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THE US PRISON ISSUE

Warum immer mehr Frauen in den USA wegen Verbrechen gegen den eigenen Fötus vor dem Richter landen

Durch die „Personhood"-Gesetze laufen Schwangere in den USA Gefahr, wegen Verbrechen gegen den Fötus angeklagt zu werden. Dabei gehen die Möglichkeiten der Staatsanwälte sogar noch über Fetozid und Kindesmissbrauch hinaus.

von Kristen Gwynne
27 November 2015, 5:00am

Spielplatz des Besucherzentrums der California Institution for Women in Corona, wo Kinder ihre Mütter besuchen können. Diese Fotos sind Teil von Mae Ryans laufendem Projekt Pregnant in Prison.

Aus der US Prison Issue 2015

Die 33-jährige Purvi Patel fiel den Behörden von Indiana im Juli 2013 auf, weil sie mit schweren Blutungen in ein Krankenhaus ging und den Ärzten sagte, sie habe eine Fehlgeburt erlitten. Patel, von der vermutet wird, sie habe keine Mutterschaftsvorsorge gehabt und ihre Schwangerschaft vor ihrer konservativen hinduistischen Familie versteckt, soll mutmaßlich aus Übersee bestellte Abtreibungsmittel genommen haben. Sie gab zu, den Fötus in eine Mülltonne getan zu haben, betonte aber, dass sie ihn für tot gehalten habe.

Patel bestand darauf, zum Zeitpunkt ihrer Fehlgeburt nach eigenem Wissen erst im zweiten Monat gewesen zu sein, doch Sachverständige haben bei ihrem Prozess geschätzt, sie sei bereits jenseits der in Indiana für Abtreibungen zulässigen 20 Wochen gewesen. Die Staatsanwaltschaft brachte eine bizarre und umstrittene Theorie vor, laut der Patel ein lebendes, atmendes Baby zur Welt gebracht und dem Tode überlassen haben müsse, da die Lungen des Fötus bei einem Test im Wasser oben schwammen. Die Jury stimmte zu und befand sie zweier Verbrechen für schuldig: Vernachlässigung einer abhängigen Person und Fetozid, welcher in den Gesetzen von Indiana als die Beendung einer Schwangerschaft ohne Absicht einer Lebendgeburt definiert ist. Das Gesetz findet bei Abtreibung keine Anwendung und war als gesetzliche Abhilfe für Frauen gedacht, die durch gewaltsame Angriffe Fehlgeburten erleiden.

Diesen März wurde Patel zur ersten Frau in den USA, die für ihren eigenen Abtreibungsversuch des „Fetozids" angeklagt, schuldig gesprochen und zu 20 Jahren Haft verurteilt wurde.

Ihr Fall wurde sofort zum Leuchtfeuer für Abtreibungsbefürworterinnen und -befürworter, die betonen, dass Abtreibungsgegner immer wieder behauptet hätten, die Krimi­nalisierung der Abtreibung würde sich nur gegen zwielichtige Anbieter und niemals gegen die Frauen selbst richten.

Patels Fall mag eine Ausnahme sein, doch er spiegelt ein landesweites Klima wider, in dem die Grundsatzentscheidung des Obersten Gerichtshofs im Fall Roe gegen Wade regelmäßig angefochten wird, laut dem Föten keine eigenen Personen mit eigenen Rechten sind.

Einschränkungen des Rechts auf Abtreibung haben in den letzten Jahren massiv zugenommen.

„Wir erleben zurzeit einen unglaublichen Rückschlag für die Gleichstellung der Frau und ihren Status als verfassungsrechtlich anerkannte Person", sagte Lynn Paltrow, geschäftsführende Direktorin von National Advocates for Pregnant Women (NAPW). Sie fügte hinzu, dass Anti-Abtreibungsmaßnahmen, welche die Empfängnis als Beginn des Lebens festlegen, „als Grund genutzt werden, um schwangere Frauen einzusperren".


