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Wir haben mit der FPÖ, SPÖ und den Grünen über die Linzer Ampelpärchen gesprochen

Wir haben Antworten auf Fragen zur Zukunft der Linzer Ampelpärchen. Wer ist eigentlich wirklich zuständig? Und gehören politische Statements in den öffentlichen Raum?
9.12.15
©Stadt Wien/GSK

Nachdem Anfang der Woche die Linzer Ampelpärchen auf Initiative von FP-Verkehrsstadtrat Markus Hein aus dem Stadtbild entfernt wurden, hat jetzt Bürgermeister Klaus Luger angekündigt, sie wieder aufhängen zu lassen.

Wir haben mit Verkehrsstadtrat Markus Hein (FPÖ), Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und dem Ampelpärchen-Initiator Severin Mayr (Grüne) über die Zukunft der umstrittenen Verkehrszeichen in Linz gesprochen.

Klaus Luger (SPÖ)

Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger, SPÖ | Foto via Lugers Facebook-Seite

VICE: Herr Luger, wie haben Sie davon erfahren, dass die Ampelpärchen abgehängt wurden?
Ich habe davon aus den Medien erfahren. Im Vorfeld wurde ich über diesen Schritt des Stadtrat Hein nicht informiert.

Gibt es Zahlen dazu, ob die Linzer den Ampelpärchen positiv gegenüber stehen, oder will die Mehrheit diese Ampeln ohnehin nicht haben?
Ich glaube nicht, dass die Menschen dem negativ gegenüber stehen. Viele standen dem Projekt bisher sehr beteiligungslos gegenüber. Vielen ist das Projekt bisher gar nicht aufgefallen. Erst jetzt durch die Aktion des Herrn Stadtrat Hein gibt es eine massive öffentliche Diskussion und da orte ich mehrheitlich eine Stimmung, die meiner Position Recht gibt—sprich, die sich pro Ampelpärchen aussprechen.

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Finden Sie politische Statements im öffentlichen Raum gut?
Ein Teil von Demokratie geschieht ja tagtäglich in vielen verschiedenen Formen im öffentlichen Raum. Die Aktion Ampelpärchen war eine dieser Möglichkeiten, ein Statement abzugeben.

In den sozialen Medien wurde der Hickhack um die Linzer Ampelpärchen teils als politisch lächerlich dargestellt. Andererseits haben auch internationale Medien darüber berichtet. Was sagen Sie zu dieser Diskussion?
Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass die Diskussion über die Ampelpärchen in meiner Stadt zu einer sehr symbolischen geworden ist. Hier geht es auch um die Frage der Gleichbehandlung und Gleichberechtigung von Homosexuellen und Transgender. Darüber hinaus geht es aber inzwischen um viel mehr—nicht nur, aber auch wegen der internationalen Berichterstattung. Es geht um die Frage, wohin und in welche Richtung sich eine Stadt wie Linz weiterentwickeln soll. Geht es in Richtung Engstirnigkeit, Retro-Politik und rückwärts gewandtes Denken? Dafür steht Stadtrat Hein mit seinem Verhalten. Oder geht es um eine offene, vielfältige, soziale und liberale Stadt? Für dieses Konzept stehe ich. Durch die internationale Berichterstattung über die sehr kleinkarierte Handlungsweise des Verkehrsstadtrates ist der Stadt ein Image-Schaden entstanden und den gilt es jetzt wieder zu beseitigen.

Bei wem liegt letztlich die Entscheidung darüber, ob es in Linz in Zukunft Ampelpärchen geben wird oder nicht?
Wahlrechtlich kann der Stadtrat beziehungsweise das zuständige Mitglied der Stadtregierung diese Entscheidung tatsächlich alleine treffen. Die Entscheidung von Hein war also rechtmäßig. Es kann aber der Stadtrat und in Folge der Gemeinderat einen anderen Beschluss fassen und das werde ich dem Gemeinderat auch vorschlagen und ihn ersuchen, diese Entscheidung zu ändern.

