Die FPÖ ficht tatsächlich das Wahlergebnis an

"Wir sind keine schlechten Verlierer, sondern da geht's um die Grundfesten der Demokratie."
8.6.16

Screenshot aus der Pressekonferenz der FPÖ

Seit der Auszählung der Wahlkarten am 23. Mai, dem Tag nach dem Wahlsonntag, steht fest, dass Alexander Van der Bellen unser nächster Bundespräsident wird. Er hat mit 50,3 Prozent gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer gewonnen—mit einem Vorsprung von 30.853 Stimmen. Seit der Verkündung des Ergebnisses sind sich eigentlich alle FPÖ-Wähler sicher, dass Van der Bellen nur mithilfe von groß angelegtem Wahlbetrug gewinnen konnte und auch Strache und Hofer gossen immer wieder—wenn auch recht zurückhaltend—Öl ins Feuer ("Bei den Wahlkarten wird immer ein bisschen komisch ausgezählt.")

Nun wurde das Wahlergebnis am vergangenen Mittwoch, dem ersten Juni, amtlich. Von diesem Tag an hatte die FPÖ eine Woche Zeit, also bis 8. Juni, um sich für oder gegen eine Wahlanfechtung zu entscheiden. Im Fall einer Anfechtung wird das Wahlergebnis Sache des Verfassungsgerichtshofes und die FPÖ muss nachweisen, dass bestimmte Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung der Stimmen das Ergebnis beeinflusst haben könnten. Die Wahl würde im Fall des Falls übrigens nur dort wiederholt, wo etwaige Unregelmäßigkeiten aufgetreten sind, und nicht in ganz Österreich.

Heute um 11.00 Uhr hat die FPÖ zur Presskonferenz geladen, um ihre Entscheidung zu verkünden. Ein Sprecher des Verfassungsgerichtshofes hat jedoch gespoilert:

Anfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl durch Heinz-Christian Strache beim Verfassungsgerichtshof eingetroffen. — Christian Neuwirth (@VfGHSprecher)8. Juni 2016

FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache führt die Entscheidung in der Konferenz aus: "Ich habe bereits am Samstag im Journal zu Gast gesagt, dass die Wahrscheinlichkeit für eine Anfechtung bei über 50 Prozent liegt. Was sich in den letzten Tagen noch an Unregelmäßigkeiten aufgetan hat, lässt auch keinen anderen Schluss zu. Wir werden diese Wahl anfechten. Wir mussten viele Unregelmäßigkeiten und Pannen feststellen und das Ausmaß dieser Feststellungen ist mehr als erschreckend und mehr als relevant. Ich fühle mich darum verpflichtet, die Wahl anzufechten."

Damit, dass die FPÖ den den Grundsatz "Das Recht geht vom Volk aus" nun doch weniger ernst nimmt, als sie noch im Wahlkampf plakatiert hat, habe diese Anfechtung jedoch nichts zu tun, betont Strache: "Wir sind keine schlechten Verlierer, sondern da geht's um die Grundfesten der Demokratie."

Verena auf Twitter: @verenabgnr