Alle Arten, wie Reichsbürger deutsche Beamte terrorisieren

Du bekommst einen Mahnbescheid—zu schnell gefahren, zu dumm geparkt—und hast keinen Bock, ihn zu bezahlen? Dann do it like Reichsbürger und dreh' den Spieß einfach um: Pisse zurück und verlange von Ämtern und Richtern einen fetten Haufen Geld. Wie das geht? Die sogenannte "Malta-Masche" und andere Tricks machen es möglich.

Die Betroffenen—Justiziare, Beamte in Verkehrsämtern, Kämmerer—sind entweder belustigt (Justiziar Reinhard Neubauer vom Landkreis Potsdam-Mittelmark: "Wir tendieren hier zum 'Schreien komisch', lachen gern und heften ab. Wenn der Bursche komisch wird, geht das Schreiben an die Staatsanwaltschaft.") oder aber not so amused. Das sind die Tricks der Reichsbürger, mit denen sie deutsche Beamte terrorisieren—von skurril bis gefährlich:

"Wir bekommen viele Briefe von Reichsbürgern, in denen sie uns drohen, dass Vertragsstrafen auf uns warten würden", erklärt Neubauer. Als Beamter berät er Bürger und Amtspersonen bei rechtlichen Fragen. "Im Netz gibt es regelrechte Anleitungen, wie man sich an Ämter und Behörden wendet und absurde Forderungen stellt." Gerne verschicken die Reichsbürger dann auch gleich ganze "Vertragsstrafenkataloge": "Wenn sie es nicht unterlassen, gegen mich Bußgeldbescheide zu verschicken, werden 500 Billionen Dollar fällig." Der Justiziar erklärt: "Mittlerweile hängen die immer noch zwei, drei Nullen dran, damit es spektakulärer aussieht. Das ist natürlich totaler Blödsinn."

In diesen Straf- oder Maßnahmenkatalogen erheben die Leute die absurdesten Forderungen. Beispiel? Aufwandspauschale pro zu schreibendem Brief: 50.000 US-Dollar. Reinhard Neubauer war so nett, uns mal einen dieser "Kataloge", die sein Amt zugeschickt bekommt, zuzusenden:

Mit "aufgedrängten Leistungen", wie sie diese Liste beschreibt, sind übrigens ganz normale Bußgelder wie Strafzettel oder Gebühren, zum Beispiel GEZ-Gebühren, gemeint. Neubauer muss dann versuchen zu entschlüsseln, worauf sich einzelne Formulierungen und Forderungen der Reichsbürger beziehen. Aber was mit "Entehrungen aller Art" gemeint ist, konnte der Justiziar allerdings auch nicht klären.

Wenn sich der Reichsbürger erstmal so einen schönen Katalog aus Forderungen zusammengeschrieben hat, muss er ihn natürlich noch an den Mann bringen. Aber anders als diese Plünderschergen der BRD GmbH will er ja kein Unmensch sein—deswegen erklärt er auch gerne, warum er das Recht hat, Forderungen an Ämter zu stellen.

Am besten geeignet ist dazu eine 400-seitige Abhandlung darüber, warum Deutschland gar nicht souverän ist, warum er ein sich selbst vertretendes Ur-Subjekt nach dem Warschauer Blutbodenrecht von Anno Achtzehnhundertzweiundzwickig ist und warum er nicht akzeptiert, aufgrund des Paragraphen 37 im Parteiengesetz nach Seerecht verurteilt zu werden, da er zwar souverän ist, aber keine Schwimmflosse. Und so weiter und so fort. Solch endlose Weisheiten gibt es auf den einschlägigen Webseiten herunterzuladen. Den Wust muss der Reichsbürger dann nur noch ans Amt faxen.

Nach dieser Methode gehen Reichsbürger wirklich vor, um Behörden unter einer Flut aus Papier zu begraben. Und damit niemand auf die Idee kommt, die Übermittlung am Fax einfach zu unterbrechen, machen sie das besonders gerne nachts. Am nächsten Morgen können die Beamten sich dann über eine leere Druckerpatrone, hunderte Seiten verschwendetes Papier und einen frischen Schwall pseudojuristischer Dummheit freuen.

Seit 2014 nutzen Reichsbürger und Dunstkreismenschen diesen Kniff. Schritt eins: Fantasieforderungen gegen Richter und Justizbeamte in das Online-Handelsregister Uniform Commercial Code (sitzt in Washington) eintragen. Schritt zwei: Das dubiose Reichsbürger-Inkassobüro "Pegasus International Incasso Limited" aus Malta beauftragen, um die Fantasieforderung einzutreiben. In Malta gibt es die Regel, dass man bestimmten Forderungen binnen 30 Tagen persönlich vor Gericht widersprechen muss. Sonst werden sie rechtskräftig und können EU-weit eingetrieben werden.

