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Hangover-News, 02. Mai

Die Walpurgisnacht und der 1. Mai sind eigentlich Synonyme für Krawalle und Gewalt. Dieses Jahr blieb es halbwegs friedlich. Dafür gab es großen Ärger beim AfD-Parteitag in Stuttgart.
02 Mai 2016, 6:11am

Das vergangene Wochenende stand in Österreich als auch in Deutschland ganz im Zeichen des 1. Mai, und wie jedes Jahr gab es Demos, Kundgebungen, Partys und Straßenfeste. Ganz vorne mit dabei waren neben Wien natürlich Berlin und Hamburg, die vor allem für ihre großen 1. Mai-Demos bekannt sind.

Obwohl die Polizei in allen größeren deutschen Städten davor gewarnt hatte, dass es zu Ausschreitungen und Problemen zwischen den verschiedenen politischen Gruppen und natürlich den Horden an betrunkenen Partygängern auf den Straßenfesten kommen könne, blieb es in diesem Jahr vergleichsweise ruhig und friedlich. Das zumindest gaben die Berliner und die Hamburger Polizei in Pressemitteilungen bekannt.

Werner Faymann wird von seinen eigenen Genossen ausgepfiffen

Foto: Christian Michelides / Wikimedia/ CC by 4.0

In Wien wurde der Tag der Arbeit in gewohnt großer Dimension zelebriert. Der alljährliche Maiaufmarsch der SPÖ fiel für die Parteispitze heuer aber denkbar ungünstig: Die Bundespräsidentschaftswahl eine Woche zuvor endete für Rudolf Hundstorfer in einem regelrechten Debakel, innerhalb der Partei schwelgt ein offener Konflikt über die Zukunft der österreichischen Sozialdemokratie und ein größer werdender Teil der Parteibasis zeigt sich—um es vorsichtig zu formulieren—sehr unzufrieden mit Parteichef Werner Faymann.

Dementsprechend angespannt wurde gestern dessen Rede am Wiener Rathausplatz erwartet. Und tatsächlich erntete der Bundeskanzler dort von seinen eigenen Genossen ein regelrechtes Pfeifkonzert. Faymann trotzte den Buhrufen während seiner Rede zwar vehement—die Diskussion darüber, ob und in welcher Formation die Partei die aktuelle Krise überstehen wird, wurde gestern aber noch einmal gewaltig angeheizt. Auch wir waren am Rathausplatz vor Ort und haben berichtet.

Gutes Wetter und gute Stimmung in Berlin

Teilnehmer einer kleineren Demo in Berlin | Foto: imago | ZUMA Press

Im ganzen Berliner Stadtgebiet feierten und demonstrierten dieses Wochenende mehrere Tausend Menschen, alleine bei der "Antikapitalistischen Walpurgisnacht" nahmen rund 2.300 Personen teil. Sie demonstrierten gegen steigende Mieten und Rassismus. Am Rande der Demos sollen ein paar Böller geflogen sein, ansonsten blieb es ruhig. Auch im Mauerpark blieb es trotz in diesem Jahr ausgesetzten Flaschenverbot friedlich mit rund 1.500 Menschen, die dort in den 1. Mai feiern wollten. In Weißensee hatten sich am Sonntagvormittag 50 Rechte versammelt, sie trafen auf rund 200 Gegendemonstranten. Auch hier blieb es ruhig.

Stress hingegen gab es schon Monate im Vorfeld um die Route der Revolutionären-1.-Mai-Demo. Erst kurz vor knapp stand fest, welchen Weg die Teilnehmer gehen dürften. Dann entschied das Verwaltungsgericht: Die Demonstranten dürfen nicht, wie sie beantragt hatten, durch die Oranienstraße, sondern mussten das MyFest in Kreuzberg umgehen. Die Organisatoren wollten das Verbot gegebenenfalls ignorieren, hieß es von Seiten des [rbb](http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/04/demo-1-mai-myfest-monika-hermann-route-.html. Innensenator Henkel sieht sich durch die Entscheidung bestätigt.) . So führte der Weg einiger Demonstranten am Ende doch durch das Myfest, die Route wurde abgekürzt und endete am Lausitzer Platz.

Nach einem etwas lahmen Auftakt nahm das Myfest in Berlin-Kreuzberg am Sonntagnachmittag doch noch an Fahrt auf. Gegen 14 Uhr zählte die Polizei rund 30.000 Besucher, und damit war es noch nicht überfüllt, was befürchtet worden war. Wie der Focus berichtete, sei es auch auf dem großen Straßenfest friedlich geblieben, bei bestem sonnigem Maiwetter.