Gefängniswärter begleiten Insassen zu ihren gynäkologischen Untersuchungen in der California Institution for Women. Schwangere Frauen werden prä- und postnatal im Gefängnis versorgt, doch Brittany Bass, die dort ihr Kind zur Welt brachte, sagte: „Es gibt hier keine Nachversorgung. Sie haben mir eine Binde gereicht und gesagt: ‚Schönen Tag noch.'"

Vor Patels Fall gab es Bei Bei Shuai, eine chinesische Immigrantin in Indiana, die aufgrund einer Fetozid-Anklage für mehr als ein Jahr inhaftiert wurde, weil sie während ihrer Schwangerschaft einen Selbstmordversuch unternommen hatte. Sie stimmte einer strafmildernden Vereinbarung zu, bei der sie einen Eventualvorsatz gestand, womit ihre bereits geleistete Haft 2013 als abgeschlossen galt.

„Ein Selbstmordversuch ist in Indiana kein Verbrechen. Doch laut dortigen Staatsanwälten kann die Person, wenn sie eine schwangere Frau ist, unter den Fetozid-Gesetzen des Staates aufs Schärfste verfolgt werden", sagte Paltrow. „Das macht eine schwangere Frau vor dem Gesetz ungleich. Es macht ihre Depressionen und ihre Hoffnungslosigkeit zu Verbrechen anstatt zu Problemen der öffentlichen Gesundheit."

Shuai und Patel sind nicht die ersten Frauen, die für Verbrechen am eigenen Fötus verurteilt wurden. In einer wissenschaftlichen Studie, die im Journal of Health Politics, Policy and Law erschienen ist, listen Paltrow und ihre Mitautorin für die Jahre 1973 (als Roe gegen Wade endete) bis 2005 mehr als 400 Festnahmen, Inhaftierungen und erzwungene medizinische Interventionen auf, in denen die Schwangerschaft einer Frau ein „notwendiger Faktor" war.

Selbst wenn Frauen nicht wegen Fetozids angeklagt wurden, haben Staatsanwälte Anti-Abtreibungsmaßnahmen genutzt, um die Föten als Kinder einstufen und so andere Verbrechen gegen „Ungeborene" zu ahnden.

In mehr als 80 Prozent der von der NAPW dokumentierten Fälle wurde der Frau der Konsum einer illegalen Substanz vorgeworfen. Meist war es Kokain, eine Droge, die schon lange eine Rolle in der Kriminalisierung schwangerer Frauen spielt. Die moralische Bewertung des Verhaltens während der Schwangerschaft ist eng mit der inzwischen widerlegten Hysterie um „Crack-Babys" aus der Hochzeit des Cracks verbunden.


GIFTIGE GEBÄRMUTTER
2014 urteilte das oberste Gericht von Alabama, dass das Gesetz gegen die „chemische Gefährdung eines Kindes" auch auf Föten anwendbar sei. Seit der Verabschiedung des Gesetzes sind mehr als 180 Mütter für ihre angeblich giftigen Gebärmütter verfolgt worden, obwohl es bei dem Gesetz ursprünglich um Eltern ging, die ihre Kinder in Meth-Labore lassen.

„Seit den 1980ern legen Staatsanwälte schwangeren Frauen, die Drogen konsumieren, Verbrechen wie Kindswohlgefährdung und Versorgung Minderjähriger mit Drogen zur Last, aber in fast jedem Staat außer South Carolina und Alabama haben die Gerichte diese Anklagen für ungültig erklärt", sagte mir Linda Fentiman, eine auf Gesundheits- und Strafrecht spezialisierte Professorin an der Pace University. Später führten Politiker Fetozid-Gesetze ein, oft nachdem schwangere Frauen brutal angegriffen worden waren, um so Präzedenzfälle zu schaffen, um die Angreifer für den Abbruch der Schwangerschaft zur Verantwortung zu ziehen.

