Ausgespäht, verdächtigt und betrogen: die Opfer einer Polizeiaktion

Mehr als vier Jahre hat eine verdeckte Ermittlerin in der Roten Flora und dem Rest der linken Szene Hamburgs ermittelt. Wir lassen ihre Opfer zu Wort kommen.

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Dez. 16 2014, 2:21pm

Das neue Leben von Iris P. spielt in einer piefigen Reihenhaussiedlung im Hamburger Osten, in einer Sackgasse direkt an einem kleinen Waldstück gelegen. Viele ihrer Nachbarn haben kitschige Weihnachtsbeleuchtung in die Fenster gehängt. In P.'s Vorgarten steht ein Gartenzwerg in Deutschlandtrikot, mit einer schwarz-rot-goldenen Mütze. Mehr Kleinbürgertum geht kaum.

P.'s altes Leben spielte knapp 20 Kilometer weiter westlich, im hippen Schanzenviertel der Hansestadt. Von 2001 bis 2006 war sie hier unter dem Decknamen „Iris Schneider" als verdeckte Ermittlerin der Polizei in der linken Szene aktiv. Jahrelang ging sie in der „Roten Flora", dem autonomen Zentrum der Stadt, ein und aus. Das heruntergekommene Gebäude ist voll von angekleisterten Plakaten und Graffiti, außen und innen. Es ist die steingewordene Antithese zum weißen Reihenhaus am Waldrand.

Andreas Blechschmidt

Andreas Blechschmidt sitzt auf einem Stuhl im düsteren Konzertsaal des Hauses. Er hat die Rote Flora vor 25 Jahren mit besetzt („Dabei haben auch ein paar Bagger gebrannt") und ist inzwischen so etwas wie ihr inoffizieller Pressesprecher. Er erzählt, dass „Iris Schneider" die bewusste Öffnung der Roten Flora genutzt und ein Café für Neueinsteiger besucht hat. „Sie hat dann relativ schnell als vermeintliche Aktivistin den Weg in das Projekt gefunden", sagt Blechschmidt. „Sie hat jahrelang als Plenumsmitglied in der Flora politisch und praktisch gearbeitet." Mit der Legende als vertrauenswürdige Flora-Aktivistin gelang es ihr dann auch, andere Projekte und Initiativen zu unterwandern.

Und „Schneider" war umtriebig: Viel war sie in der queer-feministischen Szene unterwegs, war in einer queeren Kickbox-Gruppe aktiv, hat ein Ladyfest mitorganisiert und an feministischen Radiosendungen mitgearbeitet. Bei den schwul-lesbischen Filmtagen hat sie damals als Kartenabreißerin geholfen. So erzählen es die von ihr Ausgespähten heute. „Iris Schneider" hat an Demonstrationen teilgenommen und war sogar mal zusammen mit zwölf Aktivisten nach einer Protestaktion gegen den Bau eines Luxushotels wegen Landfriedensbruchs angeklagt. Das Verfahren wurde allerdings eingestellt.

Und natürlich wurde es auch persönlich. „Schneider" ist nicht nur nach den politischen Treffen mit in die Kneipe gegangen (sie galt als „trinkfreudig"), sie pflegte auch Freundschaften und sogar Liebesbeziehungen. Am Telefon erzählt mir Sabine, die „Iris Schneider" von Gruppentreffen und Partys kannte, dass manche ihrer damaligen Freunde heute schwer damit zu kämpfen hätten. „Die fragen sich: Warum hat sie sich mit mir angefreundet? War ich ein gutes Opfer?"

Die Rote Flora

„Iris war nicht anders als wir", sagt Sabine, die „aus der Bauwagenecke" kommt, wie sie sagt. Sie erinnert sich an eine „toughe, selbstbewusste Frau mit viel Power", die nicht als Mitläuferin agiert, sondern ihre eigenen Standpunkte vertreten habe. Einmal habe sie fast eine Schlägerei provoziert, weil sie das Macker-Verhalten eines Passanten gestört hatte. Wer war da empört, Iris P. selbst oder ihre Rolle? Solche Fragen stellen sich heute. Emotional, konfliktfreudig, aber auch hilfsbereit sind Vokabeln, mit denen „Iris Schneider" beschrieben wird. „Sie war auf jeden Fall eine von uns", sagt Sabine.

