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BKA kannte schon vor Start von “Migrantenschreck” den Aufenthaltsort von Mario Rönsch

Am frühen Morgen des 28. März haben ungarische Spezialkräfte Mario Rönsch im Budapester Stadtteil Pasarét festgenommen. Wegen Waffenhandel lag gegen Rönsch ein europäischer Haftbefehl der Berliner Generalstaatsanwaltschaft vor. Die Ermittler werfen Rönsch vor, den rechtsextremen Waffen-Shop “Migrantenschreck” betrieben zu haben, über den sich Hunderte Deutsche mit Hartgummi-Revolvern und -Gewehren versorgten. Die Waffen können tödlich sein, wenn sie aus der Nähe abgefeuert werden. Ihr Verkauf nach Deutschland war illegal.

Dem Zugriff im März waren monatelange Ermittlungen vorausgegangen, trotz zahlreicher Indizien taten sich die deutschen Behörden lange schwer, Rönsch zu schnappen. Bereits Anfang 2016 soll der heute 34-jährige Erfurter untergetaucht sein. Schon damals gab es Anzeigen gegen Rönsch wegen Beleidigung und Volksverhetzung, doch verantwortliche Staatsanwälte stellten die Ermittlungen ein, weil sie nicht wussten, wo Rönsch war. Mehrfach soll er seitdem Adressen gewechselt und deutsche Ermittler genarrt haben.

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Jetzt ist klar: Das Bundeskriminalamt kannte bereits im April 2016 den damaligen Aufenthaltsort von Mario Rönsch. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor, die Motherboard vorliegt.

Migrantenschreck ging im Mai 2016 online. Das Bundeskriminalamt hatte demnach schon einen Monat zuvor einen Hinweis darauf, wo sich Rönsch aufhielt. Bei den Berliner Ermittlern, die später nach Rönsch fahnden, ist diese Information nach Motherboard-Recherchen aber offenbar nie angekommen.

Schon Mitte Mai verschickten die Migrantenschreck-Betreiber erste Waffen an deutsche Kunden. Das zeigt eine Motherboard vorliegende Kundendatenbank. Der Shop war in rechten Kreisen schnell bekannt geworden, auch weil ihn die Facebook-Seite Anonymous.Kollektiv ihren knapp zwei Millionen Followern empfohlen hatte.

Bis Migrantenschreck im Januar 2017 offline ging, sollen laut Recherchen der Zeit Waffen im Wert von mehr als 100.000 Euro verkauft worden sein. Allein im Oktober 2016 nahm Migrantenschreck mehr als 35.000 Euro mit seinem Waffenangebot ein, wie ein Motherboard vorliegender interner Screenshot des Webshops zeigt.

Mario Rönsch wehrt sich gegen die Auslieferung

Rönsch befindet sich momentan noch immer in Untersuchungshaft in Ungarn. Wie ein Pressesprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Dienstag, den 12. Juni, sagte, habe Rönsch Beschwerde gegen das deutsche Auslieferungsersuchen eingelegt. Die ungarischen Behörden hätten dem Antrag allerdings zugestimmt, so der Sprecher.

Welche genauen Informationen das Bundeskriminalamt über Rönsch hatte, geht aus den Antworten des Innenministeriums nicht hervor. Auf die Frage, seit wann bundesdeutsche Sicherheitsbehörden wussten, dass sich Rönsch in Ungarn aufhält, heißt es dort lediglich, dass dem BKA “im April 2016 der Aufenthaltsort des Mario R. in Ungarn bekannt wurde”. Die Frage ist allerdings so formuliert, dass mit “Aufenthaltsort” nicht nur ein Land oder eine Stadt gemeint ist, sondern eine genaue Adresse.

Auch der Verfassungsschutz wusste offenbar nichts von Rönschs Aufenthaltsort

Von Migrantenschreck angebotene Waffe
Eine solche von Migrantenschreck angebotene Waffe fanden Ermittler des Frankfurter Zolls bei einer Razzia bei Kunden des Online-Shops | Bild: Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt

Eine BKA-Sprecherin sagte auf Anfrage, dass man zu laufenden Ermittlungsverfahren grundsätzlich keine Auskunft erteile. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner, die die Kleine Anfrage zu Migrantenschreck gestellt hatte, kritisierte, “dass zwei Jahre bis zur Festnahme vergehen mussten, in denen sich Rassisten ungestört bewaffnen konnten. Das zeigt, wie sehr rechte Gewalt unterschätzt wird.” Auch, dass es offenbar keine Informationsweitergabe vom BKA gab, kritisiert Renner: “Wie kann es sein, dass das BKA zwar wusste, wo sich Rönsch aufhält, das Berliner LKA diese Information aber nicht erhielt? Hier braucht es künftig einen besseren Austausch.”

Den Antworten des Innenministeriums zufolge scheint sich lediglich die Berliner Staatsanwaltschaft und der Staatsschutz des Berliner LKA intensiv mit der Suche nach Mario Rönsch beschäftigt zu haben. Über einzelne Landesbehörden für Verfassungsschutz äußerte sich das Ministerium nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz allerdings habe erst am Tag der Festnahme aus den Medien erfahren, wo sich Mario Rönsch aufhielt, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

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