Während des gesamten Wochenendes waren rund 6.500 Polizisten aus Berlin und sieben anderen Bundesländern sowie von der Bundespolizei im Einsatz. Die BZ hatte sich schon darüber beschwert, wie schlecht die Beamten untergebracht worden sein, denn die meisten größeren Unterkünfte sind aktuell von Geflüchteten bewohnt.

Neben den linken und antikapitalistischen Demos kamen natürlich auch die Gewerkschafter zusammen, um gemeinsam den Tag der Arbeit zu begehen. Erstmals seit einer langen Zeit sprach dort auch der Regierende Bürgermeister Michael Müller von der SPD. Er forderte die Berliner zu Solidarität mit den 180.000 Arbeitslosen und den 15.000 Jugendlichen ohne Arbeit auf. "Wir müssen auch ihnen mit guten Bildungsangeboten Perspektiven bieten. Wir als Stadt haben die Verantwortung", sagte Müller. Zu der Kundgebung kamen rund 14.000 Menschen.

Am Ende der Demos gegen 22:30 Uhr vermeldet der Tagesspiegel in seinem Liveblog, dass trotz Flaschen und Steinen, die aus der Demo auf Polizisten geworfen worden waren, alle Beteiligten sehr zufrieden mit der "Revolutionären 1. Mai Demo" waren.

Kleinere Ausschreitungen in Hamburg

Bereitschaftspolizisten bei der 1.-Mai-Demo 2015 | Foto: imago | Lars Berg

Ein bisschen wilder scheint es in Hamburg zugegangen zu sein, das berichtet die Welt. Obwohl auch hier die Polizei vermeldet, dass es großteils ruhig geblieben sei, kam es während der Demonstrationen zu Sachbeschädigungen und einer Brandstiftung. Außerdem beklagte die Polizei einen verletzten Beamten nach der Walpurgisnacht-Demonstration in Hamburg. Ungefähr 1.800 Menschen hatten sich Samstagabend unter dem Motto "Breite Solidarität gegen Rassismus und Repression" versammelt. Sie zogen vom Schanzenviertel über die Reeperbahn zum Golden Pudel Club am Hafen, der im Februar durch ein Feuer schwer beschädigt worden war. Die Demonstranten forderten den Wiederaufbau des alternativen Clubs. Nach Angaben der Polizei kam es im Verlauf des Abends zu kleineren Auseinandersetzungen, es sollen Flaschen und Böller geflogen sein. Die Polizei war bis in die Nacht mit 1.650 Beamten im Einsatz.

Für Sonntagabend war eine weitere Demonstration der linken Szene unter dem Motto "Klasse gegen Klasse" am Bahnhof Altona angekündigt. Die Polizei geht von 1.000 bis 1.500 Teilnehmern aus. In einer ersten Bilanz zählte die Hamburger Polizei zehn Festnahmen und elf Menschen, die in Gewahrsam genommen wurden. Das ist immer noch weniger als im Vorjahr. Laut dem NDR ist diese Demo eskaliert, es gab mehrere Verletzte, Wasserwerfereinsätze, und es flogen Flaschen und Böller.

NPD-Aufmarsch in NRW

Abgerissenes Wahlkampfplakat bei der Kommunalwahl in Frankfurt | Foto: imago | edp

In Bochum hat die NPD am Sonntagnachmittag zu einer Demonstration gegen das Recht auf Asyl aufgerufen, 180 Teilnehmer kamen. Ihr entgegen stand eine große Gegendemo von 2.400 Teilnehmern, das berichtet Der Westen. Das Bochumer Bündnis gegen Rechts hatte zu der Gegendemo aufgerufen, Gewerkschaften, Parteien, Organisationen und Vereine sind dem Aufruf gefolgt. Dass sich die NPD ausgerechnet in Bochum versammelt, ist kein Zufall: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat in diesem Jahr seine traditionelle Zentralkundgebung zum 1. Mai in Bochum abgehalten. Rednerin war unter anderem NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

Neonazis marschieren in Plauen

Die Antifa-Gegendemo in Plauen | Foto: imago | xcitepress

In der vogtländischen Kleinstadt Plauen südlich von Zwickau und Gera hat gestern eine Demonstration der Rechten stattgefunden, mit zweitweise über 1.000 Teilnehmern. Dazu kamen noch mal so viele Gegendemonstranten. Wie Spiegel Online berichtet, sind dabei mehrere Menschen verletzt worden. Sowohl von Linken als auch von Rechten habe es Angriffe gegen die Polizei gegeben, sagte ein Behördensprecher. Die Beamten setzten Wasserwerfer ein. Weil es vor allem von der rechten Seite immer wieder zu Übergriffen kam, musste die Polizei die Versammlung gegen Mittag auflösen.

