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Wo bekommt die Polizei in Ferguson die ganzen schweren Waffen her?

Das Kriegsgerät stammt jedenfalls nicht aus dem regulären Programm, unter dem die US-Streitkräfte ältere Ausrüstung an lokale Polizeidepartments weitergeben.
29.8.14

Ein Swat-Team aus Oregon. Foto: Oregon Department of Transportation | WikimediaCC BY 2.0

Wie ist die Polizei an die militärischen Waffen und Fahrzeuge gekommen, die sie in den Auseinandersetzungen mit Anwohnern einsetzte, nachdem diese aufgrund der Erschießung des unbewaffneten, schwarzen Teenagers Michael Brown am 9. August auf die Straße gingen?

Von verschiedenen Seiten wird behauptet, dass die Polizei von Ferguson sich Kampfequipment von der Logistikabteilung des Verteidigungsministeriums der USA (DLA) sicherte. Diese Abteilung betreibt das sogenannte Programm 1033, das seit der Einführung vor zwei Jahrzehnten Strafverfolgungsbehörden im ganzen Land mit überschüssigem Militärmaterial im Wert von mehr als 5 Milliarden Dollar versorgt hat.

VICE News konnte allerdings die komplette Liste der Überbleibsel des Militärs einsehen, die seit 2007 von der Polizeibehörde Fergusons im Zuge von Programm 1033 übernommen wurden—darauf war nichts von der militarisierten Ausrüstung zu finden, die die Polizei bei den Protesten einsetzte.

Ferguson erhielt von der DLA nur nicht für den Kampf bestimmte Dinge wie Laptops, Nutzfahrzeuge, einen Generator und Handschuhe für „extrem kaltes Wetter“.

„Durch die Liste wird klar, dass das ganze Material nicht für den Kampfeinsatz bestimmt ist“, sagte Mike O’Connell, der Sprecher des Missouri Department of Public Safety, das die Beteiligung der örtlichen Polizei am Programm 1033 überwacht. „Ich glaube, dass vieles von der in den Nachrichten kritisierten Ausrüstung Kampfausrüstung war. Diese Gegenstände wurden aber nicht mit Hilfe von Programm 1033 angeschafft.“

O’Connell sagte, dass Ferguson und auch die anderen Polizeibehörden von Missouri sich zuerst beim Missouri Department of Public Safety bewerben müssen, um im Programm 1033 aufgenommen zu werden. Das letzte Memorandum of Understanding (MOU)—eine Absichtserklärung—zwischen dem Missouri Department of Public Safety und der Polizei von Ferguson im Bezug auf Programm 1033 wurde am 16. April ausgestellt.

VICE News kam in den Besitz einer Kopie des achtseitigen Dokuments, das von Thomas Jackson, dem Polizeichef von Ferguson, unterzeichnet wurde (PDF weiter unten). In diesem steht, dass alles, was im Zuge des Programms vom Verteidigungsministerium bezogen wird, vor allem „gegen Drogen- und Terroraktivitäten“ eingesetzt werden soll.

Die „Überprüfung des Lagerbestands“ auf der letzten Seite des Dokuments scheint nicht komplett ausgefüllt worden zu sein.

Ferguson Signed MOU

Obwohl sich die Polizei von Ferguson im Zuge von Programm 1033 (Motto: „From Warfighter to Crimefighter“) keine Waffen besorgte, versorgt das Programm US-Polizeibehörden mit Sturmgewehren des Typs M-14 und M-16, M1911-Pistolen im Kaliber 45, Granatwerfern (siehe Waffeninventar-PowerPoint-Präsentation der DLA weiter unten) und gepanzerten Fahrzeugen. Programm 1033 wird jetzt allerdings erneut genauestens geprüft, nachdem die erschreckenden Bilder aufgetaucht sind, auf denen Demonstranten auf schwer bewaffnete Polizisten treffen, die Camouflage und gepanzerte Westen tragen.

Die Bilder entfachten landesweite Diskussionen über die Beziehung der Polizei zu den afroamerikanischen Bürgern und über die Militarisierung der US-Polizeibehörden. Sie brachten dazu noch die demokratische Senatorin Claire McCaskill in Schwierigkeiten, die den Unterausschuss für die finanzielle und vertragliche Aufsicht leitet. Sie sagte, dass sie für September eine Anhörung plant, in der die Militarisierung der lokalen Polizeibehörden und die staatlichen Programme, die die Polizisten ausstatten, untersucht werden („dazu gehört auch das Programm 1033 für überschüssige Ausrüstung und Zuschüsse des Heimatschutzministeriums“).

