Sturm mit Strache und Tod für Muslime: Das ist die WiFF-Partei

UPDATE: Aufgrund dieses Artikels fordern nun alle Parteien des Floridsdorfer Bezirksparlaments in einem offenen Brief klare Konsequenzen von Seiten des WiFF. Wie es dazu kam, könnt ihr unten lesen.

Raimund Nowak findet, Salafisten sollten Kugeln im Kopf haben, geht selbst gerne auf den Schießplatz, meint, dass "rechtsextrem" heutzutage bedeute, man würde "extrem recht" haben und ist ein Fan von Heinz-Christian Strache. Außerdem ist er Immobilientreuhänder, Teil der Landesparteileitung von "Wir für Floridsdorf" und Mitglied der FPÖ Kärnten.

Die Partei "Wir für Floridsdorf", oder WiFF, wurde 2010 von Hans-Jörg Schimanek und Oskar Turtenwald gegründet und stellt drei Bezirksräte im 21. Bezirk. Schimanek, der davor bei SPÖ, FPÖ und BZÖ war, trat bei der Nationalratswahl 2010 gemeinsam mit Raimund Nowak für das BZÖ an. Danach verließ er die Partei und ist seither in der Floridsdorfer Bezirkspolitik tätig.

Ihre Aufgabe sehen die Mitglieder von WiFF darin, "dass sich diese Zustände im Bezirk—vom Sterben der Einkaufsstraßen bis zur Lebensqualität im Gemeindebau und der Erhaltung von möglichst viel Grünraum—künftig verbessern." Zwischen Postings über Gehwege, zu spät geschnittene Hecken und fehlende Parkmöglichkeiten finden sich auf der Facebook-Seite der Partei aber auch Aussagen wie diese: "Die Welle der Gewaltkriminalität, die derzeit unser Land erschüttert, erinnert immer häufiger an 'süd-, mittel oder auch nordamerikanische Verhältnisse'."

Privat posten die Mitglieder aber noch viel (rechts)extremere Aussagen. WiFF-Mitbegründer und Bezirksrat Oskar Turtenwald etwa teilt den Link zu einem Artikel mit dem Titel: "Migrantenvergewaltigungsepidemie erreicht Österreich". Eine Userin kommentiert darunter: "So eine miese Ratte gehört gleich im Hallenbad ertränkt." Hier ist eine Auflistung von Postings einiger WiFF-Mitglieder, von denen manche offenbar ein Gedankengut vertreten, das bei Vertretern von Parteien mit demokratischen, rechtsstaatlichen Prinzipien eigentlich nichts zu suchen haben sollte.

Am auffälligsten ist hier die Facebook-Präsenz von Vorstandsmitglied Raimund Nowak. Er teilt zum Beispiel ein Foto von fünf gehängten Männern, unter dem steht: "Islam verleiht Flügel". In einem weiteren geteilten Bild steht der Satz: "Sehr geehrte Politiker … Sollte meiner Familie etwas passieren, werde ich nicht zuerst die Täter suchen, sondern EUCH!" Er vergleicht Flüchtlinge und Asylwerber mit Affen und postet wiederholt Beiträge, in denen behauptet wird, sie hätten Geschlechtsverkehr mit Tieren.

Wenn Nowak ihnen gerade keinen Geschlechtsverkehr mit Ziegen oder Schafen unterstellt, postet er Beiträge, die zeigen sollen, wie österreichische Frauen von ihnen vergewaltigt werden und behauptet, dass Frauen, die sich gegen geschlossene Grenzen aussprechen, "vergewaltigt, ausgeraubt und eventuell sogar ein bisschen ermordet werden" wollen.

Nowak teilt sowohl Blogeinträge wie jenen mit dem Titel "BRD 2016 – Die Stimmung dreht sich – am Ende steht der Sieg des REICHES", in dem der Autor herausstreicht, wie froh er darüber ist, in den 1930ern "solche Führer (…) an den wichtigsten Stellen sitzen gehabt zu haben", als auch Comics mit der Bildunterschrift:

"Die Sonne scheint, der Himmel lacht.
Der Yussuf hat sich umgebracht.
Den Sprengstoffgürtel umgeschnürt,
soo ist er fröhlich detoniert."

Auf einem anderen Facebook-Foto posiert Nowak mit Heinz-Christian Strache.

In mehreren Kommentaren bezeichnet Nowak Muslime als Viehzeug, einen davon liket Gerhard Doppler, ein weiteres WiFF-Miglied. "Die Musels sind unzivilisiertes viehzeugs das Problem ist die sind viele, sehr viele" oder "Unzivilisiertes viehzeugs was soll man da noch sagen". Nowak bezeichnet den US-Präsidenten als "Kriegsneger", Menschen aus Afrika als Halbaffen und meint außerdem, wer mit ihnen rummache, müsse wissen, dass er oder sie sich damit in Gefahr begebe.

Als Leo Kohlbauer von der FPÖ Mariahilf ein Foto von am Rückspiegel aufgehängten Spareribs mit der Bildunterschrift "#Yugo Duftbaum :)" kommentiert, antwortet Nowak mit dem Foto einer Waffe. Genau wie Spareribs würde auch eine Waffe Muslime fernhalten.

Nach den Attentaten in Deutschland teilt er ein Video des Thüringer Pegida-Ablegers. Ein Mann erklärt: "Liebe Landsleute, liebe Freunde, es herrscht Krieg … Diese Invasoren, die man uns dann als Deutsch-Iraner, Deutsch-Syrer, Deutsch-Afghanen verkaufen will. Nein. Das ist nur Pack … Dieses Pack will uns töten, dieses Pack will uns ermorden, dieses Pack will uns vergewaltigen … Wir als Nation sind nun gefragt." Nicht selten verfasst Nowak seine Status-Updates auf dem Schießplatz.