Indymedia veröffentlicht private AfD-Daten

Schimpft auf Indymedia: AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen | Foto: imago | Sven Simon

Auf linksunten.indymedia.org ist die Teilnehmerliste des AfD-Programmparteitags aufgetaucht, berichtet Spiegel Online am Sonntag. Darauf zu finden sind die Namen von über 2.100 Teilnehmern, die sich am Wochenende in Stuttgart getroffen haben. AfD-Vorstand Jörg Meuthen sagte kurz vor Beginn des zweiten Tags, diese Veröffentlichung hätte viel Unruhe geschaffen unter den Parteimitgliedern, "und diese Unruhe ist nachvollziehbar". Neben den vollen Namen und Adressen sind auch Telefon- und Handynummern auf der Liste. Wie Indymedia an die Daten gekommen ist, ist noch ungeklärt, die AfD will nun eigenen Nachforschungen anstellen—und strafrechtlich gegen die Plattform vorgehen.

Rund 1.800 linke Demonstranten hatten außerdem am Sonntag versucht, die besagten Teilnehmer am Zugang zum Parteitag zu hindern. Wer zur Veranstaltung wollte, musste sich nach _Bild_-Informationen durchs Gebüsch kämpfen, es habe außerdem Übergriffe auf die Teilnehmer des Parteitages gegeben. Die Polizei in Stuttgart vermeldete, dass es weder zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, noch dass jemand verletzt wurde.

Die Aargauer Gemeinde Oberwil-Lieli bezahlt lieber 290.000 Franken, anstatt zehn Asylsuchende aufzunehmen

Foto: Didi Weidmann / Wikimedia / CC BY-SA 2.0

Am Sonntag haben die Bewohner von Oberwil-Lieli an der Urne entschieden, dass ihre Gemeinde auch zukünftig keine Asylsuchenden aufnehmen wird, wie der Tages-Anzeiger berichtet. Konkret lehnten in einem knappen Entscheid 52 Prozent der Stimmenden das Gemeindebudget 2016 ab. Dieses wurde im November 2015 von der Gemeindeversammlung beschlossen—ohne die als Ersatzzahlung an den Kanton zur Nichtaufnahme von zehn Asylsuchenden budgetierten 290.000 Franken. Gegen dieses Budget und damit die Aufnahme von Asylsuchenden wurde das Referendum erhoben.

Oberwil-Lieli wird vom SVP-Nationalrat Andreas Glarner als Gemeindeammann regiert. Glarner hat sich als Asyl-Hardliner einen Namen gemacht und ist bei der SVP Schweiz für die Dossiers Migration und Asylpolitik verantwortlich. Das reiche Oberwil-Lieli zählt rund 2.100 Einwohnerinnen und Einwohner und sieht sich selbst als "Juwel am Mutschellen". Es ist nicht die einzige Gemeinde im Aargau, die keine oder nicht genügend Asylsuchende vom Kanton aufnimmt.

Bye Bye Barack

Der amerikanische Präsident Barack Obama in Washington | Foto: imago | UPI Photo

US-Präsident Barack Obama hat seinen letzten Auftritt vor der großen Presserunde hinter sich gebracht. Beim jährlichen Pressedinner im Weißen Haus zeigte er sich besonders gut gelaunt und mit viel (Selbst-)Ironie vor den versammelten Gästen und ließ sich dabei auch nicht nehmen, ein paar Seitenhiebe auf seine potentiellen Nachfolger Bernie Sanders, Hillary Clinton und besonders Donald Trump zu verteilen. Die Rede von Obama könnt ihr euch hier selbst angsehen.

Anschläge in der Türkei

Bei einem Anschlag auf eine Polizeiwache in Gaziantep in der Nähe der Türkisch-Syrischen Grenze ist eine Autobombe explodiert. Dabei sind zwei Polizisten getötet und 22 Menschen verletzt worden. Das berichtet die Welt. Unter den Verletzten seien 18 Polizisten und 4 Zivilisten, teilte der Gouverneur Ali Yerlikaya mit. Nach der Explosion seien Schüsse gefallen, zitiert die Welt den Privatsender NTV. Bisher hat sich niemand zu dem Anschlag bekannt. Bei einem Angriff auf die ebenfalls in Grenznähe liegende Stadt Kilis wurden vier Menschen verletzt, als Raketen einen Parkplatz und einen Garten trafen.