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Arschloch der Woche

Facebook kann die Hölle auf Erden sein, ihr wisst das, denn bestimmt wart ihr gerade eben erst dort und habt irgendwen gestalkt. Uwe Schünemann hat deswegen Angst vor euch und sieht euch als potentielle Straftäter.
06 Juli 2011, 2:17pm

Facebook kann die Hölle auf Erden sein, ihr wisst das, denn bestimmt wart ihr gerade eben erst dort und habt irgendwen gestalkt. Uwe Schünemann hat deswegen Angst vor euch und sieht euch als potentielle Straftäter.

Schünemann, seines Zeichens niedersächsischer Innenminister, gelangte diese Woche ja mal wieder in die Schlagzeilen, nachdem er dazu aufrief, dass, „wenn die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet wird, Facebook-Partys im Vorweg verboten werden müssen“. Dazu sollen doch auch bitte geltende Gesetze konsequent umgesetzt und ein "Internet-Führerschein" eingeführt werden.

Doch ob es Schünemann nun wirklich um die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch Facebook-Partys geht, ist ein wenig fraglich, wenn man sich anschaut, was für einen schieren Irrsinn er seit seiner Amtseinführung im Jahr 2003 noch so auf den Weg bringen wollte, der unsere Verfassung und freiheitliche Grundordnung ad absurdum geführt hätte.

Eine seiner ersten Amtshandlungen als Innenminister bestand darin, auf der Abschiebung einer Iranerin zu bestehen, die aufgrund ihrer Scheidung und ihres Übertritts zum Christentum im Iran gesteinigt worden wäre. Erst kurz vor der drohenden Abschiebung stoppte der niedersächsische Landtag aufgrund des immensen Drucks von außen das Verfahren. Doch für Schünemann war es wohl bereits zu spät, er hatte Publicity-Blut geleckt und festgestellt, dass man mit populistischen Standpunkten und Äußerungen auch irgendwie etwas ähnliches wie Politik machen kann. Bis heute ließ er kein Thema, das an der Grenze unserer Verfassung mäandert, aus, denn Freiheit ist ein kostbares Gut und sollte in Schünemans Welt wohl nur in Maßen genossen werden.

Er wollte eine präventive Telefonüberwachung durchsetzten und unterstützte Ursula von der Leyen in ihrem grotesken Zugangserschwerungsgesetz, das eine teilweise Netzsperre unter dem Vorwand der Bekämpfung von Kinderpornographie durchsetzen sollte.  Als nächstes machte er sich für die Vorratsdatenspeicherung stark, wollte das Luftsicherheitsgesetz ändern und so den Einsatz der Bundeswehr um Inneren ermöglichen, um gegebenenfalls Flugzeuge vom Himmel zu holen. Dann wollt er es der Polizei erlauben, heimliche Durchsuchungen durchzuführen, statt der Wehrpflicht einen "Heimatschutzdienst für Männer" einführen, ein längeres Bleiberecht für Ausländer von deren schulischen Leistungen abhängig machen, Demonstranten mit Drohnen überwachen (oh, das hat er wirklich gemacht) und Bürgerstreifen, sowie elektronische Fußfesseln für Asylbewerber einführen. Es ist also beinahe unnötig zu erwähnen, dass fast all diese Bestrebungen vom Bundesverfassungsgericht als "verfassungswidrig" deklariert wurden. „Aber was nicht passt, wird passend gemacht“, dachte sich Schünemann wohl, als er die große Koalition dazu aufforderte, „sich Gedanken über eine Verfassungsänderung zu machen.“

Letzte Woche wurde dann also wieder Populismus statt Politik gemacht und ähnlich wie damals, als er ein Verbot für "Killerspiele" forderte und in einem Interview kein einziges Computerspiel beim Titel nennen konnte, fordert er nun wieder etwas, von dem er wohl nur wenig versteht und das sich deswegen auch so gut für seine populistische Meinungsmache eignet.

Aufgrund seiner fehlenden Empathie, seines pathologischen Schutzbedürfnisses, seiner latenten und unterschwelligen Missachtung der Verfassung und seiner Karriere die auf Populismus begründet ist, ist Uwe Schünemann unser Arschloch der Woche.