Die wahre Identität von „Iris Schneider" wurde erst sieben Jahre nach dem Ende ihres Einsatzes offenbar. Den beendete sie mit der Legende, in die USA auswandern zu wollen. 2013 dann traf eine alte Bekannte sie in Hamburg wieder, als sie unter ihrem echten Namen Iris P. auf einer Veranstaltung des Landeskriminalamts auftrat – als Polizistin und Islamismus-Expertin. In diesem Moment war die Tarnung aufgeflogen. Im November 2014 bedanken sich die Autonomen auf ihre Weise: Sie veröffentlichen ihre Recherchen zu der Beamtin im Internet, inklusive ihres echten Namens und der heutigen Adresse.

Aushang im FSK

Seitdem läuft im linken Radiosender FSK eine Sendung über verdeckte Ermittler nach der nächsten. Das Verhältnis zur Polizei war hier schon angespannt, bevor „Iris Schneider" die Redaktion ausspionierte: Regelmäßig berichten die Redakteure in ihren Sendungen über gewalttätige Übergriffe von Beamten und kritisieren Polizeieinsätze, insbesondere am Rande von linken Demos. Aber auch reine Musiksendungen wie „Jazz oder nie" oder die „Blues Explosion" gehören zum Programm. Alles interessant für die Polizei?

Werner Pomrehm im FSK

Beim Besuch im FSK-Studio unweit des Hamburger Schanzenviertels spielt Redakteur Werner Pomrehm einen Jingle vor, der für eine Fördermitgliedschaft im Radioverein wirbt. „Speziell die Liveberichterstattungen erfreuen sich anscheinend größter Beliebtheit in Hamburgs Polizeiwachen", sagt ein Sprecher und fordert die zuhörenden Polizisten auf, dem Verein beizutreten: „Eintritt von ganzen Wachen auf Anfrage." Angesichts des Einsatzes der LKA-Beamtin versuchen sie hier, ihren Humor nicht zu verlieren. Aber man merkt deutlich, dass die linken Radiomacher den Fall alles andere als witzig finden.

Pomrehm erinnert sich, „Iris Schneider" zum ersten Mal in der Redaktion des „Nachmittagsmagazins für subversive Unternehmungen" getroffen zu haben. Eine Sendung, die es Anfängern ermöglichen sollte, beim Radio mitzumachen. „Sie kam damals über Vertrauenspersonen dazu", sagt Pomrehm. Wie auch in der Roten Flora hat sie ein offenes Angebot genutzt, um im Sender Fuß zu fassen.

Ein Polizeispitzel in einem Radiosender, das ruft sogar die Gewerkschaft auf den Plan. Verdi spricht von einem „schweren Eingriff in die Rundfunkfreiheit" und einem „Skandal": „Das Bespitzeln von Journalisten darf nicht sein", sagt der zuständige Fachbereichsleiter Martin Dieckmann. „Die Rundfunkfreiheit wurde zur Tarnung für verdeckte Ermittlungen missbraucht." Auch Werner Pomrehm bemüht starke Vokabeln, spricht von einem „schweren Angriff": „Das betrifft Dinge wie Quellenschutz, Arbeitsweise der Redaktion und persönliche Beziehungen untereinander." Zum Glück sei sie nie ganz alleine im Studio und auf Sendung gewesen. Das wäre für Pomrehm der „Worst Case": Polizeisender zu sein.

Als sich im Sommer 2004 bei FSK eine queer-feministische Redaktion gründet, wird „Schneider" gefragt, ob sie mitmachen will. Und sie will, erinnert sich Regina Mühlhäuser von „re(h)v(v)o(l)lte radio": „Iris P. hat das Vertrauen, das uns als Radiomacherinnen entgegengebracht wurde, ausgenutzt", sagt das ehemalige FSK-Vorstandsmitglied. So habe sie sich den Zugang zu weiteren Gruppen der Szene und Einzelpersonen erschlossen. Die Mitarbeit an der Sendung habe dazu beigetragen, „Schneiders" Legende glaubwürdig zu machen, sagt Mühlhäuser. Am queer-feministischen Lebensstil habe sie aber offenbar auch persönlich Interesse gehabt.

