Ist die PKK wirklich so gefährlich, wie der Verfassungsschutz vorgibt?

Wir waren am Wochenende bei der „PKK-Demo“ in Berlin und haben uns mit Jugendlichen unterhalten, die hier für ihre Rechte als Kurden kämpfen.

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Nov. 18 2013, 2:05pm

Ungemein friedlich verlief am Samstagnachmittag die Demonstration von circa 10.000 Kurden und einigen hundert nicht-kurdischen Unterstützern, die für die Aufhebung des PKK-Verbotes durch die Berliner Innenstadt zogen. Wo massive Ausschreitungen befürchtet wurden, fand am Ende ein großes kurdisches Volksfest statt, statt Barrikaden brannten nur die Feuer der zahlreichen Grills und anstatt sich mit der Polizei zu prügeln, wurde getanzt. Anscheinend ist der Friedensprozess, den die PKK in der Türkei mit ihrem militärischen Rückzug eingeläutet hat, auch in der Bundesrepublik angekommen. Noch vor zwei Jahren gab es auf einer ähnlichen Kundgebung heftigste Auseinandersetzungen und Straßenschlachten. Am Samstag hielt sich die Berliner Polizei auffallend zurück. Noch vor der Kundgebung wurden an die Teilnehmer Zettel in deutscher und kurdischer Sprache ausgeteilt, auf denen detailliert zu lesen war, was nicht erlaubt war. 

Neben den „Fahnen der PKK (altes und neues Format)“ durfte man auch explizit das Abbild Abdullah Öcalans, Vorsitzender der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans, mit „blauem Hemd auf gelbem Hintergrund“ nicht zeigen. Diese Auflage wurde dann allerdings dahingehend gelockert, dass ein Öcalan-Bild pro 50 Demonstrationsteilnehmer erlaubt sei, wie ein Sprecher vor dem Start der Demo bekannt gab. Wahrscheinlich hatte die Berliner Polizei mehrere Beamte im Einsatz, die den ganzen Tag zählen und vergleichen mussten und genau das zu kontrollieren hatten. 

Aber ist die PKK wirklich so gefährlich, wie der Verfassungsschutz vorgibt? Die Kurden, mit denen wir gesprochen haben, streiten dies natürlich ab. Ich traf mich mit mehreren kurdischen Jugendlichen am Rande der Demonstration und am Tag davor, um mit ihnen über die Arbeit im Untergrund zu sprechen. Dabei ist wichtig zu betonen, dass es sich hierbei nicht um Parteimitglieder handelt, sondern lediglich um Sympathisanten der Bewegung, die teilweise in Deutschland geboren wurden und allesamt hier aufgewachsen sind, sich aber trotzdem der kurdischen Bewegung und auch der PKK verbunden fühlen. Mazlum zum Beispiel ist heute 19 Jahre alt und wurde in Kurdistan geboren. Als er neun war, holte sein Vater ihn und seine Familie nach Deutschland, wohin er aus politischen Gründen geflohen war. 

Die PKK und ihre Unterorganisationen sind in Deutschland seit 1993 verboten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz wirft der Organisation vor, hierzulande illegal Spendengelder einzutreiben und kurdische Jugendliche für den Guerillakampf zu rekrutieren. Nach türkischen Medienberichten soll sich die PKK ganz oder teilweise durch Drogengelder finanzieren, und außerdem werden ihr eine Reihe von Brandanschlägen auf türkische Geschäfte Anfang der 90er zur Last gelegt. 

Als ich Mazlum am nächsten Tag auf der Demo treffe, war er hin- und hergerissen zwischen freudiger Erregung und der Besorgnis, dass wieder einmal nationalistisch gesinnte Türken die kurdischen Demonstrationsteilnehmer provozieren könnten. Faschistische und nationalistische Türken tun sich immer noch schwer damit, die Kurden als Volk anzuerkennen. Mazlum kennt Demütigungen aus der Türkei zur Genüge. 

Weltweit haben die Kurden wenig Freunde. Auch wenn seit den 90er-Jahren auf jeder Demo, auf der ich war, immer auch ein Gastredner für die kurdische Sache zugegen war, hat sich wenig auf der internationalen Bühne getan—sieht man einmal von den kurdischen Autonomiegebieten im Norden des Irak ab, die im Zuge des Zweiten Golfkriegs entstanden sind.

Geschichtlich gesehen gingen die Kurden immer leer aus. Als England und Frankreich nach dem 1. Weltkrieg die Reste des osmanischen Reiches und insbesondere den Nahen Osten unter sich aufteilten, war für einen Staat Kurdistan kein Platz mehr übrig. Als die Kurden Atatürk dabei unterstützten, einen laizistischen türkischen Staat zu errichten, wurden sie damit entlohnt, dass ihnen Atatürk sämtliche autonomen Rechte absprach, die er ihnen zuvor zugesichert hatte. Statt des Islam, der vorher die verschiedenen Völker des osmanischen Reiches verband, setzte Atatürk den Glauben an die Nation an dessen Stelle. Statt der Religion stand nun das Türkentum an erster Position und noch heute ist die „Beleidigung des Türkentums“ in der Türkei eine Straftat.

