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Bremens Bürgermeister will Kiffen legalisieren, ‪#‎merkelstreichelt‬-Reem darf wohl in Deutschland bleiben und die Queen grüßt Hitler.

von VICE Staff und Lisa Möller
20 Juli 2015, 3:15am

Mikl-Leitner will Flüchtlinge gerecht aufteilen aber selbst keine aufnehmen

Foto aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen.

Beim heutigen Sondertreffen der EU-Innenminister hofft Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf eine Einigung in der Umverteilung von zirka 60.000 Flüchtlingen. Österreich sei zwar zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen bereit, so Mikl-Leitner im Ö1-Morgenjournal, sie sehe aber Griechenland und Italien in der Verpflichtung. Die beiden Länder müssten Hilfe der anderen EU-Staaten annehmen und die Asylanträge bei sich bearbeiten.

Das Asylsystem solle direkt an der Grenze ausgebaut werden, wo entschieden werden müsse, wer Kriegs- und wer „Wirtschaftsflüchtling" sei. Obwohl Österreich sich für eine „gerechte" Verteilung einsetzt, ist die Innenministerin jedoch nicht bereit, die Kommissionsquote von 1.657 Flüchtlingen zu erfüllen, erklärte sich aber bereit, 400 Menschen aufzunehmen.

Party auf dem besetzten Binz-Areal

Foto: Flickr | Daniel Lobo | CC

Letzten Freitagabend wurde das Zürcher Binz-Areal erneut besetzt. Die Stadtpolizei reagierte mit einem Grossaufgebot und setzte Tränengas und Gummischrot gegen die rund 100 teils vermummten Besetzer ein. Die Situation entspannte sich, als die Aktivisten bekannt gaben, das Areal bis zum Sonntagabend wieder zu räumen. Übers Wochenende nahmen bis zu 500 Personen an der „Binz-Party" teil. Die Polizei schritttrotz Lärmklagen der Anwohner und einer Anzeige des Kantons Zürich, dem das Gelände gehörtnicht mehr aktiv ein.

Stadtrat Filippo Leutenegger besuchte am Samstagnachmittag das Binz-Areal auf eigene Faust. Leutenegger wollte sich ein Bild von der Situation schaffener wurde vor Ort von Besetzern „sehr rüpelhaft angepöbelt, massiv geschubst und vom Gelände weggedrängt", berichtet der Tagesanzeiger. Obwohl der Stadtrat einer Räumung nicht abgeneigt gewesen wäre, entschied er sich dagegen: „Die Besetzung ist in zwei Tagen vorbei, das Aufarbeiten von groben Unruhen hätte viel länger gedauert". Wie vereinbart verliessen die Besetzer das Binz-Areal am Sonntagabend, teilt 20 Minuten mit.

Bremens Ministerpräsident will Cannabis legalisieren

Der Ministerpräsident und Bürgermeister von Bremen Carsten SIeling | Foto: imago | Eckhard Stengel

Die deutschen Stadtstaaten zeigen sich kifferfreundlich: Nachdem in Berlin schon länger über die Eröffnung eines oder sogar zwei Coffeeshops diskutiert wird, hat sich nun auch Bremens Bürgermeister und Ministerpräsident, Carsten Sieling von der SPD, zu diesem Thema geäußert: Als erster Landesregierungschef stellt er in seinem Koalitionsvertrag einen Entwurf zur modellhaften Einführung der legalen Cannabis-Abgabe in Bremen vor. Auf die Frage, ob ihm dies eine Herzensangelegenheit sei, antwortet er ausweichend, dass das Gesetz einfach nicht mehr zeitgemäß sei und durch Entkriminalisierung am Ende viel öffentliches Geld gespart werden könnte.

Reem löst neue Flüchtlingsdebatte aus und kann vielleicht in Deutschland bleiben

Warum wir über Merkels „Herzlosigkeit" im Falle der 14-jährigen Reem dankbar sein sollten, haben wir bereits erklärt. Und nun ist es tatsächlich passiert: Der Fall bringt tatsächlich frischen Wind in die Asyl- und Einwanderungsdebatte. So sprach sich SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann für umfassende Reformen des Zuwanderungsgesetzes aus: Vor allem soll jeder Einwanderer möglichst schnell, wissen woran er ist: Bleiben oder nicht bleiben.

Außerdem sollen junge, leistungsbereite Menschen gesondert behandelt werden, ebenso wie Kinder, die bereits perfektes Deutsch sprechen. „Es läuft etwas grundfalsch in Deutschland, wenn wir einerseits mehr Nachwuchs brauchen und andererseits junge, gut integrierte Flüchtlinge von der Abschiebung bedroht sind", sagte Oppermann der Welt am Sonntag. Außerdem hat der Rostocker Oberbürgermeister verkündet, er würde Reem und ihre Familie vor einer Abschiebung bewahren.

Keine Flüchtlinge auf HSV-Parkplatz

Müssen erstmal nicht an noch mehr Flüchtlingen vorbei: HSV-Fans auf dem Weg ins Stadion | Foto: imago | JOKER

Dass Hamburg zum Teil komische Methoden im Umgang mit Flüchtlingen anwendet, wissen wir spätestens, seitdem bekannt wurde, dass das Alter von Asylbewerbern anhand ihrer Penis-Größe gemessen wird. Nun gibt's schon wieder Neues aus der Hansestadt: Der HSV hat der Stadt Hamburg am Freitag mithilfe einer Unterlassungserklärung untersagt, eine an das Stadion grenzende Flüchtlingsunterkunft zu vergrößern. Aktuell leben bereits 1.300 Flüchtlinge in der Erstaufnahme-Einrichtung Schnackenburgallee. In Absprache mit den Verantwortlichen vom HSV begannen Mitarbeiter der Stadt, weitere Zelte aufzubauen, mussten ihre Arbeit aber vorzeitig beenden, da sie angeblich zu viel Fläche beansprucht hatten. In einer offiziellen Stellungnahme des HSV heißt es nun: „In der nun konkreten Erweiterung (...) geht es somit auch nicht um die Frage, ob weitere Flächen zur Verfügung gestellt werden, sondern wo! (...)"

Die kleine Queen Elizabeth II. und der Hitlergruß

Die Sun hat am Wochenende ein Video veröffentlicht, in welchem die junge Queen, ungefähr sieben Jahre alt, gemeinsam mit ihrer kleinen Schwester Margaret, ihrer Mutter und ihrem Onkel, dem späteren König Edward VIII, den rechten Arm offenbar zum Hitlergruß hebt. Innerhalb kürzester Zeit stürzt sich jedes Magazin, das etwas auf sich hält, auf die kurze Videosequenz und versucht herauszufinden, was da mit den Royals los war.

König Edward hegte eine heimliche Leidenschaft für Nazis, das war los. Der Palast reagiert pikiert angesichts des Riesenmedienrummels um eine 80 Jahre alte Videosequenz und forderte die Menschen auf, „diese Bilder im angemessenen Kontext und aus der Zeit heraus" zu betrachten. Jetzt überlegt das Königshaus sogar, eine Klage einzureichen.

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