Was alles an diesem mehrjährigen Einsatz persönlich motiviert war, ist ohnehin eine der zentralen Fragen in diesem Fall. Denn sowohl die Hamburger Innenbehörde als auch das Bundeskriminalamt behaupten, ihr niemals den Auftrag gegeben zu haben, den Radiosender zu infiltrieren. Zwar hätte Iris P. auf Nachfrage eingeräumt, unter anderem als Reporterin von Demonstrationen für FSK tätig gewesen zu sein, berichtete ein Sprecher der Innenbehörde bei einer Anhörung im Hamburger Rathaus. Aber: „Alle involvierten Beamten versichern, dass es keinen Auftrag gab, in die Rundfunkfreiheit des Senders FSK einzugreifen oder Informationen zu erlangen", sagte er.

Werner Pomrehm glaubt, die Behörde wolle so Iris P. die Schuld für die Ermittlungen bei FSK zuschieben und sich aus der Verantwortung stehlen. Niemand, beklagt Pomrehm nach den Ausführungen der Innenbehörde, übernehme die politische Verantwortung dafür. „Die Hamburger Polizei arbeitet seit Jahren völlig eigenmächtig und unkontrolliert", sagt er im Rathausflur. „Natürlich sind wir nicht beruhigt."

Pomrehm ist die Aufklärung der Ermittlungstätigkeit von „Iris Schneider" besonders wichtig, weil er einer von denen ist, der Iris P. auf den Leim ging. Er sei damals nicht auf die Idee gekommen, dass sie eine verdeckte Ermittlerin sein könnte, sagt er. Mit solchen Vermutungen würde er sich auch bewusst zurück halten, weil Entsolidarisierung ein Ziel solcher Einsätze sei, glaubt der Redakteur: „So lang es keinen konkreten Beweis gibt, werde ich den Teufel tun und Leute verdächtigen, weil sie die falsche Jacke tragen."

Andere haben das damals aber getan. Weil die Geschichte von „Iris Schneider" zu viele Ungereimtheiten aufwies, verdächtigten sie bereits 2002 einige ihrer vermeintlichen Mitstreiter, ein Spitzel zu sein. Einer von ihnen ist Jan*, der vor unserem Gespräch die Sim-Karte aus dem Handy nimmt – damit auch niemand mithört. „Iris Schneider", die er auf einem Treffen zur Unterstützung des räumungsbedrohten Bauwagenplatzes „Bambule" kennenlernte, bezeichnet er als „vergangenheitslos". Sie habe alleine gewohnt, einen „komischen Job" in der Verwaltung von Kaufhof gehabt und wenig über ihre Vergangenheit gesprochen.

„Das passte in ein Muster von verdeckten Ermittlern", sagt Jan. Im Internet findet man Listen mit Eigenschaften, die zu so einem Muster gehören. Eigentlich sieht Jan diese Listen kritisch, weil sie Misstrauen schüren. Aber bei „Iris Schneider" gab es einfach zu viele Treffer, um sie zu ignorieren. Eine Recherchegruppe wird gegründet, die mehr über die in Verruf geratene Genossin herausfinden soll. Freunde besuchen „Iris Schneider" zu Hause, lassen sich durch einen Trick ihren Ausweis zeigen. Doch auch darauf stand ihr Deckname. „Das war den Leuten richtig unangenehm. Sie hatten das Gefühl, Iris zu hintergehen."

Verdeckte Ermittler hat es in der linken Szene immer wieder gegeben. „Man hat das Gefühl, die Szene schützen zu müssen", sagt Jan. „Aber das haben wir nicht besonders gut gemacht." Denn 2004 erfährt „Iris Schneider" dann zufällig von dem Verdacht, der zwischenzeitig in Vergessenheit geraten war. Und sie schafft es, ihn für sich zu nutzen. Verzweifelt und weinend habe die Beamtin sich an „Freunde" gewandt, die so zu ihren Unterstützern in dieser Sache wurden. Niemand, weder ihre Unterstützer noch die Anklagenden, fordert „Iris Schneider" daraufhin auf, den Verdacht zu widerlegen. Stattdessen nehmen die Verdächtigenden ihn zurück. „Ich bin damals davon ausgegangen, dass ich jemanden sozial zerstört habe", sagt Jan. Am Ende gab es sogar ein Flugblatt, das „Iris Schneider" rehabilitieren sollte.

