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Warum ich die direkte Demokratie liebe

Die direkte Demokratie ist wie ein alter Mann mit Kugelbauch: Wunderschön.
4.6.15
Foto von Evan Ruetsch

Vor zwei Wochen hat ein armer, verschuldeter Mensch, der seine politischen Rechte künftig nicht mehr ausüben darf, an dieser Stelle erklärt, weshalb er die direkte Demokratie hasst. Bis zu dem Zeitpunkt stand ich der direkten Demokratie recht indifferent gegenüber, denn die direkte Demokratie hat was Fatalistisches und unser politisches System, das gleichzeitig nationaler Mythos ist, wird sich kaum so schnell ändern, denn unser Land ist auf Stabilität ausgerichtet. Man kann die direkte Demokratie also einfach akzeptieren oder weggehen (die zweite Option ist durchaus attraktiv). Ab 1848 hatten wir 43 Jahre lang eine reine FDP-Regierung und von 1959 bis 2003 dieselbe Parteienzusammensetzung im Bundesrat. Und die direkte Demokratie, so agil und umstürzlerisch sie daherkommt, ist auch ein Bestandteil dieses valiumsüchtigen Lands.

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Und das kann manchmal frustrieren, aber eigentlich ist die direkte Demokratie ganz herzig. Sie ist wie die Männer in karierten Hemden, die so feist sind, dass der Gürtel unter dem Kugelbauch durch muss. Diese Männer haben grässliche Ansichten und sind wahrscheinlich im Turnverein. Die direkte Demokratie ist wie sie: Objektiv widerlich, aber irgendwie herzig.

Die direkte Demokratie nimmt sich nicht so ernst

Wir können vier Mal im Jahr über konkrete Anliegen abstimmen. Das tönt jetzt nicht nach viel, aber da wir nicht jeden Abend beim Einschlafen an unser Staatsbürger-Dasein denken und unser Zimmer nicht mit NZZ-Leitartikeln tapeziert haben, ist es dann doch relativ viel. Und deshalb sind wir vielen Anliegen gegenüber desinteressiert, denn wir dürfen unsere Meinung oft genug sagen.

Das ist einerseits schlimm, da auch bei der Masseneinwanderungsinitiative nur 55.8 Prozent der Schweizer mitentschieden haben. Es ist andererseits aber auch beruhigend, da Abstimmungen zu Anliegen wie die Angleichung der Mehrwertsteuer für Imbisse (keine Stühle) und Restaurants (Stühle) von allen Beteiligten (ausser den Gastroverbänden) als reines Ritual betrachtet werden, da sich niemand dafür interessiert.

Es ist beruhigend, da uns ein Verfassungsgericht—dasjenige, das Initiativrecht etwa im Sektor „Menschenrechtsverletzungen" einschränkt—zwar verwehrt wird, wir aber trotzdem wissen, dass unser polternder Bünzli-Ausbruch aka Volksabstimmung erst mal eine leere Formel in der Verfassung ist. Diese Formeln funktionieren analog zu „Im Namen Gottes des Allmächtigen" und erst ein polternder Ausbruch von der anderen Seite des Spektrums, übergeordnetes Recht und die Umsetzung des Verfassungstexts in ein Gesetz zwischen dem Volksentscheid und seinen realpolitischen Folgen stehen.

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Aber es ist nicht so, dass der polternde Bünzli-Ausbruch folgenlos ist. Es kommt aber schlicht nicht immer darauf an, ob eine Initiative eine Mehrheit erreicht, damit sie einen Effekt hat.

Der 26. November 1989

Dieses Datum ist schon lange her. Normalerweise ist es kein gutes Zeichen, wenn jemand mit historischen Daten hantiert und die schon 25 Jahre zurückreichen. Aber trotzdem weckt dieses Datum in mir das, was Patriotismus am nächsten kommt. Am 26. November 1989 stimmten 35,6 Prozent der Bevölkerung und 60 Prozent aller Männer zwischen 20 und 30 für die Abschaffung der Armee. Das scheint nicht viel zu sein und das ist definitiv keine Mehrheit. Trotzdem hat dieser Abstimmungstag die Schweiz grundlegend verändert:

Seit 1992 gibt es in der Schweiz einen zivilen Ersatzdienst zum Militärdienst. Mittlerweile sogar ohne Gewissensprüfung bzw. eine Gewissensprüfung zum Ankreuzen. Die Soldatenzahl wurde von 400.000 auf 200.000 reduziert. Und wird stetig weiter reduziert—zum Frust von Ueli Maurer.