MAKRUS HEIN (FPÖ)

VICE: Sie haben als Verkehrsstadtrat dafür gesorgt, dass die Ampelpärchen an der Linzer Mozartkreuzung abgehängt wurden. Jetzt sollen Sie auf Initiative von Bürgermeister Luger wieder aufgehängt werden. Fühlen Sie sich hintergangen?
Hein: Mit mir hat keiner darüber gesprochen, dass diese Ampelpärchen wieder aufgehängt werden sollen. Somit kann ich auch nicht sagen, ob ich mich hintergangen fühle oder nicht. Meine Weisung ist aber nach wie vor aufrecht. Ich muss aber auch sagen, dass ich den Wirbel um die Ampelpärchen nicht verstehe, weil eine wirklich objektive Diskussion zu der Thematik nicht stattgefunden hat. Dass das Abhängen was mit Homophobie zu tun hat, ist absolut nicht der Fall. Das ist die Darstellung des linken Gesinnungsterrors.

Gibt es Zahlen dazu, ob die Linzer den Ampelpärchen positiv gegenüber stehen, oder will die Mehrheit diese Ampeln ohnehin nicht haben?
Die Ampelpärchen, die ja schon in Wien ein sehr fragwürdiges Kunstprojekt waren, sind sehr polarisierend. Die Frage ist, ob es irgendeine Gruppe gibt, der mit einem polarisierenden Signal wirklich Hilfe zukommt. Ich glaube eher, dass dieses polarisierende Projekt die Gesellschaft spaltet. Die Ampelpärchen nutzen keinem etwas. Was die Zahl der Befürworter oder Gegner betrifft, habe ich keine Ahnung. Es hat in diesem Zusammenhang keine Untersuchungen gegeben. Ich kann nur sagen, dass durch die einseitige mediale Darstellung der Grünen der Eindruck entsteht, ganz Linz wolle diese Ampelpärchen. Wir haben aber schon unzählige Zuschriften bekommen, die uns in unserer Entscheidung bestärkt haben.

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Ist diese ganze Auf-Ab-Auf-Hängerei politisch nicht ein bisschen lächerlich?
Sagen wir so: Grundsätzlich ist das auf jeden Fall ein wichtiges Thema. Die Ampelpärchen selbst stellen aber eher einen Stellvertreterkrieg über gesellschaftspolitische Gesinnung dar. Im Prinzip ist es eine kleine Gruppe—die Grünen—, die hier hergehen und sagen, so muss es gemacht werden. Da wird einfach drüber gefahren. Es hat ja auch niemand Rücksicht auf jene Leute genommen, die damals gegen das Aufhängen waren. Ich bin der Meinung, dass dieser Stellvertreterkrieg eingestellt gehört. Besser wäre es, Dinge umzusetzen, die den Menschen tatsächlich etwas bringen. Das ist wie mit dem Binnen-I. Welcher Frau hat dieses Binnen-I auch nur eine Cent mehr ins Geldtascherl gebracht? Die SPÖ ist seit Jahrzehnten in der Regierung und hat es nicht zusammengebracht, die gleiche Entlohnung von Frauen durchzusetzen. Da ist es natürlich einfacher, herzugehen und ein Binnen-I zu machen, oder ein paar Ampeln aufzustellen. Nur gelöst hat man damit gar nichts. Eine reine Alibiaktion.

Über das Abhängen wurde auch international berichtet, teils negativ. Haben Sie das Gefühl, mit ihrer Aktion dem Ansehen von Linz geschadet zu haben?
Nein. Ich bin davon überzeugt, dass Linz dadurch überhaupt keinen Schaden erfahren hat. So weltbewegend ist die Thematik nicht, dass sich irgendwelche Weltmedien darauf stürzen müssten, während woanders täglich Menschen exekutiert werden und Frauen- und Homosexuellenrechte mit Füßen getreten werden. Darüber berichtet kein Medium wirklich was. [ Anmerkung der Redaktion: tun wir doch—zum Beispiel hier, hier und hier.] Da sieht man, wie derartig stark der linke Journal vernetzt ist. Die Krone schreibt, dass sogar in Australien darüber berichtet wurde. Als ob die Australier keine anderen Sorgen hätten.

