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Der Ring Freiheitlicher Studenten will die Uni Wien wegen einer Mail zur Lichterkette verklagen

Anlässlich der Lichterkette von SOS Mitmensch lassen die Freiheitlichen wieder einmal ihre Medienmaschine anlaufen. Ziel der Einschüchterungsversuche ist diesmal die Uni Wien.
21.11.17

Der ehemalige RFS-Obmann Markus Ripfl. Foto links: Christopher Glanzl. Rechts: VICE Media

Unter dem Motto "Unsere Ministerien nicht in die Hände von Rechtsextremen!" spazierten am 15. November Tausende Menschen friedlich durch die Wiener Innenstadt. Es wurden Kerzen durchs Regierungsviertel getragen und Menschenketten gebildet. Weil eine Mitarbeiterin des Instituts für Internationale Entwicklung der Uni Wien in einem internen Newsletter auf die Veranstaltung hingewiesen hat, droht ihr nun der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) mit einer Anzeige. Juristisch hat der Fall keine große Bedeutung. Er zeigt aber die Mechanismen auf, mit denen die FPÖ medial gegen unliebsame Initiativen vorgeht.

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Markus Ripfl, niederösterreichischer FPÖ-Gemeinderat und bis 18. November RFS-Obmann, wittert einen Skandal und spricht von Missbrauch privater Daten für einen "Denunziantenaufruf". Konkret sollen die E-Mail-Adressen von Studierenden für "politische Propaganda" im Zuge einer versendeten Einladung zum Lichtermeer von SOS Mitmensch verwendet worden seien. Gegen die Mitarbeiterin sowie auch gegen die Universität werde Anzeige erstattet. Ripfl fordert "dienstrechtliche Konsequenzen".

Ein juristischer Erfolg scheint jedoch aussichtslos. Was Ripfl nicht erwähnt, ist, dass Interessenten sich zum besagten Newsletter eigens anmelden müssen. Laut Eigendefinition werden über die Mailingliste Veranstaltungshinweise, Informationen des Instituts und Ausschreibungen verschickt. Das Argument des Datenmissbrauchs wirkt somit eher mau.

Die genannte Institutsmitarbeiterin steht einer gerichtlichen Auseinandersetzung gelassen gegenüber. "Ich würde mich freuen", so Elke Christiansen, "dann müssten sie den Unsinn öffentlich revidieren und man könnte auch überlegen, im Gegenzug wegen übler Nachrede oder Rufschädigung aktiv zu werden." Aber die Vorgehensweise seitens des RFS ist gut durchdacht. Christiansen wird nicht namentlich genannt und kann somit selbst keine rechtlichen Schritte gegen den Missbrauchsvorwurf unternehmen.

In der versendeten E-Mail wird kein Bezug auf das Wahlergebnis genommen. Christiansen, verantwortlich für Studienmanagement, leitete die Einladung zum Lichtermeer kommentarlos weiter. Organisiert wurde dieses von SOS Mitmensch in Kooperation mit dem Mauthausen Komitee Österreich, der Young Caritas, dem Republikanischen Club - Neues Österreich, der Initiative #aufstehn, den Jüdischen österreichischen HochschülerInnen und mehreren anderen Organisationen. "Die Veranstaltung richtete sich gegen Rechtsextreme in Ministerämtern. Dass man sich dafür einsetzt, ist ja nicht so abwegig", so die Universitätsmitarbeiterin.

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Auf der anderen Seite ist es nicht verwunderlich, dass sich Markus Ripfl daran stößt. Der langjährige RFS-Obmann ist selbst Mitglied der Burschenschaft Olympia, hat sich in der Vergangenheit schon mal mit Kühnengruß und Keltenkreuz fotografieren lassen und Veranstaltungen der ungarischen Neonazi-Bewegung HVIM beworben. Auch die Drohung mit Anzeigen ist für Ripfl nichts Neues.

Immer wieder wettert er in seiner Funktion als RFS-Obmann gegen linke Veranstaltungen im universitären Umfeld. Erst Anfang Oktober wurden die "Kritischen Uni Einführungstage" als "linksextreme Dauerpropagandaveranstaltungen" bezeichnet. Zuletzt forderte der Jungpolitiker Ende Oktober rechtliche Schritte gegen an der Uni verteilte Plakate einer Anti Schwarz-Blau Demo von SJ und Linkswende. Die Österreichische Hochschülerschaft bezeichnet Ripfl immer wieder als linksextrem.

Auch wenn die juristische Brisanz überschaubar ist, liefert der Vorfall dem RFS einen willkommenen Anlass, um Stimmung gegen kritische Initiativen zu machen. Auf dem freiheitlichen Haus- und Hof-Portal unzensuriert.at heißt es dazu: "Die Linke in Österreich mobilisiert bereits massiv gegen eine künftige schwarz-blaue Regierung". Auch Heute.at hat die Geschichte aufgegriffen.

Auf Oe24.at wird die FPÖ-Aussendung fast zur Gänze wiedergegeben. Ripfls Wortlaut von "Denunzianten, die sich gegen die FPÖ zusammenrotten" wird hier unkommentiert zitiert. Beim Institut für Internationale Entwicklung gab es keine Nachfragen, um ihre Sicht der Dinge darzulegen. Die FPÖ kann sich auf einen gut geschmierten Mechanismus verlassen. Das Tempo, mit dem die Skandalisierung medial Verbreitung findet, ist beachtenswert.

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Die E-Mail mit dem Veranstaltungshinweis von SOS Mitmensch wurde von Elke Christiansen am 6. November um 12:56 Uhr verschickt. Die Reaktion inklusive Missbrauchsvorwurf und Klagsdrohung kam um 15:27 Uhr über APA-OTS, abgesendet von der FPÖ Wien. Knapp eine Stunde später, um 16:46 Uhr, berichtete bereits Heute.at. Oe24.at folgte um 17:49 Uhr und schließlich unzensuriert.at um 19:31 Uhr.

Für die Universität Wien hat der Fall keine große Relevanz. Um falschen Anschuldigungen keine zusätzliche Plattform zu bieten, wollte auch das betroffene Institut anfangs nicht reagieren. Einzig über die interne Mailingliste wurde versichert, dass die Daten der Studierenden nicht missbräuchlich verwendet oder an Dritte weiter gegeben werden:

"Das Institut für Internationale Entwicklung möchte Ihnen als Mitglieder dieser Mailingliste hier versichern, dass dies ein völlig unsinniger und haltloser Vorwurf ist, den wir aufs Schärfste zurückweisen. Wir haben weder Daten an Dritte weitergegeben, noch haben wir Studierendendaten oder andere private Daten von Empfänger*innen der Liste in irgendeiner Form missbraucht. Dies ist ein Newsletter-Verteiler, den alle Empfänger*innen freiwillig selbst abonnieren und freiwillig auch jederzeit abbestellen können. Es handelt sich nicht um einen universitätsinternen Studierendenverteiler."

Damit ist für Elke Christiansen die Geschichte erledigt. Negative Reaktionen von den Beziehern des Newsletters blieben aus. Ein rechtliches Vorgehen gegen das Institut wird auch nicht erwartet. "Ich denke vielmehr, dass dieses Umfeld weiter so agieren wird wie in diesem Fall", erklärt Christiansen gegenüber VICE. "Ins Blaue hinein mit Dreck werfen und hoffen, dass etwas hängen bleibt." Eine Richtigstellung bekommt eben meistens weniger Aufmerksamkeit, als der zugrundeliegende Vorwurf.

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