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Streit um Uploadfilter: Wie Axel Voss das Internet sieht

Er boxt eine Reform durchs EU-Parlament, obwohl Tausende dagegen protestieren. Im VICE-Interview erzählt Axel Voss (CDU), warum er das noch immer für eine schlaue Idee hält.

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19 März 2019, 1:51pm

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Während in deutschen Großstädten seit Wochen Tausende Menschen für das freie Internet protestieren, boxt der CDU-Politiker Axel Voss beharrlich die wohl umstrittenste EU-Reform der vergangenen Jahre durch das Europäische Parlament. Als zuständiger Berichterstatter gilt Voss als Vater der Reform – und als Feindbild vieler Kritikerinnen.

Erst einmal ist es natürlich eine gute Idee, ein altes Gesetz wie das Urheberrecht ins digitale Zeitalter zu überführen. Den aktuellen Entwurf halten Kritiker, Expertinnen und Journalisten aber für eine Katastrophe für die Netzkultur. Inzwischen warnen auch zahlreiche deutsche Politikerinnen davor.

Das Hauptproblem: Die geplante Reform sieht vor, dass Online-Plattformen selbst verantwortlich sind, wenn Beiträge von Nutzerinnen gegen das Urheberrecht verstoßen – und das entsprechend verhindern müssen. Experten sind sich einig, dass sich diese Aufgabe nur mit Uploadfiltern lösen lässt. Die Folge wäre, dass weitaus mehr Beiträge als eigentlich nötig blockiert werden, ein Riesenproblem für Parodien, Remixe und Memes.

Falls sich die EU bei der finalen Abstimmung im Parlament, voraussichtlich Ende März, auf die Reform einigt, muss der Filter ins deutsche Recht überführt werden. Das ist besonders heikel, weil die Regierung damit den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU brechen würde. Dort steht nämlich: "Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern lehnen wir als unverhältnismäßig ab." Die CDU hat inzwischen angekündigt, dass bei der Umsetzung der Reform in deutsches Recht Uploadfilter verhindert werden sollen. Experten halten diesen Vorschlag aber für "absurd".

Die Kritik an Uploadfiltern scheint den CDU-Politiker Voss nicht zu verunsichern. Im VICE-Interview erklärt Voss, warum er sich für die technische Umsetzung der EU-Reform nicht verantwortlich fühlt – und warum er glaubt, die Proteste gegen Artikel 13 seien von Tech-Konzernen gesteuert worden.

VICE: Herr Voss, welche Dienste im Internet nutzen Sie?
Axel Voss: Meinen Sie Websites? Ich nutze schon auch Apps. WhatsApp, Webbrowser, Messengerdienste, mal Facebook, Twitter. Sofern ich nicht gerade beschimpft werde.

Einige Nutzerinnen scheinen Sie fast schon zu hassen. Warum, denken Sie, wird die Debatte um die EU-Reform so leidenschaftlich geführt?
Mir scheint, viele betrachten die Möglichkeiten des Digitalen als Lebensinhalt. Vielleicht sind es auch diejenigen, die meinen, dass man mit der Urheberrechtsreform Kulturgüter wie Memes und Gifs zerstören würde. Aber das stimmt nicht.

Kritiker der Reform befürchten, dass künftige Uploadfilter Remixe, Memes und Parodien nicht von Urheberrechtsverletzungen unterscheiden können und blockieren. Stimmt das?
Nein. Man denkt, das wird dann alles geblockt. Aber das funktioniert alles weiterhin. Das haben wir über Ausnahmen geregelt. Wir wollen damit nur erreichen, dass Plattformen mehr Lizenzen mit Kreativen abschließen und sonst für Verstöße haften. Artikel 13 ist der Versuch, das Urheberrecht auch wirklich umzusetzen. Es bleibt aber immer eine Entscheidung der Plattform, was sie drauf lässt und was nicht.

"Ich bin kein Techniker"

Könnten Sie die Ausnahmen kurz zusammenfassen?
Aktuell sind nur Plattformen mit einer großen Anzahl an Nutzern betroffen. Und es geht nur um die Seiten, die ein Businessmodell mit urheberrechtlich geschützten Werken haben. Datingplattformen, Handelsplattformen, Nachbarschaftsplattformen sind nicht betroffen. Wenn ich meinem Nachbarn auf einer Plattform den neuesten Song von Shakira vorspielen will, dann fällt das immer noch unter die Ausnahmen.

