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Die längste Wahl der Welt

Warum es dumm wäre, nach einem Hofer-Sieg das Land zu verlassen

Jeder EU-Bürger darf sich seinen Wohnort aussuchen. Doch es gibt paar gute Gründe dafür, nach einem potentiellen Sieg Hofers nicht überstürzt abzureisen.
2.12.16
© Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Mike Ranz

Und, ist die Tasche schon gepackt? Das Ticket für Dienstagmorgen gebucht? Die Kündigung für den Chef vorgeschrieben? Sind die Freunde in Berlin gefragt, ob sie vielleicht eine Couch zum Schlafen hätten?

Kleiner Scherz. Ich weiß eh, dass das letztlich kaum jemand wirklich tun wird. Aber im Vorfeld dieser Wahl nehmen in den sozialen Netzwerken und Foren Sätze wie "Wenn Hofer gewählt wird, verlasse ich das Land" dramatisch zu. Das war schon im April so und auch mit Trump und Kanada so, genauso wie mit dem Vereinigten Königreich und der EU. Ich bin mir sicher, dass dieser Satz mindestens genauso häufig mit umgekehrten Vorzeichen gepostet wird, aber in meiner Bubble habe ich keine offen deklarierten Hofer-Wähler.

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Apropos Bubble. In den letzten Wochen war ja viel von diesen Filterbubbles die Rede. Homogene Meinungsräume, in die keine abweichenden Positionen mehr eindringen würde. Diese These steht, insbesondere in Hinblick auf die Algorithmen, wissenschaftlich auf viel wackligeren Beinen, als es medial verkauft wird. Natürlich spielt der Meinungsraum, in dem ich mich bewege, eine extreme Rolle, wie ich die Welt sehe. Das Video der Holocaust-Überlebenden Gertrude hatte ich wahrscheinlich 20 Mal in meinem Newsfeed, das neue Hofer-Video hat trotz seiner über einer Millionen Views keiner meine Facebookfreunde geteilt. Aber der Einfluss des Bekanntenkreises war auch in der analogen Zeit schon groß. Den hat nicht Mark Zuckerberg erfunden.

Alle werden sich wundern, was alles möglich ist. Wahrscheinlich sogar Nobert Hofer.

Nehmen wir mal an, Hofer gewinnt am Sonntag die Wahl. Das ist möglich, genauso möglich, wie dass Van der Bellen erneut vorne liegt. Niemand weiß das, und man sollte allen misstrauen, die das behaupten. Was passiert dann ab Montag? Vieles können wir einfach nicht wissen. Ein paar Dinge lassen sich aber, auch durch die Erfahrung mit Trump und Brexit, halbwegs voraussagen.

In einem ersten Schritt wird es ein extremes Heulen, Zähneknirschen und Proteste auf Seiten der linken oder zumindest urbanen Zivilgesellschaft geben. Auf der anderen ein Triumphgeheul, das mit hoher Wahrscheinlichkeit einiges an übelstem Rassismus, Sexismus und Homophobie mit hochspülen wird. Das war ja auch schon nach dem Sieg von Trump- und dem Brexit-Lager so. In den Wochen nach dem Sieg braucht sich niemand vor Hofer fürchten. Vor Teilen seiner Claqueure allerdings schon.

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Das Ausland wird vernehmlich murren, sich aber—auch durch die schlechten Erfahrungen mit den Sanktionen gegen Schwarz-Blau—dem Ergebnis letztlich fügen. Le Pen und andere Rechtspopulisten werden jubeln und das Ergebnis wie im April ausschlachten. Hofer wird nach einer kurzen Phase der Glückseligkeit vor die Kameras treten und verbindende Worte sagen. Jetzt sei es an der Zeit, nach den zahlreichen Verletzungen des längsten Wahlkampfs der Geschichte das Land wieder zu einen. Oder so was. Dann ist erstmal Weihnachten.

Was danach passiert, liegt im Dunkeln. Mein persönliches Bauchgefühl: Wir werden uns in der Tat wundern, was alles möglich ist. Der Bundespräsident wird seine Rolle aktiv interpretieren und ein paar der bislang toten Kompetenzen spielen lassen. Aber Hofer wird sich wahrscheinlich auch wundern, was alles nicht möglich ist. Er wird außen- und innenpolitisch an seine Grenzen stoßen. Der Bundespräsident ist kein Diktator, kein Teil der Legislative, kein Kaiser, der die Milchpreise festsetzt. Man darf nicht vergessen, dass eine Änderung der Realverfassung ja auch eine Beschneidung der Machtsphären anderer politischer Akteure mit sich bringt. Die finden das normalerweise nicht allzu super. Und eventuell gehören die ja auch zu Hofers Partei.

Ein Sieg der FPÖ wird nicht so schlimm sein. Man muss allerdings dazusagen, für wen.

Der Journalist Stefan Niggemeier hat vor ein paar Wochen eine klugen Satz gesagt: "Die meisten, die sagen würden, ein Trump-Sieg würde schon nicht so schlimm werden, würden vergessen zu sagen für wen." Das ist meines Erachtens ein Kernsatz, um das Problem zu verstehen.

