Verbietet man der Polizei ihr Pfefferspray?

Wenn irgendeine Branche in diesem Jahr von der andauernden Krise profitiert hat, dann waren es wohl die Hersteller von Pfefferspray. Die Linke hat nun vor, das Produkt des Jahres (nein, nicht das iPad … ) zu verbieten. Was einst eine legale, 5€-Selbstverteidigungswaffe war, mit der sich 14-jährige Mädchen gleich viel sicherer fühlten, wenn sie nach 22 Uhr alleine unterwegs waren, ist jetzt zu einer beliebten „erzieherischen Maßnahme“ von Polizisten gegenüber Demonstranten geworden. Die jüngsten öffentlichen Auseinandersetzungen, wie z.B. Stuttgart-21 oder der letzte Castor-Transport, haben gezeigt, dass unsere Polizeibeamten anscheinend immer mehr Gefallen an den kleinen Döschen finden, mit denen sie ihr Gegenüber schnell und praktisch außer Gefecht setzen können. Angeblich gab es in Deutschland in den letzten zwei Jahren mindestens sechs Todesfälle durch den Einsatz von Pfefferspray, weshalb die Linkspartei die Schnauze voll hat und jetzt effektiv dagegen angehen will. Aber—um fair zu bleiben—ich habe beide Seiten zu diesem Streitthema befragt und die Pros und Contras der Verwendung von Pfefferspray zusammengesammelt. Die Linke vs. Polizei. Let's get ready to rumble! CONTRA PFEFFERSPRAY — DIE LINKE VICE: Warum soll das Pfefferspray verboten werden? Was sind Ihre Argumente?
Katharina Schwabedissen: Erstmal ist Pfefferspray in vielen europäischen Ländern verboten. Der Grund für das Verbot ist, dass dieser Wirkstoff, der in dem Spray enthalten ist, eine synthetische Variante des Stoffes ist, der in der Chilipflanze vorkommt. Das ist ein Stoff, der Allergien hervorrufen kann und z.b. bei Asthmakranken oder bei Allergikern durchaus auch zu erheblichen Atemproblemen führt und bereits auch schon zum Tod geführt hat. Was ist der Unterschied zum Einsatz von Schlagstöcken? Ist das nicht eine vergleichbare Art polizeilicher Gewalt?
Wir stehen grundsätzlich auf der Position, zu sagen, dass die Polizei eine deeskalative Politik betreiben sollte. Deren Aufgabe ist es in erster Linie, Demonstrationen zu schützen. Wir beobachten das auch schon länger, dass die Polizeigewalt einfach zunimmt. Wenn das tatsächlich sein muss, dass sich Polizisten und Polizistinnen verteidigen müssen, was natürlich vorkommt—wir kennen das ja auch von Fußballspielen—dann muss das auf jeden Fall angemessen sein. Aber es ist schon ein Unterschied, ob ich einen blauen Fleck oder eine geprellte Hüfte habe oder ob ich einfach tatsächlich einen Asthmaanfall oder eine allergische Reaktion bis zum Atemstillstand kriege. Aber wann ist der Einsatz von der Dienstwaffe gerechtfertigt?
Das ist eindeutig geklärt. Der Einsatz von Schutzwaffen auf Demonstrationen ist, glaube ich, nicht notwendig. Und ansonsten regelt das häufig das Dienstrecht der Polizei. Im Falle der Selbstverteidigung ist das natürlich angemessen und die Polizisten und Polizistinnen lernen dann auch, was angemessen ist. Das primäre Problem ist tatsächlich der vermehrte Einsatz von Schlagstöcken und vor allen Dingen von Pfefferspray. Es enthemmt ja auch, wenn man so eine Abstandswaffe hat. Es ist ein Unterschied, ob ich auf jemanden mit meinem Schlagstock einprügle oder meine Dose zücke und jemanden ins Gesicht sprühe. Die Wirkungen sind eben fatal. Wir haben durchaus auch erlebt, dass da Kollegen und Kolleginnen der Polizei plötzlich Pfefferspray in den Augen hatten und sie werden nicht mal ausgebildet, was man dann eigentlich macht. Haben Sie selber mal Pfefferspray abbekommen?
Na ja, das wird ja im großen Stil eingesetzt. Es hat z.B. in Dresden letztes Jahr Genossen und Genossinnen von uns gegeben, die Pfefferspray in die Augen bekommen haben. Angenommen die Beamten würden unbewaffnet zu einer Demonstration gehen, wäre es ihnen trotzdem möglich für Recht und Ordnung zu sorgen?