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Was werden Sie tun, wenn die Ampelpärchen wieder aufgehängt werden? Werden Sie sie wieder abhängen?
Das kommt darauf an, welcher Weg gewählt werden würde. Ich warne aber davor, sie wieder aufzuhängen, denn dann gibt sich die Stadt wirklich der Lächerlichkeit preis. Man würde wieder stark polarisieren. Ich kann noch nicht sagen, was ich machen werde. Ich bin ja auch an den Gemeinderat gebunden und könnte mich über einen Beschluss nicht hinwegsetzen. Ich möchte aber auch ihrem Magazin gegenüber nochmal festhalten, dass das ganze mit Homophobie überhaupt nichts zu tun hat. Es soll keine Botschaft, egal welche, über Verkehrszeichen verbreitet werden. Wenn das Abhängen homophob hätte sein sollen, hätte ich die Lesben- und Schwulenpaare entfernt und die Hetero-Paare hängen gelassen.

SEVERIN MAYR (DIE GRÜNEN UND INITIATIVE „LINZ BRAUCHT AMPELPÄRCHEN")

VICE: Wie haben Sie erfahren, dass die Ampelpärchen abgehängt wurden?
Mayr: Am Wochenende meldeten sich mehrere Linzer und Linzerinnen via Facerbook bei uns und wollten wissen, warum die Ampelpärchen verschwunden sind. Etwa zeitgleich ging auch beim Online-Portal „ Schau auf Linz" eine Meldung ein, dass die Ampelpärchen abmontiert wurden.

Wurde Ihre Initiative im Vorfeld darüber informiert?
Nein. Die Entfernung der Ampelpärchen geschah ohne Vorwarnung in einer Nacht- und Nebelaktion. Weder die Initiative „ Linz braucht Ampelpärchen" noch die Öffentlichkeit wurden im Vorfeld darüber informiert.

Gibt es Zahlen dazu, ob die Linzer den Ampelpärchen positiv gegenüber stehen, oder will die Mehrheit diese Ampeln ohnehin nicht haben?
In den Online-Votings der verschiedenen Tageszeitungen finden sich durchwegs Mehrheiten für die Ampelpärchen. Das Eintreten für die Gleichberechtigung aller Menschen sollte meiner Ansicht nach aber auch nicht an Umfragen festgemacht werden, das ist vielmehr eine Selbstverständlichkeit.

Was sagen Sie zu der ganzen Auf-Ab-Auf-Hängerei? Ist das nicht auch eine ziemliche Geldverschwendung?
Die Linzer Ampelpärchen wurden mit einer Spendenaktion finanziert, der Stadt sind dadurch also keine Kosten entstanden. Die Entfernung ist weniger ein finanzieller Schaden, sondern vielmehr ein Image-Schaden für die ganze Stadt. Mit dieser homophoben Aktion hat der FP-Stadtrat die Stadt in ein fatales Licht gerückt und lässt Linz wie ein rückständiges Kaff aussehen.

Wenn die Ampelpärchen jetzt wieder aufgehängt werden, sehen Sie das auch als Signal, für weitere Ampelpärchen einzutreten?
Die Anzahl der Ampelpärchen ist sekundär. Viel entscheidender sind der öffentliche Diskurs an sich und das generelle Sichtbarmachen von gleichberechtigten Lebensweisen im öffentlichen Raum. Da können Ampelpärchen einen Beitrag leisten, sind aber verhältnismäßig nur ein kleiner Baustein.

Paul auf Twitter: @gewitterland