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Nein, Hofer und/oder Strache (falls er es wirklich schaffen würde, bei der nächsten Wahl in die Regierung zu kommen, eventuell sogar Bundeskanzler zu werden) würden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kein faschistisches System einführen. Der Zuwachs an Problemen für den durchschnittlichen, heterosexuellen, autochthonen Mann wäre wahrscheinlich überschaubar. Die heterosexuelle, autochthone Frau würde es ebenfalls überleben. Doch je weiter man sich auf der Marginalisierungsskala nach unten bewegt, desto kälter weht der potentielle Wind.

Ein blauer Bundespräsident in Verbindung mit einer Blau-Schwarzen Regierung würde wahrscheinlich am ehesten die Schwächsten der Schwachen treffen. Die Abschiebungen würden zunehmen. Mindestsicherungsbezieher, insbesondere die ohne österreichische Staatsbürgerschaft, würden unter Druck geraten. Flüchtlinge fielen auf ein absolutes Existenzminimum zurück. Für Obdachlose würde die Situation noch schwieriger. Es gibt gute Gründe, das schlecht, grausam und unmenschlich zu finden. Aber man muss der FPÖ zugute halten, dass sie eben unter anderem dafür gewählt wird. Sie macht aus ihrem Herzen keine Mördergrube. Und wenn sie mit diesem Programm genug Stimmen einfährt, ist das—innerhalb der Grenzen von EMRK und EU-Recht—legitim.

Jetzt sind die Leute, die mit virtuell gepackten Koffern an den virtuellen Landesgrenzen stehen und lautstark ihre Abwanderung ankündigen, halt meist nicht obdachlos, auf der Flucht oder Mindestsicherungsbezieher. Es sind eher politisch linksstehende, urbane Mitglieder des "Establishments". Vielleicht nicht unbedingt ökonomischer, aber zumindest intellektueller Art. Anders gesagt: Die Menschen, die lautstark mit einem Wohnortwechsel spielen, haben von einer FPÖ-Regierung vermutlich wenig zu befürchten.

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Menschen, die der FPÖ entgegentreten wollen, sollten ihr halt in einem ersten Schritt nicht unbedingt das Land überlassen.

Zumindest jeder EU-Bürger hat das Recht, sich seinen Wohnort auszusuchen. Es gibt keinen Grund, das absprechen. Aber es gibt doch ein paar gute Gründe, das zumindest nicht nach einer Machtübernahme der FPÖ überstürzt zu tun. Die haben eben auch mit den oben genannten Bubbles zu tun, seien sie analog oder virtuell. Das ist derselbe Grund, weswegen es auch nur mäßig sinnvoll ist, alle paar Monate alle Facobookfreunde zu löschen, die "HC Strache" liken: Ich verstärke damit letztlich nur die Selbstreferentialität. Jeder hat dann das Gefühl, einer "schweigenden Mehrheit" anzugehören, die medial nicht ordentlich abgebildet wird.

Nein, es macht keinen Spaß, mit dem Onkel zu diskutieren, der am Weihnachtstisch über Flüchtlinge schimpft. Es macht keinen Spaß mit dem Nachbarn zu reden, der sich fragt, warum die Syrer alle teure Handys haben. Aber wenn man selbst nicht mehr mit ihnen in die Diskussion tritt, wer soll es dann tun? Menschen, die der FPÖ entgegentreten wollen, sollten ihr halt in einem ersten Schritt nicht unbedingt das Land überlassen.

Eine Auswanderung anzudrohen ist prätentiös. Eh klar, aber das wäre ja noch das geringste Problem. Es ist aber darüber hinaus auch ein wenig spoiled. Menschen, die von einer FPÖ-Regierung persönlich wenig zu befürchten haben, sollten die Menschen, die wirklich etwas zu verlieren haben, nicht damit alleine lassen. Wer oben auf der Pyramide steht und das Wasser steigen sieht, sollte nicht vergessen, dass es den Leuten unter schon bis zum Hals steht.

Mein Rat an die, die jetzt an einer möglichen blauen Staatsspitze verzweifeln, wäre ja ein ganz anderer. John Oliver hat nach dem Sieg von Trump die Amerikaner dazu aufgerufen, selbst eine kleine Opposition zu sein. Schließt eine Zeitungsabo ab, denn es wird Journalismus noch mehr brauchen. Bildet Nachbarschaftshilfen, macht Freiwilligenarbeit oder tretet NGOs bei, denn die Gesellschaft wird Solidarität brauchen können. Wenn ihr euch gegenpolitisch engagieren wollt, tretet einer Partei oder zumindest parteinahen Organisation bei. Der letzte große Aufschwung der Sozialdemokratie erfolgte beispielsweise unter Schwarz-Blau. Jede Aktion erzeugt eine Gegenreaktion.

Das gilt alles übrigens auch für einen Sieg von Van der Bellen. Eigentlich für den Sieg jedes Politikers. Aber bei Politikern, die auch aufgrund ihrer Fundamentalopposition gewählt werden, eben doch ein bisschen mehr. Die Welt wird auch mit einem blauen Bundespräsidenten noch stehen, wahrscheinlich sogar, wenn er in Verbindung mit einem blauen Bundeskanzler auftritt. Doch der Sieg von Politikern, die auch mit dem Versprechen antreten, zu einem gewissen Maß das System zu ficken, wäre natürlich eine große Herausforderung für dieses System. Wer der Meinung ist, dass es doch auch einiges Bewahrenswertes und Gutes hat, der muss sie halt wahrscheinlich annehmen.

Der Autor ist auf Twitter: @L4ndvogt