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Hangover-News, 11. April

Der Springer-Chef fordert Solidarität mit Jan Böhmermann, der Papst spricht sich weiterhin strikt gegen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus und in Idomeni wurden Flüchtlinge mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen.
11.4.16

Norbert Hofer nennt Van der Bellen einen „faschistischen grünen Diktator"

Foto: Franz Johann Morgenbesser / Wikimedia / CC BY 2.0

Norbert Hofer fällt unter den restlichen FPÖ-Politikern ja in erster Linie auf, weil er seine Anschauungen gewöhnlich auf etwas weniger radikale Art und Weise hinausposaunt, wie viele seiner Parteikollegen—auch, wenn sich diese Sichtweisen nicht im geringsten von deren Ansichten unterscheiden. Am vergangenen Freitag ließ der freiheitliche Kandidat im Rennen um die Hofburg dann aber doch einmal der gewohnten FPÖ-Rhetorik freien Lauf.

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Bei einem Wahlkampftermin in St. Pölten sagte Hofer über seinen Kontrahenten Alexander Van der Bellen: „Liebe Freunde, wir brauchen keinen faschistischen grünen Diktator, brauchen wir nicht. Wahlergebnisse sind anzuerkennen". Das berichtet orf.at. Van der Bellen hatte in der Vergangenheit mehrmals angekündigt, dass er eine Regierung unter Heinz-Christian Strache unter den aktuellen Umständen nicht angeloben würde.

Van der Bellens Team reagierte auf den verbalen Angriff und rief zu einer Mäßigung der Sprache im Präsidentschaftswahlkampf auf. So eine Wortwahl sei im Rennen um das höchste Amt im Staat „nicht angemessen", so Lothar Lockl, der Wahlkampf-Manager von Van der Bellen, gegenüber der APA.

Flüchtlinge in Idomeni mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen

Foto: imago | ZUMA Press

Polizisten haben im griechischen Grenzort Idomeni Tränengas und Blendgranaten gegen Hunderte Flüchtlinge eingesetzt. Der Standard berichtet, die Flüchtlinge hätten versucht, durch eine Absperrung zu brechen und die Grenze zu Mazedonien zu überqueren. Daraufhin hätten Beamte versucht, die Menschen mit Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschossen abzuwehren. Die Regierungen beider Seiten beschuldigen sich danach gegenseitig, für die Vorfälle verantwortlich zu sein.

Ein griechischer Regierungsvertreter sagteSpiegel Online, Athen verurteile den Einsatz von Tränengas von mazedonischen Beamten gegen Personen auf griechischer Seite. Ein Sprecher der mazedonischen Polizei sagte hingegen, die griechischen Sicherheitskräfte seien für das Tränengas verantwortlich. Der britische Independent veröffentlichte ein Video von der Situation vor Ort, das zeigt, wie Menschen vor Tränengas und Gummigeschossen fliehen und verletzte Menschen aus der Gefahrenzone getragen werden müssen.

AfD-Chefin Frauke Petry will die Schweiz trotz Drohungen besuchen

Foto Metropolico.org | Flickr | CC BY 2.0

Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hat Frauke Petry, Chefin der AfD, für ein Gastreferat an der Mitgliederversammlung nach Bern eingeladen. Dies sorgte für Kritik und heftige Reaktionen. Wegen Drohungen muss die Auns nun die Mitgliederversammlung an einen neuen Ort verlegen, wie watson schreibt.

Die Betreiberin des bisherigen Versammlungsortes, dem Berner Hotel National, sah sich gemäss Auns-Präsident und SVP-Nationalrat Lukas Reimann mit Drohungen konfrontiert: „Man sagte ihr, man werde das National so zerstören, dass sie das Hotel auch nach der Veranstaltung nicht mehr gebrauchen könne."

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Das Antirassistische Bündnis Bern und die Revolutionäre Jugendgruppe Bern haben bereits mit dem Flyer „Auns & AfD verjagen" mobilisiert. In einem offenen Brief ans Hotel National forderten sie: „Wir rufen Sie auf, die Versammlung abzusagen und ein klares Zeichen gegen Rassismus und Homophobie zu setzen." AfD-Chefin Frauke Petry will ihren Auftritt deswegen nicht absagen: „Mich überrascht die Reaktion linker Chaoten aus der Schweiz nicht."