Wenn die Ämter so weit sind, dass sie den Reichsbürger für einen Härtefall halten, bei dem sie persönlich vorbeischauen müssen, dann hat der Reichsbürger wieder eine ganze Menge Gestaltungsmöglichkeiten. Gerne bezeichnet er die Staatsdiener als "Plünderer", "Wegelagerer" oder—wenn es Polizisten sind—"Kriminelle mit der Wortmarke Polizei". In dieser Disziplin hat sich der Reichsbürger Adrian Ursache besonders hervorgetan, der den Polizisten so kreative Ausbrüche wie "Hafensänger!" und "Nasenbären mit Masken auf dem Kopf!" entgegenschrie.

Auch beliebt: den Polizisten permanent Kameras ins Gesicht drücken und so tun, als würde man für irgendeinen ultra-wichtigen Prozess vor dem Planetengericht Beweise sammeln. Aus dem gesammelten Material kann der Reichsbürger dann auch Videos für seine Reichsbürgerfreunde auf YouTube hochladen.

Nicht alle Reichsbürger begnügen sich damit, die Beamten nur zu beschimpfen. In Sachsen versuchte eine Gruppe von sechs Reichsbürgern, einen Gerichtsvollzieher, der ein Bußgeld eintreiben wollte, "festzunehmen". Dabei verletzten sie den Beamten und versetzten ihn derart in "Todesangst", dass er ein Jahr lang dienstunfähig war.

Die Gruppe hielt sich dabei eisern an das Gebot, immer alles zu filmen, und überführte sich damit selbst. Jetzt sitzen sie allesamt im Knast und können fleißig darüber nachdenken, dass der Knast nicht existiert.

Vor Gericht fängt das Spiel erst richtig an. Wenn die Reichsbürger erscheinen (und oft genug erscheinen sie nicht), dann versuchen sie gerne, eine riesige Show aus der ganzen Geschichte zu machen.

Dazu bringen sie so viele Gleichgesinnte mit wie möglich mit, die dann im Saal rumschreien, den Richter beleidigen und generell nerven. Wenn die Lage sich beruhigt hat, gehen sie dann erst richtig in die Vollen: Als der Reichsbürger Hugo S. wegen diverser Delikte vor Gericht stand, erklärte er zum Beispiel, er sei gar nicht "die juristische Person Hugo S.", sondern "der lebend geborene Mensch" Hugo, "mit Blut in den Adern". Er sei lediglich der Vertreter der juristischen Person, identifiziere sich aber nicht mit dieser. Außerdem sei er nicht "wohnhaft", sondern "frei". Geholfen hat ihm das zwar auch nicht, aber immerhin ist er vor seiner Verurteilung noch einmal allen so richtig auf den Sack gegangen.

Die letzte und krankeste Stufe, die Reichsbürger in ihrem Kreuzzug gegen Beamte erreichen können: Wenn sie anfangen, auf sie zu schießen. In diesem Jahr ist das schon zweimal passiert. Das erste Mal im August, als der bereits vorher erwähnte Adrian Ursache seinen Worten Taten folgen ließ und das Feuer auf Polizisten eröffnete. Das Ergebnis: Bei der anschließenden Schießerei wurde er schwer verletzt und hat jetzt eine Anzeige wegen versuchten Totschlags am Hals. Noch schlimmer war der Fall des Reichsbürgers Wolfgang P., der im Oktober in Bayern einem SEK-Team auflauerte und einen der Beamten erschoss.

Wie man sieht, stehen dem Reichsbürger eine ganze Menge Optionen offen, um den Staatsdienern der verhassten BRD das Leben schwer zu machen (oder es ihnen sogar zu nehmen). Das einzige Problem dabei ist nur, dass es noch nie irgendjemandem irgendwas gebracht hat. Man kann zwar einer Menge Leuten eine Menge Arbeit machen, aber am Ende hat der Staat sowieso den längeren Atem, und irgendwann muss man die Rechnung doch bezahlen.

Das ist das Tragische an all den hocherregten Widerständlern aus der Reichsbürgerszene: Am Ende bleibt ihr Widerstand gegen einen ausgedachten Feind sinnlos und hat sie Jahre ihres Lebens und sehr viel Geld gekostet. Und im schlimmsten Fall andere Menschen das Leben.

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