facebook-Umfragen zustande gekommen.

Die erste Demonstration fand am 17. November statt. Das war der Startschuss für die Bewegung in ganz Frankreich. Sie organisierten Straßenblockaden, mit denen sie den Verkehr lahmlegten, und Aktionen gegen Mautstationen. An diesem ersten Tag gab es über 2.000 Aktionen in ganz Frankreich. Zahlreiche Menschen wurden verhaftet, einige verletzt und eine Person starb. Es gab schwere Zusammenstöße mit der Polizei und in der Folge polizeiliche Repressionen. Obwohl die Polizei in den folgenden Tagen hart gegen sie vorging, ließ sich die Bewegung nicht unterkriegen. Die Leute beschlossen, nicht nach Hause zu gehen, bis die Regierung ihre Forderungen gehört hatte.

Seitdem ist es jeden Samstag in Paris und anderen Städten zu großen Demonstrationen gekommen. Am 24. November waren es etwa 100.000 Menschen, am 1. Dezember etwa 150.000 und vergangenes Wochenende, am 8. Dezember, schätzungsweise 125.000.

Und hat die Regierung sie gehört?
Über Facebook wurden einige Gelbwesten dazu auserkoren, sich mit der Regierung zu treffen. Ihre Legitimität wurde allerdings ziemlich schnell von der Regierung infrage gestellt. Generell wollen die Menschen in Frankreich, dass die Proteste auf den Straßen weitergehen. Die Demonstrationen haben in den vergangenen Wochen und Tagen noch mehr Zulauf bekommen. Andere Akteure wie Gewerkschaften und Linke haben jetzt ebenfalls mobilisiert und ihre Unterstützung für den Protest ausgesprochen. Die Regierung hat bislang keine befriedigende Antwort geliefert.

Was ist aus Macrons CO2-Steuer geworden?
Am 4. Dezember gab die Regierung bekannt, dass die Steuer für sechs Monate ausgesetzt wird. Die Gelbwesten sind damit offensichtlich nicht zufrieden. Ihre Forderungen gehen inzwischen weit über die ursprünglichen Ziele hinaus. Die sechsmonatige Aussetzung ist außerdem ein Witz. Es ist ein offensichtlicher Versuch der Regierung, für die Europawahlen im Mai ein paar Stimmen zu retten. Inzwischen wurde bekanntgegeben, dass eine Anhebung der Spritpreise für mindestens ein Jahr ausgesetzt ist.

Wie sieht die aktuelle wirtschaftliche Situation in Frankreich aus und wie hat diese zur Entstehung der Gelbwesten beigetragen?
Es ist ziemlich offensichtlich, dass es einen wachsenden, wenn auch unsichtbaren Teil der französischen Bevölkerung gibt, der insbesondere seit der Finanzkrise 2008 stark gelitten hat. Die sozial- und finanzpolitischen Reformen, die Macron und seine Vorgänger umgesetzt haben, haben die Ungleichheit im Land nur verstärkt. Diese Ungleichheit spüren die Menschen sehr, auch wenn sich die Regierung dessen wohl nicht vollends bewusst war. In den größeren Städten ist das nicht so deutlich sichtbar, aber in den Vorstädten fällt es schon auf. Es herrscht ein Gefühl der Verzweiflung, man befürchtet den Verfall des eigenen Lebensstandards. Das hat die Menschen zu der Explosion getrieben, die gerade über Frankreichs Straßen fegt.