Letztes Wochenende ordnete Präsident Obama seine Regierung an, Programm 1033 und andere staatliche Initiativen zur Bewaffnung von lokalen und staatlichen Polizeibehörden mit militärischem Equipment zu prüfen, um festzustellen, ob diese angemessen sind. Ein Sprecher des Weißen Hauses erzählte VICE News, dass die Überprüfung auch zeigen wird, ob die örtlichen Polizisten im Umgang mit den Waffen auch ausreichend geschult werden.

Ken MacNevin—Chef der öffentlichen Angelegenheiten bei den Disposition Services der DLA, die Programm 1033 verwalten—erklärte uns, dass die DLA die lokalen und die staatlichen Polizeibehörden nicht im Umgang mit der bereitgestellten militärischen Ausrüstung ausbildet. Die DLA zeigt ihnen nur „die Administration, die Eigentumsverwaltung und das Programm-Management.“

„Wir versorgen die Polizei vielleicht mit Stiefeln, aber wir zeigen ihnen dann nicht, wie man diese Stiefel an- und auszieht. Wir schulen sie nicht im korrekten Gebrauch der Stiefel oder in den polizeilichen Aspekten der Stiefelverwendung“, sagte MacNevin. „Gleiches gilt für jegliche andere von uns bereitgestellte Ausrüstung.“

Natürlich stellen sich zwei Fragen: Woher stammt dann das militärische Equipment, das die Polizei von Ferguson vermeintlich bei den Demonstrationen eingesetzt hat, und wie konnte es erworben werden? Als VICE News genau diese Fragen einem Polizisten aus Ferguson stellte, legte dieser einfach den Hörer auf. Drei nachfolgende Telefonate endeten auf die gleiche Weise.

Laut O’Connell ist es wahrscheinlich, dass andere während den Demonstrationen anwesende Polizeibehörden die militärische Ausrüstung öffentlich einsetzten. Er merkte an, dass die St. Louis Metropolitan Police und die Autobahnpolizei den „größten Teil der zusammengezogenen Einheit zur Unterstützung Fergusons“ ausmachten.

Die Polizei von Ferguson bezog durch ein Unterstützungsprogramm des Heimatschutzministeriums ebenfalls Ausrüstung—diese war aber anscheinend auch nicht militärischer Natur.

„Das einzige Equipment oder die einzigen Gelder, die das Missouri Department of Public Safety der Polizeibehörde von Ferguson aus dem Topf des Heimatschutzes zukommen ließ, war ein Echtzeit-Fingerabdruck-Scanner und die zugehörigen Anschlüsse, insgesamt im Wert von 33.350 Dollar“, sagte O’Connell. Er fügte hinzu, dass Fergusons Polizei Ende letzten Jahres durch ein „Justice Assistant Grant“-Programm des Justizministeriums auch noch drei Auto- und zwei Körperkameras besorgte.

Aber das sind nicht die einzigen Wege, wie Ferguson zu Kampfausrüstung kommen kann. O’Connell sagte: „Wenn sich Ferguson ohne Hilfe von vom Department of Public Safety verwalteten Programmen Equipment besorgt, dann haben wir dazu keine Informationen.“

***

UPDATE vom 27. August 2014:

Am Mittwoch kam VICE News an die komplette Inventarliste überschüssiger Militärausrüstung, die sich die Polizeibehörde vom St. Louis County im Zuge von Programm 1033 aneignete. Diese Behörde war auch bei den Demonstrationen in Ferguson anwesend und in Nachrichtenberichten wurde vermutet, dass das während diesen Protesten eingesetzte militärische Equipment vielleicht von dieser Einheit stammte. Die [Inventartabellen](http:// http://www.scribd.com/doc/237917086/St-Louis-Co-PD-Rcv-Property) zeigen jedoch, dass der letze Einkauf der Behörde unter Programm 1033 im Oktober 2008 stattfand. Damals besorgte sich die St. Louis County Police Helikopter, Lichter, einen Truck und Laptops. Zusätzlich erhielt VICE News auch noch die Absichtserklärung der St. Louis County Police an das Missouri Department of Public Safety. Diese wurde im Mai 2013 unterzeichnet und besagt, dass die Behörde unter Programm 1033 keine Waffen oder Kampffahrzeuge erhielt.

Diese Tatsache soll aber nicht bedeuten, dass sich die St. Louis County Police nicht im Besitz solcher Kampfausrüstung befindet. Die Behörde könnte militärische Fahrzeuge und Waffen selber oder mit den finanziellen Zuschüssen aus anderen staatlichen Programmen gekauft haben.

Ferguson PD Inventory List 8-25-14

DLA PowerPoint