Die 10 undemokratischsten Dinge, die AfD-Politiker je getan haben
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Politik

Die 10 undemokratischsten Dinge, die AfD-Politiker je getan haben

Wir haben sie geordnet – von rechts nach rechter.
26.5.17

Die AfD und Rammstein haben etwas gemeinsam: Sie wurden beide lange falsch verstanden. Die Berliner Band gibt sich bewusst hart, ihre Texte singen sie kantig, spielen auf der Bühne mit Feuer. Und so bejubeln nicht wenige aus der rechten Szene die Musik – was wenig Sinn ergibt, waren die Mitglieder von Rammstein doch früher in der DDR schon Punks. Bei der AfD ist es genau andersrum: Die Partei hat immer wieder versucht, sich einen braven Anstrich zu verleihen, ihre Kanten und rechten Gedanken zu verstecken. Darauf fallen aber laut einer neuen Studie immer weniger Menschen rein.

Fast drei Viertel der Deutschen, insgesamt 74 Prozent, bezeichnen die AfD als nicht normale demokratische Partei, ergab eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag der FAZ . Vor zwei Jahren sahen das nur 62 Prozent so. Auf einer Skala von ganz links nach ganz rechts, die von 0 bis 100 reicht, steht die Partei laut der repräsentativen Umfrage bei soliden und ziemlich rechten 82 Punkten.

Der Kontrast zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung könnte bei der AfD nicht größer sein. Dass sich die Partei immer wieder fleißig von sich selbst distanzieren muss, liegt wohl auch an ihren Anfängen. Normalerweise wird bei einer Parteigründung viel geredet. Darüber, was man will und was nicht, wo es hingehen soll. Das ist zermürbend, anstrengend – und demokratisch.


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Bei der AfD war das anders. Eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung zeigte schon 2013: Die AfD begann als "Partei von oben", mit wenig Demokratie in ihren eigenen Reihen. "Auftreten, Programm und Kommunikation kommen eher einer Marketing-Kampagne als einer politischen Bewegung gleich", so die Studie. Die AfD hat schon früh gezeigt, dass ihr Selbstbild ("Mehr Demokratie!") und ihr Handeln (eher weniger Demokratie) nicht viel miteinander zu tun haben.

Wir haben die neue Allensbach-Studie zum Anlass genommen, ein Ranking aufzustellen: Von 0 (rechtskonservativ) bis 100 Punkten (rechtsextrem) zeigt unsere Rangliste, dass die AfD das mit der Demokratie bis heute eigentlich nicht so richtig verstanden hat.

18 Punkte: Höcke gibt rechtsextremen Magazin ein Interview
Ende 2014 gab Björn Höcke der Zeitschrift Sezession ein Interview. Das wäre an sich nichts Besonderes, allerdings gehört Sezession zum neurechten "Institut für Staatspolitik". Die Akademie empfing nicht nur Höcke, sondern hatte auch schon Mitglieder der NPD und deren Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten zu Gast. Laut den Herausgebern von Sezession im Netz besteht die Beziehung zu Höcke auf einer "persönlichen Ebene". Die ist anscheinend so persönlich, dass Höcke 2015 auch als Redner bei einer Veranstaltung des Instituts auftrat.

28 Punkte: Nazi-Jargon
Wir würden nicht so weit gehen, Bernd Lucke als geisteskrank zu bezeichnen, dennoch kann man auch ihm eine gewisse, nun ja, Taktlosigkeit unterstellen. 2013 fabulierte er in einer Rede: "Wir haben so viel an Entartung von Demokratie und Parlamentarismus in den letzten vier Jahren erlebt." Als "entartet" bezeichneten die Nazis alles, was gemäß ihrer Ideologie den Niedergang der arischen Rasse und der deutschen Kultur beförderte. Lucke verteidigte seine Rede später – zugegebenermaßen ziemlich kreativ. Der Begriff sei OK, sagte er, weil er schließlich auch heute in der Medizin noch Anwendung fände.

33 Punkte: Höckes Dresdner Rede
Björn Höcke hat wirklich alles gegeben, als er Anfang des Jahres in Dresden eine Rede vor Mitgliedern der Jungen Alternativen hielt. Hätten wir ihn nicht selbst da stehen sehen, wären wir uns teilweise unsicher gewesen, ob da nicht der Führer höchstpersönlich spricht. Es war nicht das erste Mal, dass Höcke höchst fragwürdige Äußerungen von sich gab – ein Best-of:

"Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat." (über das Holocaust-Mahnmal am Brandenburger Tor)

"Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat."

"Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern … Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp."