Niemand redet davon, dass die Polizisten ungeschützt ihren Beruf ausüben sollen. Natürlich sollen für alle Berufsgruppen, auch die Polizei, gleichermaßen Berufsschutzmaßnahmen gelten. Die Frage ist, wie man eigentlich damit umgeht, wenn Instrumente, die zum Schutz gedacht sind, zum Angriff genutzt werden und das erleben wir einfach zunehmend. Es ist nicht nachvollziehbar, warum Demonstranten, die einfach irgendwo stehen, geschlagen werden. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum Demonstranten, die z.B. blockieren wollen und durch eine Polizeikette friedlich hindurchfließen, Pfefferspray in die Augen bekommen. Das ist eine völlig unangemessene Reaktion auf friedlichen Protest und zivilen Ungehorsam. PRO PFEFFERSPRAY — POLIZEI NRW VICE: Warum wird Pfefferspray eingesetzt bzw. unter welchen Bedingungen ist der Einsatz erlaubt?
Alexander Prim: Es hängt viel davon ab, wie die Situation vor Ort tatsächlich aussieht. Gleichzeitig aber auch in einer gewissen Art und Weise, wie der Beamte, der vor Ort handeln muss, die Lage einschätzt. Was ich damit meine: Wenn jemand in Dunkelheit mit einer Plastikpistole auf jemanden zuläuft, könnte das genauso gut eine echte wie auch eine Plastikpistole sein, was man in dem Moment eben nicht feststellen kann. Wobei das jetzt für Pfefferspray kein gutes Argument ist. Wenn eine Waffe auf jemanden gerichtet wird, ist Pfefferspray nicht das angemessene Gegenmittel. Gut, beziehen wir uns lieber auf den Einsatz von Pfefferspray bei Demonstrationen, die bei Tageslicht stattfinden.
Wenn wir das Bild von der Studentendemo in den USA vor Augen haben, dann das war sicherlich etwas, was wir als nicht rechtmäßig ansehen würden, wenn da eine Gruppe friedlich sitzt und einfach nur sagt: „Wir bleiben jetzt hier sitzen." Und wenn sie dann mit Pfefferspray eingenebelt werden, würde das definitiv nicht unserer deutschen Rechtmäßigkeit entsprechen. Der amerikanischen übrigens auch nicht, aber ich glaube, die sehen das insgesamt ein bisschen lockerer. Aber man muss mit so einem Einsatzmittel schon sehr besonnen umgehen, denke ich mal. Greift der ein oder andere Polizist mittlerweile vielleicht eher zum Pfefferspray, als zu versuchen, mit dem Demonstranten zu reden?
Bei allen Demonstrationen bzw. alle Veranstaltungen obliegt die Polizei dem obersten Gebot der Deeskalation. Kommunikation ist höchstes Gut des Deeskalation. Kommunikation ist oberstes Prinzip bei allen Einsatzlagen, zumindest solange sie friedlich sind. Ich werde recherchieren, ob die Anzahl der Pfeffersprayeinsätze gestiegen ist. Werden die Beamten auf die Situationen, die bei einer Demonstration eintreten könne, vorbereitet und wenn ja, wie sieht diese Vorbereitung aus?
Ich war in diesem Bereich selbst vor ein paar Jahren tätig. Die Hundertschaften in Nordrhein-Westfalen haben 25% Fortbildungsanteil in ihrer Dienstzeit. Wenn Großeinsätze sind, kann man die natürlich nicht aufrecht erhalten. Aber das wird auch in der Tat dazu genutzt, dass man sich sowohl rechtlich als auch körperlich vor allem einsatztaktisch auf die Höhe bringt. Das wird ganz gezielt von sogenannten Multiplikatoren gemacht. Die kriegen das zentral geschult und geben das dann immer weiter an die Hundertschaft, sodass die komplette Einheit definitiv nach und nach, schneeballartig, geschult ist. Und das passiert fortlaufend. Nicht einmal im Jahr, sondern mindestens einmal die Woche und wenn keine großen Einsatzanlässe sind, sogar häufiger. Haben Sie denn auch schon mal Pfefferspray eingesetzt?
Das ist eine gute Frage. Kann ich nicht genau sagen, aber ich glaube nicht. Ich persönlich sehe das so: Wir haben keine Ultima Ratio beim Pfefferspray, sondern die Schusswaffe ist die Ultima Ratio. Aber das Pfefferspray ist definitiv für einen ganz speziellen Gefahrenmoment vorgesehen. Und das handhabe ich so und das handhaben auch sehr sehr viele weitere Kollegen so.