Anzeige
Tech

Diese Abgeordneten wurden neben ihrem Bundestagsmandat zum Millionär

Allein in dieser Wahloperiode nahmen Politiker aus dem Bundestag mindestens 18 Millionen Euro durch undurchsichtige Nebeneinkünfte ein, wie abgeordnetenwatch.de nun vorgerechnet hat.

von Theresa Locker
10 August 2016, 3:08pm

Plenarsaal am Tag der Verabschiedung der Armenien-Resolution | Bild: imago

Mal eben mit Reden, als Strategieberater oder mit Geschäften locker mehr verdienen als die Bundeskanzlerin? Für manche Politiker ist das kein Problem—die relativ laxe Gesetzeslage für Nebenverdienste macht es möglich. Und das beste: So richtig offenlegen, wie viel Geld eigentlich neben der parlamentarischen Arbeit in die eigene Tasche fließt, muss man in Deutschland auch nicht.

Nun hat Abgeordnetenwatch.de versucht zu berechnen, wie viel Abgeordnete im deutschen Bundestag „nebenbei" wirklich verdienen. Klar ist: Peanuts sind es nicht gerade: Es geht um mindestens 18 Millionen Euro—wahrscheinlich sind es aber noch viel mehr.

Ob die Politiker noch ein paar Millionen mehr kassiert haben, werden wir wohl nie erfahren.

Ganz weit vorne liegt dabei die Union: Mit insgesamt mindestens 9,3 Mio. Euro, die die Abgeordneten in der Amtsperiode seit 2013 erwirtschaftet hatten, haben die Politiker von CDU/CSU mehr Nebeneinkünfte eingenommen als alle anderen Parteien im Bundestag zusammen. Jeder zweite Abgeordnete hat einen bezahlten, meldepflichtigen Nebenjob, verdient also mehr als 1.000 Euro im Monat oder 10.000 Euro im Jahr „nebenher".

Woher dieses Geld kommt und auf wieviel diese Einkünfte sich genau belaufen, möchte die Union dagegen nicht so gerne mitteilen: Die Fraktion hat sich als einzige gegen mehr Transparenz in Sachen Abgeordneten-Nebenverdienste ausgesprochen. Erfolgreich: So müssen die Einkünfte statt auf den Cent genau nur in zehn sehr groben „Stufen" angegeben werden, und die können schon mal irgendwo zwischen 100.000 und 250.000 Euro liegen. Ob die Politiker also noch ein paar Millionen mehr kassiert haben, werden wir wohl nie erfahren.

Daher entsprechen die 18 Millionen Euro nur den Einkünften, die wirklich auch gesichert sind. Abgeordnetenwatch.de geht aber davon aus, dass die Summe eher bei 33,6 Mio Euro läge—und diese Schätzung sei noch „konservativ".

Damit übersteigen die sogenannten „Nebenverdienste" die Diäten für das Mandat um ein Vielfaches. Denn der Verdienst im Bundestag beträgt aktuell 9.082 Euro pro Monat—ein Betrag, der die Unabhängigkeit der Politiker garantieren soll und Verdienstausfälle kompensieren sollen, die durch die Ausübung des Mandats anfallen. Scheinbar reicht das rund 50 Prozent aller Union-Abgeordneten allerdings nicht.

Dass Politiker dank ihrer Fach-Expertise von der Privatwirtschaft umschwärmt werden, ist erstmal naheliegend und auch nicht zwingend verwerflich. Problematisch kann es aber dann werden, wenn ein klassischer Interessenkonflikt auftritt: Wenn nämlich der Abgeordnete in Ausschüssen sitzt, die sich mit Themen befassen, mit denen sich auch sein Geldgeber oder Geschäftspartner hauptsächlich beschäftigt. Ob Entscheidungen dann befangen getroffen werden, ist zumindest zu befürchten—nicht die besten Voraussetzungen für eine politische Arbeit im Auftrag des Wählers.