Proteste gegen Artikel 13
"Freiheit statt Voss" steht auf diesem Plakat einer Demo in Berlin am 2. März 2019 | Bild: imago | IPON

Für Urheberrechte gibt es bereits eine technische Lösung von YouTube. Das Content-ID-System erkennt urheberrechtlich geschütztes Material. Doch das System hat immer wieder Probleme mit Parodien, Zitaten und Remixen. Können Sie nochmal kurz erklären, warum sich diese Probleme durch die EU-Reform nicht verstärken?
Wir sprechen doch gerade über eine rechtliche Lösung. In Zukunft können die Rechteinhaber einfach ihre Infos zu Lizenzen bei den Plattformen hinterlegen, wie das zum Beispiel jetzt schon Filmstudios machen. Das macht eine faire Vergütung möglich. Wenn ich sage, "Ich will mein Geschäftsmodell auf Diebstahl aufbauen", dann muss ich eben auch fair vergüten. Das hat YouTube mit seiner Quasi-Monopolstellung bislang nicht gemacht.

Hinsichtlich der technischen Lösungen sagen wir: Ja, es kann sein, dass was blockiert wird, was nicht blockiert werden soll. Man muss schon davon ausgehen, dass das nicht 100 Prozent funktioniert. Ich bin kein Techniker und kann Ihnen auch nicht erklären, ob man Remixe dann wirklich so gut unterscheiden kann. Aber bei Google, da gibt's ja noch die Seite, wo man Memes anklicken kann, eine richtige Rubrik.

Bei Google gibt es eine Memes-Rubrik?
Ja, da kann man richtig draufklicken. Memes. Das heißt, irgendwas muss doch da dran sein, dass man solche Memes erkennt!

Kritiker befürchten, dass durch die Reform jede Menge Inhalte zu Unrecht blockiert werden.
Aber dafür haben wir ja einen Beschwerdemechanismus vorgesehen.

"Ich sage nicht, dass das alles perfekt funktioniert"

So etwas Ähnliches gibt es schon bei YouTube. Dort können sich Nutzer beschweren, wenn ein Video fälschlicherweise blockiert wurde. Oft müssen sie tagelang auf eine Reaktion warten.
Wie das technisch abläuft, wird eine Frage für die Entwickler sein. Schauen Sie, was die Kritiker nicht sehen: Wenn wir nichts machen, legt der Europäische Gerichtshof was vor, und zwar eindeutig zugunsten der Rechteinhaber. Da ist dann nichts mit Abstufungen und Ausnahmen.
Ich sage ja auch nicht, dass das alles von Anfang an perfekt funktioniert. Aber diese emotional geführte Kampagne von einigen YouTubern entspricht einfach nicht der Wirklichkeit.

Viele YouTuber kommentieren in ihren Videos aktuelle Ereignisse und nutzen dabei jede Menge Videoschnipsel. Kann es solche Videos mit Artikel 13 überhaupt noch geben?
Wie ist das denn genau? Ist das ein Blogger, der Videos aus den Tagesthemen auf YouTube einbaut? Das müsste man sich dann nochmal ganz genau anschauen.

Welche YouTube-Kanäle haben Sie denn abonniert?
Keinen.

Aber trotzdem: Wenn man da Follower hat, Hunderttausende, Millionen, dann muss man sich fragen, müsste ich mich denn eigentlich nicht um Rechte kümmern? Da muss YouTube denen sagen, dass sie die einholen müssen. Wenn ich da einen YouTuber sehe, der vielleicht 30 Angestellte hat, dann muss er sich die Rechte einholen, wenn er etwas unbedingt zeigen muss.

Anti-Artikel-13-Proteste
Viele Protestierende stellen infrage, ob Axel Voss das Internet verstanden hat, wie etwa hier bei einer Demonstration in Berlin am 2. März 2019 | Bild: imago | Christian Spicker

Was halten Sie von den Demonstrationen, bei denen vor allem junge Menschen gegen die geplante Reform protestieren?
Es wurde ja schon im Sommer zweimal vergeblich zu Protesten aufgerufen. Da waren ja immer nur so'n paar Leute da.

"Kommen Sie mal zu mir ins Europäische Parlament"

Inzwischen sind es Tausende. Zu den Demonstrationen rufen YouTuber, Twitch-Streamer und Bündnisse auf.
Ja, die denken immer, dass sie so frei in ihrer Meinungsbildung sind, aber das sind sie gar nicht.

Sind sie nicht?
Ich spreche jetzt von der Sommerkampagne. Die wurde ja gesteuert von den großen Plattformen, wie man nun festgestellt hat.

Was genau meinen Sie mit gesteuert?
Dass die so Tools zur Verfügung stellen, damit das Ganze los rollt und dann Wörter wie "Zensurmaschine" und "Uploadblocker" in Umlauf kommen.

Welche Belege haben Sie dafür?
Das wurde alles mal analysiert, und zwar von einem Herr Rieck in der FAZ.

[Anmerkung der Redaktion: Der Autor des FAZ-Textes, Volker Rieck, ist kein Journalist, sondern Geschäftsführer des Content-Protection-Dienstleisters "FDS File Defense Service", der für zahlreiche Rechteinhaber tätig ist.]