38 Punkte: Presse soll draußen bleiben
Auch das mit der im Grundgesetz verankerten Pressefreiheit hat die AfD noch nicht vollständig verstanden. Beim Parteitag im November 2016 hat der baden-württembergische Landesverband kurzerhand sämtliche Medien ausgeschlossen. Diesen Schritt begründete der Landesvorstand damit, dass man "voreingenommene Berichterstattung" verhindern wolle. Auch wenn diese Erklärung sehr nach "mimimi, die böse Lügenpresse ist gemein zu uns" klingt, zeigt sich darin doch ein Politikverständnis, das mehr mit Erdoğan gemeinsam hat, als mit einer demokratischen Partei, die immerhin in 13 von 16 Landesparlamenten sitzt.

45 Punkte: AfD wollte Fördergelder für NS-Gedenkstätdte streichen
Die AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg beantragte Anfang dieses Jahres, der NS-Gedenkstätte Gurs 120.000 Euro Fördergelder zu streichen. Das Lager wurde von den Nazis zur Deportation badischer Juden genutzt. Ihren Antrag begründete die von Jörg Meuthen geführte Fraktion damit, dass in Zeiten der Haushaltskonsolidierung einfach kein Geld für diesen Posten da sei und die Landesregierung ihre Kernaufgaben vernachlässige.

66 Punkte: Rechtsextreme Buddies
Wie die taz recherchierte, hängt Bernd, äh Björn Höcke, auch schon mal mit Thorsten Heise ab. Der militante Neonazi und NPD-Kader hat seinen Vorgarten im thüringischen Eichsfeld unter anderem mit einem Denkmal der SS-Leibstandarte Adolf Hitler "verziert". Ein Bekannter wird von der Tageszeitung mit den Worten zitiert: "Ich habe selbst gesehen, wie Höcke seine Töchter bei Heise abgeholt hat" und "Die beiden sind stolz auf ihre Verbindung."

70 Punkte: AfD macht gemeinsame Sache mit Identitären
Als letzte Woche 50 identitäre Nipster versuchten, das Bundesjustizministerium zu besetzen und dabei kläglich scheiterten, zeigte die AfD, dass sie sich nicht davor scheut, mit Rechtsradikalen zusammenzuarbeiten. Jannik Brämer war zum Zeitpunkt der versuchten Besetzung Schatzmeister der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative und legte den spektakulärsten Auftritt des Tages hin: Nachdem die Polizei auftauchte, um die Rechtsextremen festzusetzen, flüchtete Brämer in einem Transporter und fuhr dabei fast einen Zivilpolizisten um, der dabei verletzt wurde. Wie Zeit Online berichtet, wird Brämer, der inzwischen von seinem Amt zurückgetreten ist, per Haftbefehl gesucht.

74 Punkte: AfD-Politiker handelt mit Naziorden
Auch wenn sich die AfD bemüht, nicht mit Fascho-Parteien in einen Topf geworfen zu werden, gibt es immer wieder Spezialisten, die diese Anstrengungen sabotieren. Eine Kostprobe von grenzgängerischer Intelligenz lieferte 2016 Rudolf Müller. Der Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl im Saarland verkaufte in seinem Laden in Saarbrücken tatsächlich Geld aus Konzentrationslagern, wie gemeinsame Recherchen des Stern und des ARD-Magazins Panorama ergaben. Gleich zwei Testkäufern verkaufte Müller Scheine aus dem Konzentrationslager Theresienstadt und legte obendrauf noch jeweils einen Hakenkreuzorden. Der Handel mit Nazi-Orden ist laut Strafgesetzbuch Paragraph 86a in Deutschland verboten. Müller behauptete anschließend, nicht gewusst zu haben, dass er mit seinem Handel Gesetze breche.

88 Punkte: Muslime in Quarantäne
Und die 88 Punkte gehen an: Holger Arppe, Ex-AfD-Landeschef in Mecklenburg-Vorpommern. Der hatte 2010 in einem Online-Forum den Vorschlag geäußert, in der EU lebende Muslime auf den britischen Inseln in Quarantäne zu stecken. Das Amtsgericht Rostock bewertete 2015 den Kommentar als volksverhetzend und verurteilte Arppe zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro.

100 Punkte: Schießbefehl an Grenzen
"Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz." Mit ihrer Antwort auf die Frage, wie sich ein Polizist im Falle einer illegalen Grenzübertretung zu verhalten habe, sicherte sich Frauke Petry in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen einen Platz in der Liste der dümmsten Sätze aller Zeiten. Beatrix von Storch unterstützte Petrys Äußerung:

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