Die erste Frau, die wegen ihres Drogenkonsums während der Schwanger­schaft der Tötung durch Kindesmissbrauch schuldig befunden wurde, ist Vermutungen zufolge Regina McKnight. Sie wurde 1999 festgenommen und zu zwölf Jahren Haft verurteilt, weil sie ihre Fehlgeburt angeblich durch Kokainkonsum ausgelöst hatte. Das oberste Gericht von South Carolina hob das Urteil 2008 auf und urteilte, McKnight sei unzureichend verteidigt und anhand „veralteter" Annahmen über die pränatalen Auswirkungen von Kokain verurteilt worden. Ein Sachverständigengutachten teilte dem Gericht mit: „Kokain ist nicht schädlicher als Nikotinkonsum, mangelhafte Ernährung, fehlende Mutterschaftsvorsorge und andere Umstände, die meist in der mittellosen Stadtbevölkerung auftreten."

Dennoch ist fragwürdige Wissenschaft bei der strafrechtlichen Verfolgung schwangerer Frauen seitdem gang und gäbe, vor allem im Hinblick auf Drogenkonsum. „Medizinische Fehlinformation und falsche Behauptungen über die relativen Risiken des Drogenkonsums während der Schwangerschaft dienen oft als Grundlage der Strafverfolgung schwangerer Frauen und der Gesetzesentwürfe, in denen ihnen besondere Strafen auferlegt werden", sagte Paltrow. „Es ist, als würden Abgeordnete und Strafverfolger nicht nur sagen, schwangere Frauen hätten Strafe verdient, sondern sie stellen sie außerdem als eine Klasse von Menschen dar, die keine medizinisch-wissenschaftlich fundierten Gesetze verdient hat."


SCHWANGERE UND DROGEN
Von 2012 bis 2013 waren in den USA fünf Prozent der Schwangeren zwischen 15 und 44 Jahren Konsumentinnen illegaler Drogen.

Vergangenen Frühling wurde Tennessee zum ersten Bundesstaat, in dem Frauen mit einem Gesetz zum „tätlichen Angriff gegen Föten" verfolgt und zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt werden können, wenn ihr Drogenkonsum nachweislich ihren Fötus in der Schwangerschaft schädigte. Doch es gilt in der Medizin als Fakt, dass die Kriminalisierung der Sucht in der Schwangerschaft viele Frauen davon abhält, sich Mutterschaftsvorsorge zu suchen, was die Gesundheit sowohl der Mutter als auch der des Fötus gefährdet.

„Schwangere Frauen meiden vermutlich medizinische Versorgung, wenn sie befürchten müssen, dass das Wissen ihres Arztes um potenziell gesundheitsgefährdende Verhaltensweisen wie ihren Drogenkonsum statt angemessener Hilfe eine Haftstrafe nach sich ziehen könnte", schrieb der Überwachungsausschuss der American Medical Association 1990. Nicht nur die AMA, sondern so gut wie jede große medizinische Organisation der USA hat die Kriminalisierung des Drogenkonsums in der Schwangerschaft öffentlich verurteilt.

„Was Tennessee getan hat, ging völlig gegen landesweite Empfehlungen", sagte mir Allison Glass, Bundesstaatsdirektorin von Healthy and Free Tennessee. Neonatales Abstinenzsyndrom, das durch Opioid-Entzug bei Neugeborenen auftritt, ist behandelbar und wurde nicht eindeutig mit Langzeitfolgen für die Gesundheit des Kindes in Verbindung gebracht.

1997 urteilte das oberste Gericht von South Carolina, dass Föten in den Gesetzen des Bundesstaats zur Kindesmisshandlung eingeschlossen sind und dass Drogenkonsum während der Schwangerschaft als Kindes­misshandlung gewertet werden kann. Im Laufe des letzten Jahrzehnts hat die NAPW mehr als 70 solcher Fälle gezählt.