Der Vorfall hinterlässt Spuren in der linken Szene und im sozialen Gefüge. „Die Leute waren richtig sauer auf uns", erinnert sich Jan. Er sei geschnitten und böse angeguckt worden, manche hätten ihn plötzlich nicht mehr gegrüßt. Damals zerbrochene Freundschaften seien erst jetzt wieder gekittet worden. Jetzt, wo klar ist, dass der Verdacht doch berechtigt war. „Dieser Scheiß begleitet mich zwölf Jahre", sagt Jan. Natürlich sei er sauer auf die Polizistin. „Aber für die Leute, die ihr persönlich nahe waren, ist das noch viel, viel schlimmer." So schlimm, dass bislang keiner von ihnen mit mir darüber reden wollte.

Christiane Schneider (Linkspartei)

Es gibt jenseits der linken Szene offenbar nur wenige Menschen, die den Einsatz von „Iris Schneider" aufklären wollen. Neben einigen Journalisten sind das die Hamburger Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider (Linkspartei) und Antje Möller (Grüne). Auf deren Bestreben hin mussten die Behörden den Einsatz mittlerweile einräumen. Sie geben aber immer nur so viel preis, wie sie müssen. Viele Fragen bleiben unbeantwortet, weil eine Antwort das „Staatswohl" gefährden würde, heißt es.

Antje Möller (Grüne)

Inzwischen musste sich Innensenator Michael Neumann (SPD) detailliert zu dem Fall äußern. Zu Beginn seiner Ausführungen vor dem Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft sagte der Senator, dass man diesen Einsatz nicht an moralischen Maßstäben messen sollte: „Die moralische Dimension eines solchen Einsatzes ist vom Gesetzgeber entschieden worden." Deswegen sollten Demokraten auch nicht Begriffe wie „Bespitzelung" oder „Ausspähen" benutzen. Damit macht der Senator klar, wie der Hase seiner Meinung nach in Hamburg zu laufen hat. Für die Linkspartei-Abgeordnete Schneider passt das ins Bild: „Der Öffentlichkeit wird das Recht auf Kritik nicht zugestanden", sagt sie.

Moral hin oder her: Es ist selbst fraglich, ob sich der Einsatz von „Iris Schneider" überhaupt juristisch halten lässt. Für das Hamburger LKA ermittelte sie über die ganze Einsatzzeit. (Das ist übrigens die Behörde, die gerade gegen den Rapper Captain Gips ​wegen „Volksverhetzung" ermittelt, weil er einen Song Namens „Nazifreie Zone" veröffentlicht hat.) „Schneider" sollte „Lageerkenntnisse" ermitteln, damit die Polizei sich besser auf ihre Einsätze bei Demonstrationen vorbereiten konnte. Gleichzeitig ermittelte sie auch lange in Strafsachen für das Bundeskriminalamt und das Landeskriminalamt Kiel. Bislang sind keine Straftaten bekannt, die durch den jahrelangen verdeckten Einsatz aufgeklärt worden wären.

Für die Strafermittlungen räumt ihr das Gesetz mehr Befugnisse ein als für die „Gefahrenabwehr" des Hamburger LKAs. In der einen Sache darf sie zum Beispiel fremde Wohnungen betreten, in der anderen nicht. Für das Hamburger LKA durfte sie keine personenbezogenen Daten erheben, für das BKA schon. Kaum vorstellbar, dass Iris P. über die Jahre hinweg immer genau wusste, was sie wann für wen tun durfte und was nicht.

Offen ist auch nach wie vor, wer für die Liebesbeziehungen verantwortlich ist, die „Iris Schneider" geführt hat. Die Behörden sagen allesamt, sie hätten davon nichts gewusst und sie erst recht nicht angeordnet. Und das, obwohl die LKA-Beamtin jeden Tag Kontakt zu ihrem Einsatzführer gehabt hat. Die Hamburger Polizei will grundsätzlich nicht mit „taktischen Liebesbeziehungen", wie es im Behördenjargon heißt, arbeiten: das verbiete eine interne Dienstanweisung. Aus der Innenbehörde heißt es, dass verdeckte Einsätze sofort abgebrochen würden, wenn romantische Beziehungen bekannt werden. Und doch beharren zahlreiche Zeitzeugen darauf, dass es diese Beziehungen gab.