Bei einem Blick der vorgerechneten Zahlen ist allerdings wichtig, zu betonen, dass die Einkünfte nicht dem Reingewinn der Politiker entsprechen. Für eine Bewertung der tatsächlichen Einnahmen der Parlamentarier müsste man beispielsweise noch Kosten wie für Maschinen oder Mitarbeiter abziehen—aber wie hoch diese Betriebskosten sind, müssen die Abgeordneten ebenfalls nicht offenlegen.

Die zehn Bestverdiener und ihre Jobs hat Abgeordnetenwatch.de hier in einer Tabelle aufgeschlüsselt. Mindestens vier von ihnen sind allein durch die lukrativen Nebenjobs seit der letzten Wahl in den vergangenen drei Jahren zum Einkunftsmillionär geworden.

Bild: abgeordnetenwatch.de

Wir haben uns anhand einiger Beispiele einmal genauer angeschaut, wie sich die astronomischen Summen zum Teil zusammensetzen und wie die intransparente Aufschlüsselung zustandekommt.

Der adelige Chips-Millionär

Mit großem Abstand führt Philipp Graf Lerchenfeld (CDU/CSU) die Rangliste der Spitzenverdiener im Bundestag an. Im Bundestag sitzt er nicht nur in verschiedenen Ausschüssen wie dem Finanzausschuss, dem Petitionsausschuss und sucht in einem weiteren Ausschuss nach Lagerstätten für radioaktiven Abfall, sondern betätigt sich darüberhinaus noch höchst erfolgreich als Bauer.

So erfolgreich, dass der Großgrundbesitzer seit 2013 mindestens 1,72 Mio. Euro eingenommen hat. Gemäß seiner Biografie auf der Bundestags-Website sind darunter zum Beispiel Aufträge von der Südzucker GmbH. Ganz nebenbei ist der gelernte Wirtschaftsprüfer außerdem noch zum Chips-Nutznießer geworden, wie sich aus den meldepflichtigen Einkünften zumindest vage entnehmen lässt: Die Lorenz-Bahlsen Snack-World GmbH ließ ihm 2015 mindestens 250.000 Euro zukommen. Oder viel mehr—bei der angegebenen Stufe 10 sind alle Einkünfte über 250.000 Euro nicht mehr auszeichnungspflichtig.

Vertragspartner geheim

Johannes Röring | Bild: johannes-roering.de

Wie man zum Beispiel an Josef Rief oder dem „Zweitplatzierten" der Abgeordnetenwatch.de-Tabelle Johannes Röring (beide ebenfalls CDU/CSU) sehen kann, liegt häufig nicht nur im Dunklen, wie viel eigentlich verdient wurde, sondern auch, von wem das Geld eigentlich kommt.

Beide Politiker geben zwar an, dass sie in Aufsichtsräten sitzen oder einen meldepflichtigen Job haben, verschweigen aber, welche Kunden und Aufträge sie von wem bekommen und dafür große Summen einstecken dürfen. Stattdessen steht neben der Stufe, in der das Gehalt angesiedelt ist, nur ein wenig aufschlussreiches „Vertragspartner 1, Vertragspartner 8" in der Biografie auf der Bundestags-Homepage. Transparenz sieht anders aus.

Stephan Harbarth | Bild: Stephan-Harbarth.de

Genauso macht es auch der Anwalt und CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth: Seine Mandanten muss er nicht nennen, sondern nur durchnummerieren. Wie die Zeit schreibt, kann seine Kanzlei jedoch einen Kunden verzeichnen, der durchaus zur politischen Brisanz taugt: Volkswagen.

Best Practice Großbritannien

Wie kann man nun dafür sorgen, dass allgemein verständlicher wird, was die Zahlen zu bedeuten haben und was sie mit der Arbeit zu tun haben, für die die Volksvertreter eigentlich gewählt wurden? Dafür lohnt ein Blick über den Ärmelkanal und in die dortige Gesetzgebung—in Großbritannien ist nämlich schon umgesetzt, was Abgeordnetenwatch.de nun in einer Petition auch für Deutschland fordert: Die Abgeordneten des Unterhauses müssen nicht nur die exakten Beträge und Geschäftspartner ihrer Nebenjob-Einkünfte offenlegen, sondern auch, wie viel Zeit sie dafür aufgewendet haben.