Sie gehen davon aus, die Plattformen stecken hinter dem Protest gegen die EU-Urheberrechtsreform?
Ja, lesen Sie das mal! Sie werden feststellen, dass ein Großteil der Proteste aus den USA initiiert ist.

Denken Sie auch, dass die Online-Proteste zu Artikel 13 von Bots gesteuert wurden, wie Ihr Parteikollege Herr Schulze in einem Tweet geäußert hat?
Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. Wenn man mal zurückfragt, dann kommt da nix mehr. Da kommt keine Antwort.

Können Sie das kurz erklären?
Na, bei den E-Mails, die wir bekommen. Da kommt nichts zurück, wenn man die Adressen anschreibt. So können wir nicht sagen, ob hinter jeder E-Mail auch ein Mensch steht.

Proteste gegen Artikel 13
Für Protestierende ist Axel Voss nun selbst ein Meme | Bild: imago | IPON

Einige Menschen haben durchaus Ihre E-Mail-Antwort erhalten und an den Rechtsanwalt Christian Solmecke weitergeleitet. Solmecke berichtet auf YouTube über Artikel 13. In einem Video zeigt er, welche E-Mails Sie an die Wählerschaft geschickt haben. Darin sprechen sie von "Lügen", "Desinformation" und "Fake News" über Artikel 13. Halten Sie einen Trump-Begriff wie Fake News für angemessen?
Naja, wie würden Sie denn solche mutwillig falsch verbreiteten Behauptungen bezeichnen?

Ich höre ständig nur ideologische Gründe gegen Filter. Dabei existiert das alles ja schon. Jetzt wird plötzlich so getan, als sei das alles neu und ganz schlimm. Das ist wissentlich falsch! Kommen Sie mal zu mir ins Europäische Parlament und versuchen Sie dann mal, dagegenzuhalten. Da kommt nix bei rum.

"Lasst uns doch Filmchen bis zu 30 Sekunden kostenfrei machen"

Sie haben auch von "Lügen" gesprochen. Welche Lügen werden über Artikel 13 verbreitet?
Wikipedia ist ein ganz extremes Beispiel dafür. Die sind doch als Enzyklopädie explizit von der Haftung ausgeschlossen. Das hab ich dem guten Wikipedia-Gründer Jimmy Wales doch selbst gesagt! Trotzdem wird von ihrer Seite so getan, als sei das Gegenteil der Fall. Woher hat der seine Infos?

Wikipedia befürchtet, auch selbst von möglichen Uploadfiltern betroffen zu sein. Dort kann bislang nämlich jeder Nutzer Bilder, Videos und Tondateien hochladen und dadurch die Enzyklopädie erweitern und aktuell halten. Könnten Uploadfilter dadurch nicht die Zukunft des freien Internet-Lexikons bedrohen?
Ich weiß das nicht mehr so im Detail, das ist alles so rasant und schnelllebig.

Wikimedia hat Ihnen einen offenen Brief geschrieben mit der Bitte, die Uploadfilter-Regelung zu verhindern. Den haben ein gutes Dutzend Medienexperten und Technikverbände unterzeichnet.
Ja, aber wie soll man es denn sonst machen? Auch jetzt kommt immer nur die Idee mit Notice und Takedown …

… so nennt man die aktuelle Regelung, in der Plattformen rechtswidrige Inhalte erst löschen müssen, wenn sie darüber informiert wurden …
Filmschaffende sagen aber: "Nein, meine Sachen sollen gar nicht hochgeladen werden." Was also tun? Also hab ich nach dem Sommer den Vorschlag gemacht, dass wir noch die Plattform-Haftung in die Reform mit reinnehmen.

Es gibt durchaus alternative Vorschläge für ein neues Urheberrecht, zum Beispiel Fair Use, was Nutzerinnen und Nutzern deutlich mehr Rechte einräumt, wenn sie aus urheberrechtlich geschütztem Material etwas Eigenes erschaffen. Was halten Sie davon?
Da könnte man mal drüber nachdenken. Aber das passt nicht so richtig in unser System. Ich hab ja auch schon mal ganz andere Ideen ins Parlament reingebracht, zum Beispiel: Kommt, lasst uns doch Filmchen bis zu 30 Sekunden kostenfrei machen! Aber dafür krieg ich da keine Mehrheit. Meine Mitarbeiter sagen schon immer, wir haben dir doch so viele schöne Ideen mitgegeben. Aber da bin ich nur Mittler und kann mich ja immer nur im Rahmen der Möglichkeiten bewegen.

Danke für Ihre Zeit, Herr Voss.
Gerne. Und falls Sie eine Idee haben zum Urheberrecht – bitte immer her damit!

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