Das neueste Opfer des österreichischen "Burkaverbots" ist ein Leukämiekranker mit Mundschutz

Sein Arzt meinte, ein Mundschutz sei selbsterklärend. Die Polizei jedoch war misstrauisch.
23.4.18
Foto: imago | Fotoarena

Valentin ist 26 Jahre alt, vor einem Jahr wurde er bei ihm Akute Lymphatische Leukämie diagnostiziert. Ein Dreivierteljahr bekam er Chemotherapie. Als sich kaum etwas besserte, wollten die Ärzte eine Knochenmarktransplantation durchführen. Das war nicht möglich, es fand sich kein geeigneter Spender – weder in der Familie noch unter den 95 Millionen potentiellen Spendern weltweit.

Die letzte Option, um Valentins Leben zu retten, war die medizinisch revolutionäre Methode der Nabelschnur-Stammzellen-Therapie. Dabei werden Stammzellen, die sich nach der Geburt eines Kindes noch in der Nabelschnur befinden, dem blutkranken Patienten übertragen. Im Zuge dieser Transplantation wurden bei Valentin auch eine starke Chemotherapie und eine Ganzkörperbestrahlung durchgeführt.

Nach dieser Prozedur sei sein Körper komplett ausgelaugt gewesen, sagt Valentin im Interview mit VICE. Der Krebs ist nun bekämpft, sein Immunsystem jedoch am Ende. Acht Wochen habe er deswegen in kompletter Isolation verbringen müssen. Immer noch besteht für ihn eine hohe Ansteckungsgefahr; selbst die Antikörper gesunder Menschen können für ihn zum Problem werden und ihm schwere Schäden zufügen. Deswegen wurde ihm vom Arzt ein Mundschutz verschrieben, der für ihn überlebensnotwendig ist.

"Das Erste, wonach sie mich gefragt haben, war, ob ich deutsch spreche oder etwa Ausländer bin."

Dieser Schutz wird durch das österreichische Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz aber plötzlich selbst zum Problem. Seit Oktober 2017 verbietet es Menschen, ihr Gesicht an öffentlichen Orten zu verhüllen oder zu verbergen. Bekannt wurde das Gesetz auch als "Burkaverbot", es verbietet aber sogar, sich einen Schal als Schutz vor Kälte ins Gesicht zu ziehen.

Am 17. April geriet Valentin auf dem Nachhauseweg am Handelskai, Mitten in Wien, in eine Polizeisperre mit zehn Beamten. "Das Erste, wonach sie mich gefragt haben, war, ob ich deutsch spreche oder etwa Ausländer bin", sagt Valentin. "Als ich erklärte, dass ich Wiener bin, entspannte sich die Stimmung. Aber als Nächstes hatten sie es auf meinen Mundschutz abgesehen."

Die Beamten fragten Valentin zufolge, ob er wisse, dass er damit gegen das Vermummungsverbot verstößt. "Genau diese Thematik hatte ich auch schon mit meinem Arzt besprochen", sagt Valentin im VICE-Interview. "Aber der meinte damals nur lachend, dass der Mundschutz wohl selbsterklärend sei." Die Polizeibeamten hätten ihm allerdings erklärt, dass das kein Witz sei – und er nun die vorgeschriebenen 80 Euro Strafe zahlen müsse.


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"Angesichts meines Studentengehalts wurde mir beim Gedanken an eine 80-Euro-Strafe ziemlich schnell unwohl." Wie er VICE erzählt, versuchte er, den Polizisten Beweise für seine lebensgefährliche Krankheit zu liefern. "Ich dachte mir nur, ich fang jetzt nicht an, mit denen zu diskutieren." Stattdessen packte er seine Medikamente aus und suchte Bluttests auf dem Handy raus. "Die ganze Geschichte war eine ziemlich aufreibende Prozedur, aber am Ende glaubten sie mir dann doch."

Dennoch wurde eine Verwarnung ausgesprochen: Sollte er noch einmal ohne Attest erwischt werden, müsse er auf jeden Fall Strafe zahlen. Valentin kann dem Gesetz wenig abgewinnen: "Für solche Amtshandlungen wird dann eine Unmenge an Steuergeldern verwendet", meint er.

Die Notwendigkeit des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes lässt sich nur schwer nachvollziehen: Nur vier Anzeigen trafen bisher tatsächlich Burkaträgerinnen – und zwar vier Mal dieselbe Frau. Insgesamt wurden bis Ende März in Wien 33 Anzeigen auf Grundlage des Gesetzes erstattet.

Die Polizei empfiehlt, "auf die Anzeige zu warten und einen Einspruch zu verfassen".

Patrick Maierhofer, der Pressesprecher der Polizei Wien, bittet in einem schriftlichen Statement gegenüber VICE um Verständnis dafür, dass man sich bei solchen Amtshandlungen immer erst einen Überblick über die konkrete Sachlage schaffen müsse, um dann entsprechend handeln zu können. Dennoch "obliegt dem Beamten vor Ort die Entscheidung, ob eine Erkrankung nach den Umständen des Einzelfalls auch ohne ärztlichen Attest nachvollziehbar ist", heißt es weiter.

Einen guten Ratschlag hat die Polizei trotzdem für Betroffene, die in eine Polizeikontrolle geraten und aufgefordert werden, die Strafe gleich vor Ort zu bezahlen: "Es empfiehlt sich, in so einer Situation kein Organmandat zu bezahlen, sondern auf die Anzeige zu warten und einen Einspruch zu verfassen."

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