Gottes Segen für die Homo-Ehe: Katholiken und Protestanten sind sich uneins

Papst Franziskus im Oktober 2015 bei der Synode | Foto: imago | ZUMA Press

Es ist eigentlich nicht überraschend: Im Abschlussdokument der Familiensynode spricht sich die katholische Kirche weiterhin strikt gegen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aus. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sagte Franziskus, für die Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe zwischen Mann und Frau gebe es im Plan Gottes „kein Fundament" in dem über 200 Seiten starken Dokument mit dem klangvollen Namen „Amoris Laetitia—über die Liebe in Familien".

Gott sei Dank gibt es die evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Die Landessynode beschloss auf ihrer Tagung am Wochenende die Gleichstellung von Traugottesdiensten (Mann und Frau) und Segnungsgottesdiensten zweier Menschen mit eingetragener Partnerschaft, egal welchen Geschlechts. Das berichtet der Tagesspiegel am Samstag. Der Beschluss fiel mit 91 zu 10 Stimmen.

Sie ist damit die dritte evangelische Kirche in Deutschland, in der es die Ehe für wirklich alle gibt. Die evangelische Kirche in Hessen und Nassau war 2013 die erste, die evangelische Kirche im Rheinland im Januar 2016 die zweite Landeskirche, die einen gleichwertigen Traugottesdienst für Homosexuelle eingeführt hatten. Seit 14 Jahren können gleichgeschlechtliche Paare in Deutschland offiziell Lebenspartnerschaften eingehen.

72 Stunden verschollen

Drei Männer, drei Tage, eine Insel—was wie ein toller Kurzurlaub klingt, war für alle Beteiligten alles andere als erholsam. Nachdem ihr Boot gekentert war, mussten drei Seemänner mehrere Kilometer schwimmen, bis sie sich an einer einsamen Insel im Pazifik an den Strand retten konnten. Laut welt.de legten die Männer mit Palmwedeln das Wort „Help" auf den weißen Sand, und winkten mit ihren Rettungswesten überfliegenden Flugzeugen zu.

Die Besatzung eines US-Militärflugzeuges entdeckte die Männer schließlich nach drei Tagen, informierte die Rettungsstation auf der Insel Guam und so auch die Angehörigen der Schiffbrüchigen. Es sei ein Boot entsandt worden, um die Gestrandeten einzusammeln, sie wurden auf das Atoll Pulap in Mikronesien gebracht, erklärte die US-Küstenwache.

In Deutschland gehen die Flüchtlingszahlen runter …

Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière bei einem Treffen der deutschen Innenminister | Foto: imago | Eibner Europa

Im März sind so wenige Geflüchtete nach Deutschland gekommen wie seit vor Beginn des Anstiegs der Flüchtlingszahlen nicht mehr. Das berichtet unter anderem die Kleine Zeitung. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gab in Berlin bekannt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im vergangenen Monat etwa 20.000 Asylsuchende registriert hat. Im Februar waren es noch etwa 60.000, im Januar 90.000 und im Dezember vergangenen Jahres 120.000, so de Maizière.

Außerdem habe die Bundespolizei in den ersten drei Monaten dieses Jahres rund 107.000 Flüchtlinge beim Grenzübertritt erfasst. „Auch hier ist der Trend im Jahresverlauf stark rückläufig", sagte de Maizière. „Wir sind im Tagesdurchschnitt bei deutlich unter 200 pro Tag." Trotz der sinkenden Flüchtlingszahlen ist die Zahl der gestellten Asylanträge in Deutschland gestiegen. Seit Jahresanfang haben mehr als 181.000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Das sei mehr als doppelt so viele wie in den ersten drei Monaten 2015 gewesen, teilte das Innenministerium mit.