Wenn die Gelbwesten also keine typischen Demonstrierenden sind, wie setzt sich die Gruppe dann zusammen?
Diese Frage stellt sich jeder seit dem 17. November, als dieser bislang unsichtbare Teil von Frankreich beschloss, gelbe Westen anzuziehen und sichtbar zu werden. Die Bewegung scheint aus sehr unterschiedlichen Menschen zu bestehen: Arbeiter in prekären Arbeitsverhältnissen, Teilzeitarbeitende, Arbeitslose, Rentnerinnen, Lehrer, Kleinunternehmerinnen und Künstler. Viele Frauen tragen die gelben Westen und nehmen an Straßenblockaden bei, denn Frauen sind eine besonders gefährdete Gruppe in der aktuellen Wirtschaftslage. Die Demonstrierenden kommen sowohl aus dem linken als auch dem rechten politischen Lager, doch ursprünglich bestand die Bewegung aus Leuten, die sich als unpolitisch bezeichneten – eine Bürgerbewegung; Menschen, die noch nie zuvor demonstriert hatten und stolz darauf waren. All diese Menschen haben eines gemeinsam: Am Monatsende reicht ihr Geld nicht.

In den französischen Medien erklären sie jetzt, dass sie dann kein Essen mehr im Kühlschrank haben und zu viele Steuern und Rechnungen zahlen müssen. Sie erzählen, dass sie ihre Kinder nicht ernähren können oder dass ihnen nur 50 Euro im Monat bleiben, um Kleidung und andere Dinge zu kaufen. In den letzten Wochen haben wir erstaunlich viele Stimmen gehört, die sonst nicht zu Wort kommen.

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Die CO2-Steuer wurde von Macron als umweltfreundliche Maßnahme dargestellt. Er hat doch Recht damit, dass Leute nicht mehr so viel Auto fahren sollen. Warum haben die Leute ihn nicht unterstützt?
Das stimmt: Die Regierung hat die erhöhten Benzinpreise als Maßnahme verkauft, die die Energiewende mitfinanzieren soll. Studien haben aber gezeigt, dass diese Steuer die unteren Schichten fünfmal stärker belasten würde als die oberen Schichten. Es ist nicht so, dass die Gelbwesten gegen den Umweltschutz sind oder dass er ihnen egal ist. Es geht darum, dass sie nicht über die Runden kommen und glauben, dass das Geld woanders herkommen sollte.

Zu Beginn war die Öffentlichkeit von den Gelbwesten sehr irritiert, weil man sie als Bewegung sah, die noch mehr Treibstoff verbrennen und die Umwelt weiter verschmutzen will. Doch als die Bewegung sich in den nächsten Tagen und Wochen organisierte – auch wenn die Organisation nach wie vor undurchsichtig ist –, haben sich ihre Forderungen erweitert.

Nach dem 17. November hörte man bei jedem Protest Rufe, Macron solle zurücktreten. Dann wurden Forderungen laut, die weit über Benzinpreise und Abgase hinausgehen. Sie wollen, dass die Steuern für Arme gesenkt werden und der Mindestlohn gleichzeitig angehoben wird. Sie fordern, dass die Reichensteuer wieder eingeführt wird und Steuergelder neu verteilt werden. Sie wollen, dass Bürgerversammlungen eingerichtet werden und öfter Volksentscheide auf lokaler und nationaler Ebene stattfinden. Ich kann nur empfehlen, die 40 Forderungen der Gelbwesten-Bewegung zu lesen – sie schließen inzwischen einige Menschengruppen ein, die auf den ersten Blick nichts mit der CO2-Steuer zu tun haben. Die erste Forderung lautet, das Problem der Obdachlosigkeit sofort zu lösen. Die Menschen wollen eine Erhöhung des Mindestlohns. Die Mieten sollen reguliert werden. Bahnhöfe, Postämter, Schulen und Krankenhäuser sollen nicht weiter geschlossen werden. All diese Punkte fordern natürlich die bestehende Ordnung heraus.

Warum sind die Franzosen so kämpferisch?
[Lacht] Die Franzosen haben einen Ruf als revolutionäres Volk. Ich weiß nicht, ob das mehr Mythos als Realität ist. Doch obwohl es in den letzten Jahrzehnten zahlreiche soziale Bewegungen und Straßenproteste gab, wurde nichts erreicht. All die Proteste gegen Arbeitsgesetze, die Privatisierung der Bahn, Bildungsreformen – sie alle waren sehr stark und haben viele Leute mobilisiert, brachten aber keine Ergebnisse. Bei den Gelbwesten scheint es anders zu sein.

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