Garbicz Festival: So viel kosten die Drogenkontrollen des Zolls
Symbolbild mit Polizisten statt Zollbeamten || Buskontrolle: imago | kamera24 || Festivalgänger: imago | UIG || Montage: VICE
Drogen

Garbicz Festival: So viel kosten die Drogenkontrollen des Zolls

Seit Jahren versucht eine Linken-Abgeordnete herauszufinden, wie viel Geld der Staat für die Großeinsätze ausgibt. VICE liegt jetzt die Antwort des Finanzministeriums vor.
25 Mai 2018, 10:20am

Sogenannte Schwerpunktkontrollen rund um elektronische Musikfestivals gehören zu Deutschland wie der Kotzhügel zum Oktoberfest. Wie viele Drogen gefunden wurden, steht am darauffolgenden Montag in der Regionalzeitung, wie viel die in ihrer Effizienz umstrittenen Großeinsätze kosten, nicht. Aber aus einer aktuellen Antwort des Finanzministeriums an die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Die Linke), die VICE vorliegt, geht hervor: Allein die Kontrollen rund um das Garbicz Festival im August 2017 haben fast 132.000 Euro gekostet. "Die Festival-Besucher werden unnötig schikaniert", sagt Lay gegenüber VICE, der Zoll könne sein Personal besser nutzen.

Rund 7.000 Besucher feiern jedes Jahr an einem Waldsee in Garbicz, 30 Kilometer östlich der deutsch-polnischen Grenze. Ein Großteil der Gäste kommt in Reisebussen aus Berlin und gerät dann auf der A12 kurz vor Polen in die Kontrollen. So auch vom 3. bis 8. August des vergangenen Jahres. Hunderte Festivalbesucher, darunter einige, die mit eigenem PKW angereist waren, mussten sich damals auf dem Hin- und Rückweg stundenlang auf einem Parkplatz von den Zollbeamten filzen lassen. Spürhunde schnüffelten durch die aufgebauten Gepäckreihen, Röntgenscanner piepten im Hintergrund.

Wer anschließend in die Pressemitteilung des Hauptzollamts Frankfurt (Oder) blickte, dem fiel es schwer, nicht einen gewissen Stolz über den Einsatz herauszulesen, immerhin habe "der siebente Sinn der Zöllnerinnen und Zöllner seine Wirkung nicht verfehlt", hieß es. Selbst "gut versteckte Drogen und Substanzen, die unter das Betäubungsmittelgesetz fallen", hätten die Zöllner gefunden. Insgesamt seien 602 Strafverfahren – überwiegend wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz – eingeleitet worden.

Durchschnittlich 120 Zollbeamte durchsuchten Hunderte Raver

Die fast 132.000 Euro, die der Staat aufwendete, um auf diese Zahlen zu kommen, ergeben sich aus den Kosten für Übernachtungen und "Unterstützungsleistungen" des Technischen Hilfswerks sowie aus den Personalkosten für die Kontrollbeamten des Zolls. Rund 120 von ihnen sollen durchschnittlich zeitgleich im Einsatz gewesen sein, schrieb der Zoll vergangenes Jahr.

Während die Schlafgelegenheiten (2.354 Euro) und die THW-Hilfe (3.072 Euro) nur einen kleinen Teil der Kosten verursacht haben, entfällt das Gros auf insgesamt 4.766 Arbeitsstunden, die Zöllner mit den Kontrollen verbracht haben. 126.556 Euro kamen dabei für die Besoldung der Beamten aus dem mittleren, gehobenen und höheren Dienst zusammen. Bundespolizisten waren nicht vor Ort.

Die eigentliche Summe fällt sogar noch größer aus, da das Finanzministerium für die Berechnung nur von einer Arbeitszeit von zwölf Stunden Regeldienst pro Beamten ausgeht. Die Überstunden, die einige Einsatzkräfte an dem Wochenende geleistet haben, sind nicht in der Zahl enthalten. Ihre Mehrarbeit soll laut Finanzministerium "überwiegend" noch im August desselben Jahres mit Freizeitstunden ausgeglichen worden sein.

Das Finanzministerium betont in seiner Antwort, dass die Personalkosten für den Regeldienst auch ohne die Schwerpunktkontrollen angefallen seien. Die Zöllner hätten demzufolge wohl an anderer Stelle andere Kontrollen durchgeführt. Die Entscheidung für die Garbicz-Kontrollen, die der Zoll mit diesem Aufwand erst seit 2016 betreibt, habe die Behörde nach einer "regionalen Risikoanalyse sowie einer Risikobewertung" getroffen.

Caren Lay: "Es gibt wichtigere Aufgaben, als die Verfolgung von Kleinkonsumenten"

Fraglich bleibt, wonach sich diese Analyse richtet. Denn Dealer erwischen die Behörden bei solchen großangelegten auffälligen Kontrollen so gut wie nie. In den Reisebussen treffen sie vielmehr auf Festivalbesucher, die etwas für den Eigenbedarf dabei haben. Das legen auch die Fundmengen des letztjährigen Einsatzes nahe: Unter den kontrollierten Garbicz-Gängern und ihrem Gepäck fanden die Zöllner unter anderem 71 Gramm Kokain, 285 Gramm Amphetamine und 494 Gramm Marihuana. Dafür hatten sie 160 Busse und 70 weitere Kraftfahrzeuge angehalten, zu denen auch Wagen gehörten, "die nicht dem Garbicz Festival zuzurechnen sind", wie das Finanzministerium schreibt.

Die Frage, ob die Kleinfunde den Großeinsatz rechtfertigen würden, beantwortete eine Sprecherin des Hauptzollamts im letzten Jahr dennoch mit: "Warum nicht? Drogen sind schließlich illegal."

Die Linken-Abgeordnete Caren Lay sieht das anders. Für dieses Jahr, wenn das Festival vom 2. bis 5. August stattfindet, fordert sie, dass der Zoll andere Schwerpunkte setzt: "Die Einhaltung des Mindestlohnes, die Bekämpfung sogenannter Schwarzarbeit und des illegalen Waffenhandels – das sind deutlich wichtigere Aufgaben, als die Verfolgung von Kleinkonsumenten", so die Bundestagsabgeordnete.

Die gezielte Kontrolle der Reisebusse führe zudem dazu, dass noch mehr Raver sich selbst ans Steuer setzten, um die Zollstützpunkte zu umfahren. Damit steige die Gefahr, dass sie alkoholisiert fahren, sagt Lay. Die Strategie des Zolls sei deshalb "verantwortungslos".

Eher sprachlos war bislang die Antwortstrategie des Bundes. Um die Personalkosten für die Einsätze rund um das Festival zu erfahren, musste Caren Lay seit Sommer 2016 insgesamt fünf schriftliche Anfragen an Bundesbehörden stellen. Bis zu dieser Woche nannte man ihr stets nur Kosten für Übernachtungen und für das THW. Wenn es darum ginge, die von den Steuerzahlern getragenen Kosten für Polizeieinsätze bei Demonstrationen "zu skandalisieren", sagt Lay, seien die Behörden für gewöhnlich auskunftsfreudiger.

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