Schon wieder Wahlen!!!

Die FPÖ hat ihre Mindestlohn-Forderung seit Anfang 2017 schon acht Mal geändert

"Ich sage Ihnen schon ganz offen und ehrlich, natürlich kann man auch im Sozialbereich einsparen." – Manfred Haimbuchner, FPÖ
15.9.17

"Österreicher verdienen Fairness", plakatiert die FPÖ in der Hochphase des Wahlkampfes. Daneben der altbekannte Slogan von der selbsternannten "Sozialen Heimatpartei". Am 13. September hat Ex-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer auch das ausführliche Wahlkampfprogramm der Blauen präsentiert. Auffällig ist übrigens, dass Parteichef Heinz-Christian Strache bei diesem Termin fehlte.

Unter anderem fordern die Freiheitlichen in diesem Programm einen Mindestlohn von 1500 Euro brutto. Im ersten Moment klingt das nicht schlecht – auch wenn es in Wirklichkeit nicht besonders viel ist. Netto käme dabei für eine/n ArbeiterIn ein Monatslohn von gerade einmal 1198,90 Euro für einen 40-Stunden-Job heraus.

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Andere Parteien wollen übrigens deutlich mehr. So fordern die Grünen einen Mindestlohn von 1750 Euro brutto. Die KPÖ Plus möchte ebenfalls 1750 Euro – allerdings netto, wie ein Sprecher gegenüber VICE erklärt.



Höhere Förderungen anderer Parteien sollten allerdings nicht die Hauptsorge der FPÖ sein. Wesentlich interessanter ist eigentlich, dass die FPÖ ihre eigene Mindestlohn-Forderung allein 2017 bereits sieben Mal geändert hat.

Bereits im Nationalratswahlkampf 2013 forderte die FPÖ einen Mindestlohn. Damals waren es allerdings 1600 Euro. Trotz höherer Mieten und steigender Preise will die FPÖ 2017 also 100 Euro weniger Mindestlohn als noch vor vier Jahren.

Auch 2015 galt die 1600-Euro-Forderung noch. Wiederholt wurde sie etwa im August 2015 in einer Presseaussendung von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Ab Beginn 2017 wurde sie dann aber etwas sprunghaft. Beim traditionellen Neujahrstreffen der FPÖ am 14. Jänner 2017 wollte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf einmal einen Mindestlohn von nur noch 1300 Euro. Damit wolle die FPÖ die "neue soziale Volkspartei" sein, so Strache in seiner Rede. Dass die FPÖ ihre Forderung damit allerdings kommentarlos um satte 300 Euro gekürzt hatte, erwähnte Strache nicht.

Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner, gleichzeitig stellvertretender Bundesparteivorsitzender, hatte parallel dazu in der Printausgabe der Kleinen Zeitung jede Debatte zum Mindestlohn überhaupt für beendet erklärt. "Sozialpolitische Träumereien werden wir uns nicht leisten können (…) Eine Mindestlohndebatte vom Zaun zu brechen, ist verantwortungslos", so Haimbuchner, der auch als zentraler Verbindungsmann der FPÖ in die Industrie gilt.

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Zu Beginn des Nationalratswahlkampfs ging die Forderung der FPÖ dann aber auf einmal steil nach oben. Bei einer Rede am 1. Mai 2017 in Linz wollte Strache sogar einen Mindestlohn von 1700 Euro. Und das sei nur der "erste Schritt'", so Strache. Pikanterweise hatte allerdings die FPÖ im niederösterreichischen Landtag erst am 15. Dezember 2016 gegen genau diese Forderung von 1700 Euro Mindestlohn gestimmt.

Der erste Schritt, den Strache noch am 1. Mai angekündigt hatte, war dann aber ohnehin ein Schritt zurück. Am 9. Juni wurden bei einem Strache-Interview mit der APA aus den 1700 Euro auf einmal wieder nur noch 1300 Euro – eine Kürzung um 400 Euro innerhalb eines Monats.

Nur wenige Tage später, am 17. Juni, wollte Strache in der Krone dann aber auf einmal wieder 1700 Euro. Am 3. Juli 2017 gab Heinz-Christian Strache im Sommergespräch auf Puls4 ein ausführliches Interview. Gegenüber der Moderatorin Corinna Milborn erklärte er auch seine Mindestlohn-Forderung.

Nun waren es 1500 Euro. Gleichzeitig nannte Strache zusätzliche Einschränkungen: "Wir wollen den Mindestlohn von 1500 Euro, aber da braucht es Vorschritte. Wir müssen von der hohen Steuer- und Abgabenbelastung hinunter. Wir müssen den Faktor Arbeit entlasten. Wir müssen die Lohnnebenkosten senken." Anlässlich dieses Interviews veröffentlichte die FPÖ auch einen Artikel. Hier wird Strache so zitiert: "Die Betriebe müssen endlich wieder Gewinne von ihren Umsätzen haben, sonst funktioniert das nicht."