Will die Polizei auch hierfür Iris P. die Schuld in die Schuhe schieben? Es ist ein echter Recherchekrimi, der sich in Hamburg gerade abspielt. „Ich glaube, wenn man weiter sucht, findet man auch noch andere Puzzlestücke", sagt die grüne Innenpolitikerin Antje Möller. Sie hat im Internet recherchiert und versucht, sich im herrschaftlichen Hamburger Rathaus einen Reim auf die Auskünfte der Innenbehörde zu machen. Auf einem Ausdruck hat sie einen Absatz über die „Autonomen Zellen in Gedenken an Ulrike Meinhof" mit rosa Textmarker angestrichen, die um die Jahrtausendwende Brandanschläge im Raum Hamburg verübt hatten. Sollte „Iris Schneider" diese Gruppe auffliegen lassen? Kurz darauf bestätigt die Innenbehörde ihren Verdacht und sagt, dass es auch um deren Taten ging. Trotzdem bleiben viele Fragen offen. „Ich möchte mir das alles gar nicht selber zusammensuchen", sagt Möller. „Ich habe es aber getan, weil mir das alles viel zu kryptisch ist."

Andererseits kann sie vielleicht auch froh sein, dass die Behörden ihr überhaupt etwas über den Einsatz berichten. Denn als 2004 der verdeckte Ermittler „Christian Trott" in der linken Szene Hamburgs aufgeflogen war, fiel die Antwort der Innenbehörde auf eine Anfrage Möllers noch viel knapper aus: „Auskünfte zu den Fragen werden nur gegenüber den dafür bestimmten parlamentarischen und justiziellen Einrichtungen erteilt", hieß es damals. Ein Satz, mehr nicht.

Die Fälle „Christian Trott" und „Iris Schneider" zeigen aber auch, dass gleichzeitig mehrere Ermittler verdeckt im Einsatz in der Szene waren. Die Aktivisten gehen davon aus, dass das schon immer so war und auch noch heute so ist. „Man muss sich vor Augen führen, dass das Landesamt für Verfassungsschutz selbstverständlich auch in der Flora aktiv ist", sagt Flora-Urgestein Andreas Blechschmidt. „Das ist völlig logisch und klar", meint er.

Wie lebt es sich mit dem Gefühl, ständig unter staatlicher Beobachtung zu stehen? Viele scheinen diesem Umstand abgeklärt gegenüber zu stehen. „Ich bin auf eine Art immer misstrauisch", sagt Jan. „Aber ich will Leuten offen, nett und freundlich entgegentreten." Nur am Telefon achte er schon mal darauf, worüber er rede. Sabine ist nach der Enttarnung von „Iris Schneider" vorsichtiger geworden, sagt sie. Bei offenen Treffen müsse man das Risiko in Kauf nehmen, dass manche mit verdeckten Karten spielen. „In engeren Kreisen halte ich es für notwendig, dass man sich gegenseitig gemeinsam auscheckt."

Seltsamerweise gab es nach der Enttarnung von „Iris Schneider" noch keine Demo gegen die Bespitzelung der Szene. Die Aktivisten aus der Roten Flora wollen den Einsatz von „Iris Schneider" dafür jetzt gerichtlich klären lassen, weil sie ihn für „in weiten Teilen rechtswidrig" halten. Das wird vermutlich viele Jahre dauern. „Wenn Ermittlungen mit geheimdienstlichen Mitteln betrieben werden, halten wir das für nicht in Ordnung und wollen das auch so festgestellt wissen", sagt Andreas Blechschmidt. „Der Rechtsstaat muss sich am Rechtsstaat messen lassen", findet auch Sabine. Dass sich allerdings das Vorgehen der Polizei ändern wird, falls es ein Urteil in ihrem Sinne gibt, glaubt sie nicht wirklich. „Was nützt mir das Papier? Der Schaden ist ja angerichtet."

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