Foto: imago | Joko

Flaschensammler sollen zum Pfand-Abgeben Gewerbeschein vorzeigen

In Berlin drangsalieren viele Supermärkte Flaschensammler. Ein Händler hat seine besonders fragwürdige Praxis nun wieder abgeschafft.

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13 September 2018, 7:02am

Foto: imago | Joko

Wenn im eigenen Zimmer, hinter dem Sofa der Berg an leeren Plastikflaschen immer größer und größer wird, überwindet fast jeder mal die eigene Bequemlichkeit, läuft zum nächsten Supermarkt und gibt das Pfand ab. Alles kein Problem, alles legal, ist ja schließlich gesetzlich geregelt. Wenn es dann am Automaten mal wieder länger dauert, dann ist das auch kein Problem – außer, du sammelst Flaschen. Dann hast du ein Problem bei Rewe, Edeka, Rossmann und auch bei Getränke Lehmann.

Denn die Geschäftsführung von Getränke Lehmann hat am 21. August an alle Märkte eine "Hausinfo" verschickt, dass "sogenannte Flaschensammler (…) wie alle Wiederkäufer Angaben über ihre Adresse, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" und so weiter machen müssten. Weiter heißt es in dem Schreiben: "Das Flaschensammeln ist dann ein Gewerbe, wenn es eine selbstständige, auf Dauer angelegte Tätigkeit ist, die zum Zwecke der Gewinnerzielung verfolgt wird und nicht geringfügig ist." Wenn eine Flaschensammlerin sich nicht ausweisen kann, muss sie den Laden verlassen. Mit ihrem Pfand.


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"Das ist krass", sagt Jonas Kakoschke, Initiator von pfandgeben.de. Auf der Webseite können Flaschenbesitzende ganz bequem ihre Stadt eingeben, dann wird ihnen direkt ein Flaschensammler oder eine Flaschensammlerin angezeigt. Einfach anrufen, Menge des Pfands sagen, Zeit vereinbaren, fertig. Niemand mache diesen Job freiwillig, sagt Kakoschke, jeder habe soziale oder finanzielle Probleme. "So ein Vorgehen bringt die Flaschensammelnden in eine schwierige Situation", sagt er. Kakoschke findet, dass Getränke-Lehmann das eigene System hinterfragen sollte.

Das hat der Inhaber von Getränke Lehmann, Horst Lehmann, nun offensichtlich getan. Auf Facebook veröffentlichte er ein Statement und distanziert sich von der Geschäftsführung. Er schreibt: "Ich als Inhaber der Horst Lehmann Getränke GmbH distanziere mich von dem Schreiben der Geschäftsführung. Der zuständige Geschäftsführer wurde mit sofortiger Wirkung beurlaubt. Weiterhin werden alle Pfandflaschen zurückgenommen. Es tut mir leid, dass es zu diesem Missverständnis gekommen ist."

Lehmann reagierte auf einen Facebook-Post des Rechtsanwalts Stefan Senkel. Denn mindestens eine Filiale von Getränke Lehmann setzte die neue Verordnung bereits um. Einem obdachlosen Menschen wurde die Rückgabe des Pfandes verweigert, weil er auf Anfrage keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nachweisen konnte. Stefan Senkel schreibt auf Facebook: "Wie soziale Ausgrenzung funktioniert: Getränke Lehmann verlangt von 'Flaschensammlern' eine Gewerbeerlaubnis – tun sie zwar nicht wirklich, aber der Mitarbeiter im Markt verweigerte unter Hinweis auf (das) Rundschreiben meinem obdachlosen Mandanten die Annahme von 15 leeren Flaschen, weil er keine Angaben zu Adresse und USt-IdNr. machen konnte."

Es bedurfte wohl erst der Facebook-Post eine Anwaltes, dass Horst Lehmann sich von der "Hausinfo" distanziert und dem Geschäftsführer kündigt. Denn nicht nur ein einzelner obdachloser Mensch will erfahren haben, wie es ist, aus dem Getränkemarkt rausgeschmissen zu werden.

Auch die Flaschensammlerin Paula sagt, sie sei bei Getränke-Lehmann schikaniert wurden. Paula will uns ihren richtigen Namen nicht nennen. Sie habe Angst erkannt zu werden, denn es sei so schon schwer genug für sie, in manchen Supermärkten ihr Pfand abzugeben. "Bei Getränke Lehmann wollte ich zwei leere Kästen Wasserflaschen und mehrere Tüten mit einzelnen Flaschen abgeben. Ich musste mehrmals kommen, weil ich nicht alles auf einmal tragen konnte", sagt sie.

Als sie zum zweiten Mal in den Laden zurückkehrte, wurde von ihr verlangt, dass sie nicht wiederkomme. Seitdem gehe sie auch nicht mehr zu Lehmann.

Screenshot Facebook Stefan Senkel

Bei Rewe, Edeka und Rossmann sei ihr ähnliches widerfahren, sagt sie. "Ich erlebe viele Schikanen in Supermärkten." Als sie eines Tages mit zwei vollen Tüten in einen Edeka geht, sich in die Schlange vor den Pfandautomaten stellt, soll ein Mitarbeiter zu ihr gekommen sein und sie aufgefordert haben, den Markt zu verlassen. "Er meinte, dass ich zu viel Pfand hätte." Sie weigerte sich zunächst, der Mitarbeiter seie lauter geworden. "Ich hatte Angst und wusste nicht, wie ich darauf reagieren sollte." Zwei junge Männer, die hinter ihr in der Schlange standen, sollen sich eingemischt haben, setzten sich für Paula ein und drohten dem Edeka-Angestellten, die Polizei zu rufen.

Paula glaubt, dass Leute wie sie einfach nicht erwünscht seien. Bei Rossmann, erzählt sie, sei die Kassiererin einmal richtig ausgeflippt, als sie ihr den Pfandbon an der Kasse überreichte.

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