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Parteipleite

Wie die Bundesregierung der NPD das Geld wegnehmen will

Das wäre dann wohl das Ende der Partei.

von Paul Hertzberg
19 April 2018, 10:02am

Foto || Gartenzwerg: Imago | fossiphoto || NPD: Wikipedia 

Wäre es nicht die NPD, könnte es fast traurig sein. Wenn es die rechtsextreme Partei überhaupt noch in die Nachrichten schafft, dann geht es eigentlich immer um Geld – und zwar um Geld, das die NPD nicht hat. Immer weniger Menschen wählen die Nationaldemokraten, und damit schwindet ihr Anspruch auf staatliche Finanzierung. Schon bei der Bundestagswahl 2017 hatte die NPD nicht mehr genug Stimmen geholt, um ihre bisherige Parteienfinanzierung aufrechtzuhalten. Jetzt sieht es aus, als könnte auch mit dem wenigen Geld, das ihr noch zusteht, bald Schluss sein.

Schon im Februar hatte der Bundesrat beim Verfassungsgericht beantragt, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Jetzt will auch die Bundesregierung der NPD die öffentlichen Gelder wegnehmen. Das beschloss das Kabinett am Mittwoch. Damit wollen die Minister ein "deutliches Zeichen" setzen, sagte Innenminister Horst Seehofer: "Wir können und wollen es nicht hinnehmen, dass eine Partei, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung bekämpft, Leistungen aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhält."

Dass die Bundesregierung einen solchen Antrag in Karlsruhe überhaupt stellen kann, liegt an einer Änderung des Grundgesetzes. Im Januar 2017 hatte das Verfassungsgericht beschlossen, die NPD nicht zu verbieten. In ihrem Urteil schlugen die Richter aber vor: Der Gesetzgeber könne die Gesetze ja so ändern, dass der Partei die Gelder gestrichen werden. Und genau das ist passiert. Seit dem vergangenen Jahr können Landes- und Bundesverwaltungen verfassungsfeindlichen Parteien öffentliche Gelder verwehren, wenn sie dafür einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen. Das heißt aber nicht, dass diese Anträge auch durchgehen. Im November 2017 wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz die Erfolgsaussichten dafür ziemlich mager einschätzt. Die NPD sei schlicht zu arm, um ihr die Gelder zu streichen, hieß es. Täte man das, würde man die Partei de facto schließen.

Diese Einschätzung hat aber offenbar weder den Bundesrat noch die Bundesregierung davon abgehalten, jetzt genau so einen Antrag zu stellen. Der Ausschluss der Partei von der Parteienfinanzierung könne natürlich nur ein Instrument unter mehreren sein, mit denen man Extremismus bekämpfen wolle, so Seehofer: "Aber dass der Staat seine Möglichkeiten ausschöpft, um solche Parteien nicht noch zu fördern, sollte selbstverständlich sein."

Vollständig pleite ist die NPD übrigens noch nicht. Nach wie vor erhält sie Geld aus den sechs Bundesländern, in denen sie bei den letzten Landtagswahlen über ein Prozent der Stimmen geholt hat: Brandenburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ein Prozent der Stimmen ist bei Landtagswahlen das Minimum für eine staatliche Finanzierung. 2017 verfehlte die NPD die 1-Prozent-Hürde in Nordrhein-Westfalen und im Saarland deutlich. Bei den Wahlen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein trat sie gar nicht erst an.

Das hat aber noch nichts zu heißen. Wer die NPD über die letzten Jahre beobachtet hat, musste festellen, dass die Partei trotz drohender Pleite, Mitgliederschwund und zunehmender Bedeutungslosigkeit einfach immer weitermacht. Die NPD liegt zwar im Sterben, hat aber offenbar großes Zombiepotential.

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