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Seid ihr jetzt stolz, Pegida?

Seit Anfang der Demos haben sich Angriffe auf Asylbewerberheime verdreifacht. Was wir den Dresdner Wutbürgern sonst noch zu verdanken haben.
12.2.15

Auch in Österreich ist Pegida inzwischen angekommen und wir haben ausführlich darüber berichtet. Man könnte meinen, dass die Bewegung in Deutschland mittlerweile langsam zerfällt, doch der Schein trügt.

Spätestens seit der Spaltung des Dresdner Originals ist das Massenphänomen Pegida so gut wie erledigt. Wochenlang hatten die „Patriotischen Europäer" jeden Montag in Dresden ein Volksfest für Dummschwätzer, Kleingeister und Mitläufer veranstaltet, hatte man auf der Bühne die beleidigte Selbstbeweihräucherung zur rhetorischen Form erhoben, wurde den unzähligen anwesenden Journalisten in die Mikros gebellt, dass man sich vom „Mainstream" ignoriert fühle, hatten die noch unangenehmeren Ableger sich durch andere Städte gepöbelt—und dann fiel plötzlich alles schneller in sich zusammen, als man „Hitler-Selfie" sagen kann. Zumindest ist das in Deutschland so. Wie es mit Pegida in Wien weitergeht, kann man zum jetzigen Zeitpunkt noch schwer sagen. Wir haben mit dem ehemaligen Sprecher von Pegida Wien darüber gesprochen. Auch in Linz fand letzten Sonntag die erste Pegida-Demonstration statt, eine zweite ist für den 21. Februar angekündigt.

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Lutz Bachmann und seine Wegbegleiter werden also wieder in der Versenkung verschwinden, Dresden wird wieder im Alltagstrott als Kulisse für Radeberger-Spots aufgehen, und Günther Jauch wird in hunderten Folgen seiner Talkshow über hundert andere Themen die Stirn runzeln. Bleibt also nichts von Pegida?

Leider doch. Die schlimmste Folge ihrer paranoiden Propaganda ist seit gestern bekannt: in den vergangenen Monaten ist in Deutschland die Zahl der Übergriffe auf Asylbewerberheime dramatisch gestiegen, meldete der Tagesspiegel als Ergebniss einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Allein von Oktober bis Dezember gab es 67 „rechtsextrem motivierte Delikte"—dazu gehört alles von Volksverhetzung bis zu Brandanschlägen oder Böllerwürfen auf Asylbewerberheime. Laut der Antwort habe es in der Zeit außerdem alle drei Tage eine Kundgebung gegen Flüchtlinge gegeben—wobei die Regierung hier zum Beispiel alle Pegida-Märsche und die Hellersdorfer Mahnwachen gar nicht mitgezählt hat, weil sie nicht offensichtlich rechtsextrem seien.

Die Experten sind sich einig, dass die enorme Zunahme solcher Angriffe im Zusammenhang mit der Pegida steht. „Die menschenfeindliche Stimmung führt nicht automatisch zu Taten, aber sie motiviert gewaltbereite Personen und Gruppen und wird von den Tätern zur Rechtfertigung herangezogen", erklärte der Bielefelder Gewaltforscher dem Tagesspiegel. „Menschenfeindlichkeit wird als Norm wahrgenommen oder herangezogen."

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Die Angriffe auf Menschen, die schutzsuchend nach Deutschland gekommen sind, sind also das erste und niederträchtigste Vermächtnis der Pegida-Bewegung. Aber die Bewegung hat noch mehr Spuren hinterlassen: den offenen Hass gegen die „Lügenpresse" zum Beispiel, der sich jetzt immer öfter in gegen Journalisten gerichteter Gewalt bis hin zu Morddrohungen entlädt. Journalisten waren zwar noch nie die beliebtesten Menschen aller Zeiten, aber die Idee, das man eine gute Tat tut, wenn man einem „Mietschreiber" mal die Kamera „in die Fresse drückt", hat durch die Pegida sehr viel mehr Menschen erreicht. Dass das ankommt, kann man von Leipzig bis Dortmund beobachten.

Das dritte Geschenk der Pegida an Deutschland ist das Erstarken einer ganz bestimmten Politik-Kultur, die sich zwar ausdrücklich rechts der CDU ansiedelt, aber mit dem Nazi-Brimborium der NPD auch nicht direkt was zu tun haben will. Islamfeindlichkeit, Xenophobie und Abstiegsängste lassen sich perfekt zu einem Ressentiment-Cocktail verbinden, der völlig ohne Chemtrails, Reichsbürgerverschwörungen und offenenen Antisemitismus auskommt und deshalb als „bürgerlich" durchgehen kann.

Dass die AfD diese Lücke füllen wird, ist keine Überraschung mehr. Aber erst durch Pegida wurde auch dem letzten Hobby-Strategen in der Partei klar, wo die Zukunft dieser Partei liegt: trotz aller Bemühungen Bernd Luckes, das Bild von der bürgerlichen „Professoren-Partei" mit Gewalt durchzusetzen—die AfD wird ein rechtspopulistisches Auffangbecken werden, oder sie wird verschwinden. Und wenn sie verschwindet, wird bald eine neue Gruppe von reaktionären Wichtigtuern aufstehen, um dem Pegida-Fußvolk eine Heimat zu geben—und Sigmar Gabriel die Gelegenheit, Verständnis für die „Sorgen" des Volkes zu zeigen.

Bei Spiegel Online versucht man, uns zu trösten: „Die Demokratie in Deutschland hält das aus." Das ist richtig, und die große Mehrheit, die die Gegendemonstrationen in Deutschland hatten, lässt hoffen. Auf der anderen Seite wird das keinem Flüchtling helfen, wenn eine Horde „besorgter Bürger" das Heim anzündet, in dem er und seine Familie untergebracht sind. Und dass man mit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge immer einen Nerv trifft, muss man manchen Akteuren in Deutschland schon seit langem nicht erklären:

Die heutige BILD-Zeitung, die geistigen Brandstifter zündeln weiter. | — Chucky Goldstein (@GoldsteinChucky)8. Februar 2015

Titelfoto: Sylvain Pedneault | Wikimedia | CC BY-SA 3.0