Nach Twitter und YouTube schaltet Erdogan jetzt sich selber ab

Ein piepsender Ministerpräsident, ein weinender Oberbürgermeister und Abhörprotokolle aus dem Außenministerium: Der Wahlkampf in der Türkei geht in den Endspurt.

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März 28 2014, 3:38pm

Bearbeitet. Originalfoto: E.T. Studhalter, World Economic Forum | Flickr | CC BY-NC-SA 2.0

Zwei Tage vor der Kommunalwahl hat sich der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan für eine interessante Wahlkampftaktik entschieden: totale Funkstille. Nachdem in der letzten Woche bereits Twitter und jetzt auch YouTube verboten wurden, hat der Premier jetzt verlauten lassen, dass er selbst auch keine Wahlkampfreden mehr halten wird. Der Grund: Heiserkeit.

Kurz vor dem YouTube-Verbot waren tatsächlich Videos von Wahlkampfveranstaltungen aufgetaucht, in denen Erdoğan mit ungewohnt hoher Stimme auf seine politischen Gegner eindrischt. Er klingt dabei, man kann es nicht anders sagen, wie eine sehr wütende Maus. 

Erdoğan entschuldigte sich schon vor der Rede für seine Stimme, was ihn vor dem Spott seiner Landsleute aber nicht bewahrt hat. Trotz Verbot machte der neue Hashtag #helyumlobisi in Windeseile auf Twitter die Runde. Das steht für „Helium-Lobby“—weil Erdoğan die Angewohnheit hat, jeden noch so diffus gefühlten Feind gleich zu einer Lobby zu erklären („Zins-Lobby“, „Robot-Lobby“, „Porno-Lobby“).  

Da lacht die Türkei: die Police Academy-Version von Erdoğans Rede

Aber auch ohne Erdoğan bleiben die Tage vor der Kommunalwahl spannend. Der offizielle Grund für die Sperrung von YouTube ist die Veröffentlichung des Mitschnitts einer geheimen Besprechung im türkischen Außenministerium. In den letzten Wochen waren immer wieder kompromittierende Tonaufnahmen veröffentlicht worden, von denen die meisten jedoch den Premierminister oder seine Vertrauten in Korruption zu implizieren schienen. Diese jüngste Aufnahme ist deutlich brisanter: Angeblich kann man auf ihr die Stimme des Geheimdienstchefs Hakan Fidan hören, der vorschlägt, einen Raketenangriff aus dem Nachbarland Syrien zu inszenieren, damit die türkische Armee dort militärisch eingreifen kann. 

Als er noch sprechen konnte, reagierte Erdoğan auf die Enthüllung mit harter Rhetorik: Er bezeichnete die Bespitzelung als „widerwärtigen, feigen und unmoralischen Akt„. „Wir werden in ihre Verstecke eindringen„, drohte Erdoğan den „Verrätern“. AKP-Politiker warfen der Oppositionspartei CHP vor, von der Aufnahme gewusst zu haben und sie jetzt zu Wahlkampfzwecken zu instrumentalisieren. Die Opposition drehte den Spieß um: „Die AKP hat Angst vor den Wahlergebnissen“, wetterte der MHP-Abgeordnete Şefket Çetin, „und will die Korruptionsvorwürfe verwischen, indem sie eine Atmosphäre des Krieges schafft.“

Der Wahlkampf zehrt aber nicht nur in der Hauptstadt an den Nerven. Der Bürgermeister von Ankara, Melih Gökçek, ein für seinen exzentrischen Politikstil und seine radikalen Äußerungen berüchtigter Politiker, fing in einem Live-Interview an zu weinen. „Gut, dann wählt mich nicht, aber wie könnt ihr die CHP wählen?“, schluchzte der AKP-Kandidat drei Tage vor der Kommunalwahl.

Währenddessen wurden in der ganzen Türkei Wahlbüros aller Parteien angegriffen. Die Stimmung heizt sich fast stündlich weiter auf. Trotz allem liegt die AKP in Umfragen immer noch vor den anderen Parteien: Zwischen 35 und 45 Prozent könnte die Partei bekommen. Bei der letzten Kommunalwahl hat die AKP 38,8 Prozent erreicht, für diese Wahl hat Erdoğan die Parole ausgegeben, dass alles darüber ein Erfolg sei. Über Twitter wird man die Wahlergebnisse aber nicht veröffentlichen können.

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