Die Soldaten des Lichts fordern Erdogan heraus

Foto: World Economic Forum

Gerade erst hatten sich Tayyip Erdoğan und seine Regierungspartei AKP von der Aufregung um die Gezi-Proteste erholt, als plötzlich über 80 Personen aus dem Umkreis der Partei, darunter die Söhne dreier Minister, ein Bürgermeister, befreundete Geschäftsmänner und eine Menge hochrangiger Beamter im Zuge drei verschiedener Ermittlungsverfahren verhaftet wurden. Alle gleichzeitig, und ohne dass Erdoğan darüber Bescheid wusste.

„Einen Korruptionsskandal in dieser Größenordnung hat es in der türkischen Geschichte noch nie gegeben“, erzählt mir die Jura-Professorin Özgür Mumcu. „Und immer, wenn derartige Dinge passiert sind, haben wir danach enorme Veränderungen beobachtet.“ Die erste Amtshandlung des großen Demokraten Erdoğan bestand darin, elf der verantwortlichen Polizeikommissare zu feuern.

Seitdem überlegt die Türkei fieberhaft, wer hinter den Verhaftungen steckt. Es dauerte auch nicht lange, bis der Schuldige gefunden war: der in den USA lebende islamischer Prediger Fethullah Gülen. Anscheinend waren die Verhaftungen eine Kriegserklärung des Imams an die Regierung Erdoğan.

Fethullah Gülen zu Besuch bei Johannes Paul II. (Foto via)

Gülen steht an der Spitze einer globalen Bewegung (Hizmet oder Cemaat genannt) mit Millionen von Anhängern, die sich „Soldaten des Lichts“ nennen. Der islamische „Weltanschauungskonzern“ (FAZ) des gebürtigen Anatoliers kontrolliert Zeitungen, Fernsehsender und Lobbyfirmen, vor allem aber betreibt er Gülen-Schulen von Kasachstan bis Kentucky. In Deutschland unterhält die Cemaat ein Dutzend Privatschulen und über 300 Vereine. In der Türkei hat die Bewegung noch mehr Einfluss, ihre Anhänger besetzen überall wichtige Positionen.

„Es gibt keinen Beweis dafür [dass Gülen hinter den Verhaftungen steht], weil religiöse Gruppen nicht transparent sind“, schrieb mir der Journalist Bariş Ince. Er erklärte aber auch, dass die Gülen gehörenden Zeitungen diese Ermittlungen „fanatisch unterstützen“. Laut Özgür Mumcu waren es die regierungsnahen Medien, die das Gerücht von der Einmischung Gülens als Erste streuten.

Ob Gülen tatsächlich dahintersteckt (er selbst hat es abgestritten), ist jetzt also gar nicht mehr so wichtig. Die Mehrheit der Türken glaubt es, und damit ist die Schlacht eröffnet. Die säkularen Teile der Gesellschaft lehnen sich grinsend zurück, während sich die beiden mächtigsten Männer der türkischen Islamisierungsoffensive—Gülen und Erdoğan—jetzt im offenen Kampf gegenüberstehen.

Ursprünglich waren die Gülen-Bewegung und die AKP enge Verbündete gewesen. Anhänger der Cemaat wählten fast ausschließlich die Partei, und nicht wenige AKPler sind Mitglieder der Bewegung. Man teilte nicht nur die konservativ-islamische Weltanschauung, sondern auch den Feind: das Militär, das die Türkei in einem streng säkularen Würgegriff hielt. Aber als nach fast neun Jahren die Macht der Generäle gebrochen war, begannen die beiden Verbündeten, sich gegenseitig misstrauisch zu beäugen.

„Erdoğan wollte eine Ein-Mann-Regierung werden“, erklärt Bariş. „Aber die AKP war ein Bund von regionalen Gruppen, während die Gülenisten in der Polizei und den Gerichten sehr stark vertreten waren. Erdoğan wollte aber auch das Sicherheitssystem kontrollieren. Und so begann der Konflikt.“

Den ersten Schlag führte die Cemaat, als sie Anfang 2013 versuchte, den Chef von Erdoğans Geheimdienst verhaften zu lassen. Das gelang nicht, dafür war Erdoğan nun überzeugt, dass er die Bewegung in die Schranken weisen musste. Er beschloss, die von den Gülenisten betriebenen Privatschulen (Dershanes) in der Türkei schließen zu lassen. „Die Dershanes sind für Gülen natürlich enorm wichtig“, so Bariş. „Es ist erstens ein großes Geschäft, und zweitens kann er durch sie die türkische Jugend kontrollieren.“ Zwar musste Erdoğan die Maßnahme vertagen, aber der Konflikt zwischen den einstigen Verbündeten war nun für alle sichtbar geworden.

Erdoğan selbst hat sich noch nicht zu den Anschuldigungen gegen die Gülenisten geäußert, er gab aber „in- und ausländischen Kreisen“ die Schuld an der „schmutzigen Operation“ und gab sich kämpferisch. Trotzdem bedeutet der Skandal einen massiven Angriff auf seine Autorität, der sogar über die Gezi-Aufstände hinausgeht. Der Führer der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) hat die Verhaftungen den „größten Skandal der Geschichte der türkischen Republik“ genannt und den Premier zum Rücktritt aufgefordert. Die Lokalwahlen im März 2014 werden für die vorher konkurrenzlose AKP nun zunehmend spannender.

 „Viele der Mitte-Rechts-Stimmen werden jetzt an die CHP oder MHP gehen“, glaubt Ince. Andere Beobachter sind skeptisch, ob die Auseinandersetzung Erdoğan Stimmen kosten wird: „Damit nimmt man an, dass die Wählerbasis der Bewegung eine politische Alternative hat“, schreibt Henri Barkey in Al-Monitor. „Hat sie aber nicht. Es gibt keine islamische Partei, die als Alternative zur AKP bestehen kann.“

Abdullah Gül (Foto via)

Der Skandal wird Erdoğan also vielleicht nicht die Wahl kosten. Aber seine Erniedrigung durch die öffentliche Schlammschlacht könnte die Position eines anderen islamischen Politikers stärken: Abdullah Gül, der jetzige Präsident, der 2014 mit Erdoğan Ämter tauschen könnte. Bis jetzt hatte Erdoğan gehofft, die Macht nach russischem Modell (Putin und Medwedjev) in das angestrebte Präsidentenamt mitzunehmen. Sollte der beliebte und gemäßigtere Gül der nächste Premierminister werden, könnte das Erdoğans Pläne durchkreuzen und seine Macht einschränken. Und damit könnte die türkische Demokratie, so Barkey, zum echten Gewinner dieses Hahnenkampfes werden.