Aufgrund dieses Nationalstolzes ist es auch heute noch so, dass sich Kurden in Gesellschaft von Türken immer wieder unwohl fühlen, weil sie sich von diesen beleidigt und diskriminiert fühlen. Das bestätigt mir auch eine junge Frau aus Hamburg, die ich am Rand der Großdemonstration getroffen habe, die aus Angst vor blöden Sprüchen aber lieber unerkannt bleiben möchte: 

Mazlum dagegen hat immer wieder versucht, mit seinen türkischen Bekannten und Freunden ins Gespräch zu kommen, stößt aber meistens auf Unverständnis. Den meisten türkischstämmigen Jugendlichen scheint es gar nicht bewusst zu sein, wenn sie die Gefühle der Kurden verletzen.  

International hält sich die Solidarität mit dem kurdischen Volk stark in Grenzen, was auch der geostrategischen Lage der Türkei geschuldet sein könnte. Staaten wie die Bundesrepublik wollen den NATO-Partner Türkei nicht verärgern und es wirkt so, als seien sie der Kriminalisierungsstrategie der PKK nicht abgeneigt. Seit dem  Kidnapping ihres Anführers Abdullah Öcalan 1999 behauptet die PKK, durchaus einen ideologischen Wandel durchgemacht zu haben. War sie in den 90er-Jahren noch eine klassische Befreiungsguerilla mit dem Ziel, einen eigenen kurdischen Staat zu gründen, lehnt die heutige PKK einen eigenen Nationalstaat strikt ab. 

Diese neue Ideologie scheint sich tief in das Bewusstsein der jüngeren Sympathisanten eingeprägt zu haben, denn dieser Anti-Nationalismus begegnete mir bei allen Jugendlichen, mit denen ich gesprochen habe. 

Alim und Newroz zum Beispiel sind glühende Verehrer dieser neuen Linie, auch wenn sie sich damit gegen die Ideologie ihrer Familie stellen.

Wie so oft in der Geschichte der PKK ging der Wandel von Abdullah Öcalan aus, der von seinen Gefolgsleuten wie ein Heilsbringer verehrt wird. 

Öcalan, der in seiner nunmehr fast 14-jährigen Haft auf der Gefängnisinsel İmralı im Marmarameer reichlich Zeit für eine kritische Selbstreflexion hatte, beschäftigte sich in dieser Zeit ausgiebig mit dem Lebenswerk des amerikanischen Öko-Anarchisten Murray Bookchin und entwickelte die Utopie eines demokratischen Föderalismus. Die Idee ist simpel. Ziel ist es nicht mehr, den feindlichen Staat militärisch zu zerschlagen und durch einen neuen zu ersetzen, wie es Che Guevara und Fidel Castro getan haben, sondern durch kommunale Selbstorganisationsprozesse der Zivilgesellschaft eine Parallelstruktur zu schaffen, die ihn letztendlich überflüssig macht. Die Idee ist nicht sonderlich originell und ganz im postmodernen linken Mainstream des 21. Jahrhunderts. Jedes New Yorker Öko-Café-Kollektiv, die Zapatistas in Mexiko und selbst der linke Rand der Grünen vertreten im Kern das Gleiche. Im Nahen Osten ist diese Position jedoch recht selten anzutreffen. Und eine ehemals stalinistische nationale Befreiungsbewegung, die auf einmal Öko-Anarchistisch wird, ist ein echtes Novum. Der Nationalstaat wird nicht mehr als zu erkämpfendes Gut angesehen, sondern im Gegenteil als Kern alles Übels ausgemacht, weil er immer Hegemonien durchsetzt. Der demokratische Konföderalismus jedoch will die Vielfalt der Völker und vor allem Liebe und Frieden, was sich aus dem Mund seiner Anhänger dann tatsächlich wie eine neue Heilslehre anhört.  

Doch bei aller Liebe, und auch wenn man nach diesen Worten den Eindruck haben könnte, die PKK Kämpfer würden in weißen Gewändern durch die Berge Kurdistans streifen, nichts anderes im Sinn, als den Menschen im Nahen Osten Friede und Freude zu bringen—einen Guerillakrieg zu führen, ist immer auch ein schmutziges Geschäft. Man muss Waffen besorgen, man muss Geld organisieren und man muss Feinde töten. Da geht es der PKK nicht anders als allen anderen Armeen dieser Welt auch. Im Krieg gegen den Feind militarisiert man sich selbst und es entstehen in der Kriegssituation autoritäre Strukturen und mafiöse Seilschaften. Das ging schon den Südafrikanern, den Iren und den Basken so. In den 80er- und 90er-Jahren soll es deshalb innerhalb der PKK auch teilweise ziemlich übel zugegangen sein. Es gibt Berichte von Hinrichtungen von angeblichen Verrätern und Dissidenten, Massakern an Menschen, die ihre Dörfer beschützen wollten, und Plünderungen von ganzen Ortschaften. Öcalan selbst machte für diese „Entgleisungen“ später vor Gericht ein „Bandenwesen“ innerhalb der PKK verantwortlich und wäscht seine Hände in Unschuld. 