Foto von Evan Ruetsch

Das Entscheidende für die Armeeabschaffungsinitiative war, dass sie mehr Stimmen erreichte, als von ihr erwartet wurde. In dem Fall bewirkt eine Initiative schon etwas. Dass diese Folgen nicht unbedingt den Initiativtext umsetzen, ist natürlich Fakt. Aber damit kommen wir zurück in den Sektor „beruhigend". Zum Glück können auch die Verjährungs- und die Ausschaffungsinitiative nicht textgetreu umgesetzt werden.

In der Schweiz dürfen alle Freaks mal Politik machen

Leider kommen nicht ganz alle durch das Initiativrecht in die Arena, etwa Christian Mueller mit seiner „Männer raus!"-Initiative wird es nicht schaffen, da er zu faul (bzw. zu allein) ist, um die 100.000 Unterschriften zu sammeln. Aber sonst: Selbst die Hanflobby kam mit grossen Augenringen in die Arena, konnte Argumente präsentieren und an alle Haushalte verschicken. Bedingungsloses Grundeinkommen?—Nächstes oder übernächstes Jahr wird abgestimmt.

Das Initiativrecht gibt allen Interessengruppen eine Plattform und die Möglichkeit ihre Interessen durchzusetzen. Das beruhigt dann auch die einen oder anderen Wutbürger und sorgt für ein friedlicheres Klima als in Ländern mit Zwei-/Drei-Parteiensystem, Mehrheitswahlrecht und fünf Jahre Siedephase bevor sich die Wut wieder entladen kann.

Der Direkten Demokratie sind die Politiker egal

Die Buben und Mädchen aus der SVP wären gerne die Streber der direkten Demokratie. Sie betreiben Politik eigentlich als Kunst, denn Initiativen wie „Landesrecht vor Völkerrecht" gründen auf folgender Denklinie:

1. Ich liebe unser System so sehr, dass ich es grösser mache als alle anderen Systeme.
2. Ich mach das mit einem Instrument unseres Systems.
3. Ah, das ist dann nicht umsetzbar, da unser System nur in unserem System entscheiden und keine grösseren Systeme umstürzen kann.
4. Dann rege ich mich auf.

Das gibt Stimmen.

Diesen Punkten muss man gar nicht unbedingt folgen, es bleibt die Tatsache, dass die SVP Inhalte braucht, um sich zu promoten. Ja, es gab diese eine Kampagne „Blocher stärken—SVP wählen", aber nach dieser Kampagne wurde Blocher abgewählt. Ansonsten brauchen Politiker politische Inhalte, um sich ins Rampenlicht stellen zu können.

Auch ein Politiker: Eric Weber

Und die, die Rampenlicht haben, müssen bescheiden sein: Dass der Bundesrat vom Parlament gewählt wird, ist kein demokratischer Mangel, sondern sorgt dafür, dass Bundesräte in der Praxis eher den Alltag von SKINNER! als den von Oberschulrat Chalmers haben: Sie haben Verantwortung und müssen Leute zurechtweisen, aber viel öfter werden sie vom Parlament oder den Medien zusammengestaucht.

Wir sind mitschuldig

Foto: Roman Koch | Wikimedia Commons | CC BY-SA 3.0

Ja, fuck! Wir haben das Botschaftsasyl abgeschafft. Ja, fuck! In jedem Haus steht ein Sturmgewehr. Ja, fuck! Wir haben die Minarettinitiative angenommen. Wir tragen Mitverantwortung. Das ist gut. Das hält einen in der Welt. Das bringt Energie, für eine andere Schweiz einzustehen.

Die direkte Demokratie ist so nah am Anarchismus wie es ein politisches System sein kann

Das ist ein sehr persönlicher, sehr ideologischer Grund: Ich glaube, dass die Welt dann am besten ist, wenn die Menschen auf möglichst tiefer Ebene selbst über ihre Lebensumstände entscheiden dürfen. Grassroots-Bottom-up-Utopia. Aber vielleicht ist das auch nur sozialromantischer Kitsch.

Benj auf Twitter: @biofrontsau

Vice Switzerland auf Twitter: @ViceSwitzerland