… und die Abschiebungen rauf

Peter Altmaier will mehr Abschiebungen in 2016 | Foto: imago | Becker&Bredel

Trotz der sinkenden Zahlen forderte Kanzleramtsminister Peter Altmaier am Wochenende die Bundesländer auf, die Zahl der Abschiebungen zu erhöhen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung online. „Wir hatten im letzten Jahr 37.220 freiwillige Rückkehrer und 22.200 Abgeschobene", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Ein realistischer Maßstab für 2016 wäre eine Verdoppelung dieser Zahlen. Da sind die Länder gefordert." Das Bamf bearbeitet aktuell monatlich etwa 50.000 Fälle, mehr als ein Drittel der Anträge werde abgelehnt.

„Wir müssen dafür sorgen, dass die Zahl der Rückführungen deutlich zunimmt." Im Zuge seiner Forderung lobte Altmaier das seit einem Monat gültige Abkommen der EU mit der Türkei. Die Rückführung der Flüchtlinge über die Türkei funktioniere besser als erwartet, so Altmaier. „Unser Ziel war und ist, die Zahl der Flüchtlinge deutlich zu reduzieren", sagte er. „Das scheint zu gelingen." Rund 400 Geflüchtete haben die griechischen Behörden seit dem in die Türkei zurück gebracht. „Wir wissen nicht, wie sich die Umsetzung des Türkei-Griechenland-EU-Abkommens dauerhaft entwickelt", sagte de Maizière. Es sei auch nicht einzuschätzen, auf welche Routen Flüchtlinge auswichen. Für die vergangenen Monate zog der Minister eine positive Bilanz: „Die von uns ergriffenen Maßnahmen wirken." Das neue Abkommen wird von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert.

Erdoğan fordert ein Strafverfahren gegen Böhmermann

Das sieht nicht gut aus für dich, Böhmi | Foto: imago | STAR-MEDIA

Es wird ernst für Jan Böhmermann. Wegen seines Schmähgedichts über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan fordert die Regierung in Ankara jetzt eine Strafverfolgung des Satirikers. Laut Spiegel Online soll der Botschafter der Türkei eine entsprechende Verbalnote an das Auswärtige Amt gegeben haben. Damit ist es offiziell: Die Türkei verlangt, dass die Bundesregierung einem Ermittlungsverfahren wegen der Beleidigung eines ausländischen Staatschefs zustimmt. Die Bundesregierung kündigte an, sie wolle den Inhalt der Note nun „sorgfältig prüfen" und dann über weitere Schritte entscheiden. Laut Strafgesetzbuch muss die Bundesregierung entscheiden, ob sie weiteren Ermittlungen wegen einer möglichen Beleidigung eines ausländischen Staatschefs zustimmt. Wie es dann für Jan Böhmenmann weitergehen wird, könnte auch darüber entscheiden, wie sich die Bundesregierung zukünftig in solchen Fällen verhält.

Einen Unterstützer findet Böhmermann hingegen im Chef des Springer-Verlags. Mathias Döpfner hat einen offenen Brief geschrieben, in dem er „Solidarität mit Jan Böhmermann" zeigt und fordert.

Brüsseler Terroristen planten Anschlag in Paris

Nach neuesten Erkenntnissen der Ermittler sollen die Attentäter von Brüssel einen weiteren Anschlag in Paris geplant haben. Laut der Presse teilte die französische Staatsanwaltschaft mit, es habe den Terroristen nur die Zeit gefehlt. Ursprüngliches Ziel seien weitere Anschläge in Frankreich gewesen, heißt es in einer kurzen Erklärung der Staatsanwaltschaft. Allerdings hätten sie sich dagegen entschieden, weil ihnen die Ermittler auf der Spur gewesen seien.

Die zum sogenannten Islamischen Staat gehörenden Extremisten aus dem Brüssler Stadtteil Molenbeek verübten am 13. November einen Anschlag in Paris mit 130 Toten. Am 22. März verübte die Terrorzelle mehrere Anschläge in Brüssel, bei denen 32 Menschen getötet wurden. Am Freitagabend hatte die Polizei einen der Hauptverdächtigen Mohamed Abrinnt festgenommen. Er ist einer der Männer, die auf den Fotos vom 22. März am Brüsseler Flughafen zu sehen waren. Er habe zugegeben, der „Mann mit Hut" zu sein.