Nach der Auflösung und Neugründung der PKK soll jetzt alles besser sein, was der deutsche Verfassungsschutz bezweifelt. Dieser behauptet, dass die ganzen neuen basisdemokratischen Organisationsmodelle nur vorgeschoben sind und die alte Kaderstruktur der PKK noch über die üblichen Befehlsketten arbeitet. Anhänger der PKK sehen das naturgemäß anders.

Auch wenn um die tatsächliche Ausrichtung der PKK ein heftiger Kampf tobt, bleibt festzuhalten, dass die PKK und die kurdische Bewegung in den letzten Jahren deutlich machen wollen, dass sie einen Wandel durchgemacht haben.

Die kurdische Zivilgesellschaft hat sich zu einem großen Netz an Parlamentsparteien, Vereinen und NGOs entwickelt und sorgt dafür, dass sich die Auseinandersetzung immer mehr auf die politische Ebene verschiebt.

Statt militärischen Angriffen der Guerilla prägen nun Massendemonstrationen, Streiks, Aufstände und Straßenschlachten militanter Jugendlicher mit der Polizei immer mehr das Bild der kurdischen Bewegung. Jedoch wäre diese Entwicklung wohl ohne die Gewalt der PKK so nicht abgelaufen und es gibt Stimmen, die behaupten, dass es die kurdische Zivilgesellschaft und ein kurdisches Bewusstsein ohne die PKK nicht geben würde. Dies ist für mich als Außenstehenden natürlich schwer überprüfbar. Was wäre, wenn alles anders gewesen wäre, würden die Kurden dann trotzdem um ihre Würde und Identität kämpfen?! Fakt ist: Es gibt die PKK und sie spielt eine große Rolle im Leben der meisten Kurden.      

Die PKK gibt sich immer mehr Mühe, als seriöser und demokratischer Ansprechpartner für die kurdische Sache ernst genommen zu  werden. Das große Vorbild ist nicht mehr Che Guevara und die kubanische Revolution, sondern Nelson Mandela und der südafrikanische ANC. Die Guerilla und die Massenproteste sollen die türkische Regierung dazu zwingen, den türkischen Staatsapparat zu demokratisieren und zu dezentralisieren. Dabei spielen die Rechte von Minderheiten eine große Rolle, zu deren Fürsprecher sich die PKK erklärt, doch vor allem ist es die Emanzipation der Frau, die eine ganz zentrale Rolle in der politischen Neuausrichtung der PKK einnimmt. Aus diesem Grund spreche ich auch mit jeder Menge selbstbewusster Frauen auf der Protestaktion. So zum Beispiel mit Yasamin.

Insofern stellen die Kurden und die PKK eine der wenigen emanzipatorischen Bewegungen im Nahen Osten dar, die sich der Befreiung der Frau und dem Schutz von Minderheiten widmen. 

Wenn man den ganzen Tag auf so einer Großveranstaltung zubringt und den begeisterten und glühenden Verehrern Abdullah Öcalans zuhört, dann möchte man meinen, dass man es hier mit dem personifizierten Guten zu tun hat. Die PKK als Friedensbote. Die PKK als unschuldig verfolgte Vereinigung von Pazifisten, die nur Gutes wollen und nichts Böses im Sinn haben. Doch ist es genau dieser Personenkult um Abdullah Öcalan, der eine leichte Spur von Misstrauen hinterlässt. So gerne ich alles glauben möchte, was mir an diesem Tag erzählt wurde, hierarchische Führerstrukturen sind meine Sache nicht. Auch wenn ich verstehen kann, dass man eine Untergrundorganisation nicht anders organisieren kann und auch in einer Armee hierarchische Befehlsketten wahrscheinlich überlebensnotwendig sind, eine emanzipatorische Friedensbewegung wünscht man sich vielleicht doch etwas basisdemokratischer. Doch was nicht ist, kann ja noch werden, und wenn man eines aus der fast 30-jährigen Geschichte der PKK lernen kann, dann, dass diese Widerstandsbewegung den Willen nach außen trägt, sich verändert zu haben und stetig weiterentwickeln zu wollen ... Das kann die CDU zwar auch, doch ist die im Spannungsfeld des Nahen Ostens nicht ganz so wichtig.

Kamera: Robert Schramm, Julia Sinkowicz

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