Video: Martin Sonneborn hat einen Plan, um Neonazi-Stimmen zu gewinnen

"Den Brüdern im Osten, die (…) 'Nationalsozialismus jetzt' skandiert haben" gibt der Chef von Die PARTEI ein paar warme Worte mit.

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Sep. 12 2018, 9:34am

Screenshot aus dem YouTube-Video "III. Rede zum 'State of da Union': Prost, Herr Juncker!" von Martin Sonneborn

OK, in Sachen Augenringe und besorgter Blick kann Martin Sonneborn nach langen, entbehrungsreichen Jahren im EU-Parlament mittlerweile mit ganz seriösen Politikern und Politikerinnen mithalten. Da gibts kaum noch einen Unterschied. Dafür hält sich Sonneborn noch erfreulich kurz, selbst wenn er eine eigene Rede ins Netz stellt, die "State of da Union" heißt.

Sonneborn erklärt darin: "Ich beglückwünsche uns alle zu einem unauffällig vollzogenen Paradigmenwechsel. Im kommenden EU-Haushalt sind mit über 30 Milliarden Euro zum ersten Mal mehr Gelder für die Entwicklung autonomer Waffen, Grenzsicherung und Aufrüstung vorgesehen als für Entwicklungshilfe. Das verstößt zwar gegen den Vertrag von Lissabon, aber wir müssen ja nicht öffentlich darüber reden. Smiley."

Da der Die-PARTEI-Häuptling viele Haushaltsposten zusammenwirft, ist es etwas schwierig, nachzuprüfen, ob seine Aussage stimmt. Aber dass die Reise der EU grundsätzlich in Richtung abgeschottete Festung geht, lässt sich leicht belegen. So sieht der langfristige EU-Haushalt beispielsweise vor, die Zahl der Grenzschützenden bis 2027 von 1.800 auf etwa 10.000 zu erhöhen. Gäbe es bei der Bildung eine vergleichbare Steigerung, würde jeder Studierende in der EU bald per Limousine zur Vorlesung kommen.

Sonneborn kritisiert nicht nur, er will auch neue Wähler gewinnen – und zwar von ganz weit Rechtsaußen. Dafür kündigt er an, auf die Liste zur kommenden Europawahl im Mai 2019 die Abgeordneten Bombe, Krieg, und Göbbels zu setzen. Auch "den Brüdern im Osten, die jetzt in Köthen 'Nationalsozialismus jetzt' skandiert haben" empfiehlt er, diese Kandidaten zu wählen. ( Anm. d. Red.: In Köthen wie auch in Chemitz wurde "Nationaler Sozialismus jetzt!" gerufen, eine Parole, die aus dem Lager der Autonomen Nationalisten stammt.) Sobald Die PARTEI an der Macht sei, werde er die Rechtsextremen "in ein hübsches Lager" stecken.

Schon bei einer früheren Pressekonferenz hatte Sonneborn gemeinsam mit Nico Semsrott erklärt, dass er mit "Bombe", "Krieg", und "Göbbels", die übrigens wirklich so heißen, zur Europawahl antreten wird. Klingt jedenfalls auch nicht viel anders als die – ebenfalls echten – Namen der Strafverteidigenden von NSU-Terroristin Beate Zschäpe: Sturm, Heer und Stahl. Smiley.

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