Voraussetzung für eine Mitgliedschaft am Schießplatz Stammersdorf ist unter anderem Unbescholtenheit und ein Waffenführerschein. Auch Gäste dürfen dort während der Öffnungszeiten und unter Aufsicht schießen. Als Gast braucht man weder Waffenführerschein, noch -besitzkarte. Und offenbar kann man auch auf Facebook fordern, Salafisten sollen Kugeln im Kopf haben und trotzdem in der Freizeit zum Schießstand gehen.

Auch auf der Seite von Bezirksrat und Klubobmann der Bezirksvertretung Oskar Turtenwald wünschen Poster anderen Menschen den Tod. Turtenwald selbst löscht nicht nur einen Artikel zum erfundenen Missbrauch einer 13-Jährigen in Mistelbach nicht von seiner Seite, er lässt auch eine Diskussion unter dem Artikel stehen, in der Geflüchteten gewünscht wird, sie würden ertrinken.

Und dann wäre da noch Michael Nadler, ebenfalls Mitglied der Landesparteileitung von "Wir für Floridsdorf". Nadler postet auf seiner Seite nicht nur "Witze", wie: "Warum ist es besser, dass Frauen Schweinepest haben anstelle BSE? … Weil es besser ist, zuhause eine geile Sau zu haben als eine blöde Kuh! … ggggggg" und: "Sollte jemals 'Moorhuhn Go' kommen, weiß ich schon, welche dummen Hühner ich abknallen werde!", oder auch: "Alkohol und Sonnenschein, fi… und besoffen sein, wir bleiben umserem Motto treu, geil, pervers und arbeitsscheu! … ggg".

Streikenden Asylwerber möchte er außerdem mit einer Waffe antworten.

Mit drei von 60 Plätzen in der Bezirksvertretung ist "Wir für Floridsdorf" eine eher unbedeutende Bezirkspartei, die einen Aufstand macht, wenn die Hecken in der Großfeldsiedlung nicht rechtzeitig geschnitten wurden. Für manche Floridsdorfer mag das beruhigend sein. Jemand setzt sich tatsächlich für ein Anliegen ein, das—im wahrsten Sinne des Wortes—vor ihrer Haustüre liegt. Aber es ist auch eine Partei, in der offenbar kaum kontrolliert oder Wert darauf gelegt wird, welche Einstellungen einige Mitglieder tagtäglich auf Facebook veröffentlichen. Eine Partei, in der Mitglieder Asylwerbern mit dem Tod drohen können.

Bezirksrat Oskar Turtenwald erklärt auf Nachfrage, er habe die Postings von Herrn Nowak noch gar nicht gesehen. Die beiden Kollegen sind—wenig überraschend—aber auf Facebook befreundet. Nach einer Aufzählung der gesammelten Postings von Raimund Nowak bedankt sich Turtenwald. Er habe keine Zeit, das alles zu überprüfen, aber: "Das ist ja eindeutig Nazitum, was Sie da sagen, dass er gepostet hat."

Auf den von ihm geteilten Artikel und die nicht gelöschten Kommentare angesprochen, erklärt Turtenwald, er habe die Kommentare nicht alle gesehen—er sei eben nicht so oft auf Facebook. Als er den Artikel geteilt habe, habe man noch geglaubt, dass das Mädchen tatsächlich vergewaltigt worden sei. "Ich bin mir keiner Schuld bewusst. Ich sage nichts Schlechtes. Ich hab nicht die Zeit, dass ich immer da rein schau bei mir. Wir sind eine kleine Partei, wir haben keine Sekretärin oder so." Er könne sich ja nicht einfach hinsetzen und alle Mitglieder kontrollieren, erklärt er. "Aber gut, dass sie mir das sagen. Das ist schon arg." Das war vor einer Woche. Die Partei scheint immer noch sehr stolz auf ihr Vorstandsmitglied zu sein.

Natürlich sei er nicht links, so Turtenwald, aber "unsere Leute" sollten halt auch was bekommen. Nie behaupte er Dinge, die nicht nachgeprüft seien, aber es sei nun einmal Tatsache, dass Leute, die noch nie einbezahlt haben, etwas bekommen und andere Leute, Österreicher, die schon etwas einbezahlt hätten, bekämen nichts.
"Aber es gibt ja niemanden, der nichts bekommt."
"Nein nein, da kann ich Ihnen Sachen erzählen. Das sind solche Geschichten, die keiner kennt, aber zu mir kommen die Leute ja alle. Das ist so. Aber ich bin nicht rechts und nicht links. Ich teile nur aus. Aber mit dem Nowak muss ich reden."

Nowak sei halt ein typischer Jäger, erklärt Turtenwald weiter; auch, wenn das natürlich nichts rechtfertige, wolle sich Turtenwald davon distanzieren. Er sei natürlich ein Gegner der Terrormiliz IS, aber nicht gegen Ausländer. Sein Onkel sei im KZ gewesen, sein Schwager ein "Zigeuner" und er habe außerdem einen schwarzen Freund.

Die Botschaft scheint klar: Wer mit KZ-Überlebenden und Roma verwandt und mit Schwarzen befreundet ist, der kann per Definition kein Rassist sein. Das ist zwar ein bisschen kurzgegriffen und klingt fast nach Freifahrtsschein—aber um zu verstehen, wie "WiFF" zu dem Nachdenken über "unbedachte Worte" steht, muss man nicht weiter als zum nächsten Posting von Michael Nadler schauen, in dem es heißt:

Hanna auf Twitter: @HHumorlos