Alle Fotos von Evan Ruetsch; Luzi Stamm bei seiner Rede
Nach dem sie Schweizer Wähler bereits vom Minarettverbot überzeugen und kräftig Stimmung für ein strengeres Abschiebungsgesetz machen konnte, hat die rechtspopulistische Schweizerische Volkspartei eine weitere Volksinitiative lanciert und gewonnen.
Diesmal ging es darum, die bisherige Personenfreizügigkeit mit der EU durch ein Kontingentsystem zu ersetzen, dass die Regierung verpflichtet, Obergrenzen für in der Schweiz lebende Ausländer festzusetzen. Am Sonntag wurde die sogenannte „Initiative gegen Masseneinwanderung" in einer Volksabstimmung mit 50,3 Prozent rechtskräftig.
Es gab im Vorfeld eine ganze Reiher guter Argumente gegen das Kontingentsystem, aber die beiden Hauptkritikpunkte drehten sich um Geld. Beobachter kritisieren, dass das Ergebnis erstens das Verhältnis der Schweiz zu ihrem wichtigsten Handelspartner, der EU, belasten könnte. Und zweitens könnte es Firmen davon abhalten, genau die ausländischen Fachkräfte einzustellen, die ihnen in der Vergangenheit einen Wettbewerbsvorteil verschafft haben. Jetzt werden wir zumindest sehen können, ob das eintritt.
Um die Wähler davon zu überzeugen, die Schweiz in eine isolierte Alpenfestung für Weiße zu verwandeln, machte die SVP von einer ganzen Reihe Schocktaktiken Gebrauch: irreführende Statistiken, Poster mit schwarzen Burkafiguren und Bilder, die Einwanderer als Horden von einfallenden Stiefeln darstellten. Dank dieser Panikmache hatte ich schon vorher ziemlich düstere Vorahnungen über das Ergebnis der Abstimmung. Also wollte ich mir die Menschen anschauen, auf deren Mist die Kampagne gewachsen war, und meldete mich für den offiziellen SVP-Abstimmungsbrunch an.
Von Anfang an wurden wir in Freundlichkeit geradezu ertränkt. Braun angehauchte Freaks suchten wir vergebens. Als allererstes erklärte uns Nationalratsmitglied und Toupet-Liebhaber Luzi Stamm, dass er Ausländer liebe— „und ich will kein einziges Wort sagen gegen die, die schon hier sind." Die EU fand er auch großartig: „Die EU ist keine Diktatur", wie er uns freundlicherweise erklärte. „Das sind unsere Freunde. Und weil wir Freunde sind, können wir mit der EU an einem Tisch sitzen und ihr unsere Bedürfnisse mitteilen."
Wir trafen nette Bauern, nette Mütter und nette Unternehmer. Alles unterlegt von den Heimat- und Boney M-Hits der „Seeland-Spatzen". Die fast schon unheimliche Freundlichkeit hörte in politischen Gesprächen nicht auf: „Sie wollen auswandern, wenn die Initiative angenommen wird?" fragte mich Martin Schlup, der Berner Grossrat. „Schön, endlich mal jemanden mit einer klaren Haltung zu treffen!"
Warum allerdings der SVP-Unternehmer Peter Gaus da war, habe ich nicht verstanden. Er schien fast jeden und alles an der SVP zu hassen. „Diese Anti-Abtreibungsinitiative ist heuchlerisch, die finde ich ganz schlimm," erklärte er zur SVP-Initiative, dass Krankenkassen künftig keine Abtreibungen mehr zahlen sollen. Und über den Vizepräsidenten der Partei: „Blocher hat hintergründig schon als Diktator gewirkt. Nur merkt er nicht, dass seine Zeit vorbei ist."
Volksmusik für die Volkspartei
Dann trat SVP-Lokalmatador Markus Büchi ans Mikrofon, und mit der Freundlichkeit war es vorbei. Im Raum waren alle ziemlich begeistert von ihm, und das lag vor allem daran, dass er das Wohlergehen der SVP offensichtlich über das aller anderen Bewohner des Landes stellte. „Es ist sicher vernünftiger, der SVP Geld zu geben, als der Steuerverwaltung", erklärte er.
Nach dem Büchi-Redeblock kamen die ersten Zwischenresultate aus den Regionen, und ich wurde nervös—richtig zittrig. Region um Region wurde grün eingefärbt. Einige Gegenden, etwa das Tessin, sagten mit über 66% „Ja" zur „Initiative gegen Masseneinwanderung." Nur die grossen Städte und die französischsprachige Schweiz lehnten das Anliegen der SVP ab.
Vom Ergebnis ermutigt, wurden die Sprüche der brunchenden SVPler giftiger. „Denken Sie schon ans Auswandern?", rief mir jemand zu. Auch Toupetträger Luzi Stamm wurde radikaler: „In der Zentralschweiz sagen sie, es gäbe in der Schweiz schon doppelt so viele Mazedonier wie Innerschweizer!"
Ein beliebtes Accessoire auf dem Brunch: die Schweiz-Krawatte
Danach wurde der Morgen einfach nur noch verwirrend. Nadja Zbinden, die ihren 13-jährigen Sohn mitgebracht hatte, erklärte mir ihre politische Haltung so: „Ich bin gegen die EU, weil ich in Italien mal einen Lastwagen voller Tiere—ein Teil war schon tot—gesehen habe. Der Fahrer meinte, es wäre billiger, die Tiere lebend zu transportieren. Da wusste ich, dass die EU böse ist."
Naveen Hostetter, SVPler indischer Abstammung, trug eine Krawatte mit den schwarzen Schafen aus einer früheren, offen rassistischen Abstimmungskampagne. Auf die Frage, ob er denn ein schwarzes oder weisses Schaf sei, antwortete er erst „Sie sehen ja, wie ich aussehe", fragte dann aber zurück: „Kennen Sie nur schwarz und weiss? Sehen Sie; auf der Krawatte gibt es auch noch rot."
Florian Müller kannte ich noch als Mitglied der jungen Sozialisten: „Ich war immer eurer Meinung, ausser bei der Armee. Und jetzt habe ich halt meine Meinung geändert. Von der JUSO zur JSVP." Ich musste Florian einfach denunzieren. Die anderen JSVPler fanden eine JUSO-Vergangenheit aber ganz okay. Die finden es auch okay, wenn Schweizer bald nicht mehr in ganz Europa reisen und arbeiten können: „Der einzige Nachteil sind Auslandssemester im Studium. Aber man kann ja heute schon ausserhalb der EU studieren."
Die Schweizer Regierung hat jetzt die undankbare Aufgabe, in Neuverhandlungen mit der Europäischen Union zu treten. Obwohl das an unserer künftigen Politik nichts ändert, waren die Gegendemos das einzig Positive an diesem Sonntag. In Basel, Zürich, Bern, Genf, Luzern und Kreuzlingen gab es Spontandemos von Leuten, die von dem Ergebnis überrascht und schockiert waren.
Was beim Gesetzesentwurf und den Protesten dagegen herauskommt, werden wir in den nächsten Tagen erfahren.