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Bei der Präsentation des neuen Wirtschaftsprogramms der FPÖ am 23. August wollte Parteichef Strache dann auf einmal doch wieder 1700 Euro. Die Forderung sei im Wirtschaftsprogramm zwar nicht festgehalten, solle aber im Wahlprogramm der Partei präsentiert werden, so Strache.


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Doch im nun präsentierten Wahlprogramm der Partei lautet die Forderung der FPÖ wörtlich: "Einführung eines Mindestlohnes von 1.500 Euro brutto monatlich, ohne die Arbeitgeber mehr zu belasten."

Nach einer kaum nachvollziehbaren Berg-und Talfahrt geht die FPÖ nun also mit einer Forderung in den Intensiv-Wahlkampf, die niedriger liegt als ihre eigene Forderung von vor vier Jahren. Zusätzlicher Schönheitsfehler: Die 1500 Euro, die die FPÖ jetzt fordert, wurden von Gewerkschaft und Wirtschaftskammer bereits Ende Juni ausverhandelt und beschlossen. Dieser Beschluss soll zwar erst bis 2020 umgesetzt werden, doch auch Strache forderte auf Puls4 ja "Vorschritte" vor der Umsetzung.

Interessant sind auch die Modelle der FPÖ zur Gegenfinanzierung. Sowohl im Wahlprogramm wie auf Puls4 ist der FPÖ wichtig, dass Lohnerhöhungen nicht von den Unternehmen bezahlt werden. Möglich wäre das nur, wenn gleichzeitig Unternehmensteuern gesenkt werden und/oder die sogenannten Lohnnebenkosten gesenkt werden, wie ja auch von Strache erwähnt. Genau in diese Richtung geht übrigens auch Strache-Stellvertreter Johann Baptist Björn Gudenus.

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Er sah am 16. Juni bei einem Mindestlohn von 1500 Euro Spielräume "wenn es vorher eine spürbare Steuerreform gibt und die Lohnnebenkosten sinken". Seine Mindestlohn-Forderung lag dabei offenbar diplomatisch in der Mitte, hatte Strache doch am 9. Juni 1300 Euro gefordert, am 17. Juni dann 1700.

Eine Senkung der Lohnnebenkosten hat allerdings einen bedeutenden Haken, denn enthalten sind darin unter anderem die Arbeitgeberbeiträge zur Pensions-, Kranken-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung sowie eine Absicherung im Fall von Firmenpleiten. Eine Reduktion der Lohnnebenkosten würde also weniger Budget für all diese Bereiche bedeuten – deutliche soziale Einschnitte für die arbeitende Bevölkerung wären vermutlich die Folge.

Insgesamt hat die FPÖ ihre Mindestlohn-Forderung damit 2017 also bereits acht Mal geändert (siehe Update am Ende des Artikels).

Grafik von VICE Grafik

Gleichzeitig enthält das Wirtschaftsprogramm der FPÖ eine Vielzahl von sozialen Kürzungsforderungen, die in ihrer Gesamtheit den österreichischen Sozialstaat weitgehend abschaffen würden.

Sehr ehrlich erklärte etwa Manfred Haimbuchner bei der Präsentation des neuen Wirtschaftsprogramms der FPÖ in der ZIB2: "Und ich sage Ihnen schon ganz offen und ehrlich, natürlich kann man auch im Sozialbereich einsparen." Die Mindestlohn-Forderungen der Partei sollten allerdings nicht unbedingt besonders ernst genommen werden. Die FPÖ selbst tut das ja offenbar auch nicht.

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Wir haben übrigens auch versucht, einen Kommentar der FPÖ zum Thema zu erhalten. Trotz neun telefonischen und schriftlichen Kontaktaufnahmen innerhalb einer Woche war die FPÖ nicht zu einer Stellungnahme bereit.

Update:

Fast gleichzeitig mit der Präsentation des FPÖ-Programms zur Nationalsratswahl erschien eine Homestory mit Strache im Boulevard-Blatt Ganze Woche. In der Ausgabe, die am 12. September erschien, wollte Strache auf einmal sogar wieder nur 1300 Euro Mindestlohn. Zwei Wochen davor waren es noch 1700 Euro gewesen, einen Tag nach dem Erscheinen des Artikels 1500 Euro. Damit hat die FPÖ ihre Mindestlohn-Forderung bisher 2017 bereits mindestens acht Mal verändert.


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Anfang September hat Michael Bonvalot im Mandelbaum Verlag das Buch 'Die FPÖ – Partei der Reichen' veröffentlicht.

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