Letztes Jahr urteilte das oberste Gericht von Alabama, das Gesetz zur „chemischen Gefährdung eines Kindes" von 2006 beziehe sich auch auf Föten. Das Gesetz war dazu gedacht gewesen, Eltern zu belangen, die Kinder in Methamphetamin-Labore lassen. Doch seit der Verabschiedung des Gesetzes hat die NAPW mehr als 180 Fälle gezählt, in denen Mütter für ihre angeblich vergifteten Gebärmütter verfolgt wurden.

Auch Frauen in Bundesstaaten ohne solche Gesetze sind gefährdet, wegen Verbrechen an ihren Föten verfolgt zu werden, und skrupellose Staatsanwälte können ihre große Ermessensfreiheit nutzen, um Müttern Verbrechen jenseits des Fetozids und des Kindesmissbrauchs vorzuwerfen. In New York hat Jennifer Jorgensen etwa Berufung gegen ihre Verurteilung wegen Totschlags eingelegt, weil ihr Fötus durch einen von ihr verschuldeten Autounfall starb, in dem auch zwei Insassen eines anderen Autos umkamen. In Hinblick auf Letztere wurde Jorgensen des Totschlags sowie der Trunkenheit am Steuer freigesprochen, bekam allerdings dennoch die Schuld für den Totschlag des Fötus, der zum Zeitpunkt des Unfalls in ihrem Bauch war und der später bei einem Kaiserschnitt starb.


Das Community Prisoner Mother Program in Pomona, Kalifornien, erlaubt ausgewählten Insassinnen mit gering­fügigen Straftaten, mit ihren Kindern zu leben, bis diese sieben Jahre alt sind. Der Bundesstaat hat nur eine solche Einrichtung, die nur 24 Insassinnen gleichzeitig dienen kann.

Das New Yorker Mordgesetz definiert ein Opfer als eine lebend geborene Person, weswegen Jorgensens Anwalt das Urteil als unbegründet bezeichnet. Er sagt, es schaffe einen Präzedenzfall für die Strafverfolgung von Müttern jenseits gültiger Gesetze. „Einen Fall wie diesen hat es in New York noch nie gegeben", sagte er vor Gericht. „Es ist unmöglich, dieses Verbrechen zu begehen. Zum Zeitpunkt des nachlässigen Handelns existierte das Opfer rechtlich gesehen nicht."

Auch Jorgensen betonte, dass die Krimi­nalisierung von Müttern für Handlungen gegen einen Fötus in eine gefährliche Richtung gehe, und forderte das Gericht auf, zu bedenken, wie ihr Fall sich auf andere Frauen auswirken könnte.

„Wann immer eine schwangere Frau auf dem Eis ausrutscht, wird sie verfolgt werden", sagte Jorgensen. „Ich habe nichts falsch gemacht. Es geht nicht um mich. Es geht um jede schwangere Frau im Staat. Wenn meine Verurteilung standhält, dann braucht es eine Schwangerschaftspolizei."

Das Gesetz von Tennessee zu tätlichen Angriffen auf Föten läuft 2016 ab. Fürsprecher arbeiten daran, andere Staaten davon abzuhalten, ähnliche Gesetze zu verabschieden, um sicherzustellen, dass süchtige Schwangere medizinische Hilfe erhalten und nicht Haftstrafen.

Bei einem Symposium in Nashville im Oktober haben Experten aus den gesamten USA, Abgeordnete von Tennessee und Fürsprecher aus der Gemeinde eine Übersicht aufgesetzt, die zeigt, wie das Gesetz sich auf die Bewohnerinnen des Staats auswirkt. Glass ist überzeugt, dass dies und evidenzbasierte Lösungen für Drogensucht den medizinischen Organisationen und Abgeordneten „alle Informationen liefern werden, die sie brauchen, um die Debatte in den Mittelpunkt der öffentlichen Gesundheit und weg vom Strafjustizsystems zu rücken".

„Wir wissen, dass mit solchen Strafmaßnahmen keine gesunde Bevölkerung erreicht werden kann", sagte Glass. Sie hofft, das Symposium signalisiere, dass Tennessee sich tatsächlich für die Gesundheit seiner Bewohnerinnen interessiert.