Hangover-News, 28. November 2016

Ein zurechtgewiesener Reinhold Lopatka, die Schweiz stimmt für Atomkraft und die Verleihung des "alternativen Nobelpreises": Willkommen bei den Hangover News.

Vergangene Woche sprach sich ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka für den Bundespräsidentschaftskandidaten Norbert Hofer aus und sagte der Kronen Zeitung, er sei der "bessere Kandidat", weil er "als Dritter Nationalratspräsident gezeigt hat, dass er für ein hohes Amt geeignet ist". Neben Robert Lugar vom Team Stronach ist Lopatka der einzige Spitzenpolitiker, der sich für Hofer ausgesprochen hat.

Nun scheint seine Wahlempfehlung Konsequenzen für Lopatka zu haben. ÖVP-Parteichef Reinhold Mitterlehner wirft Lopatka "Illoyalität" vor und kündigte ein "Vier-Augen-Gespräch mit offenem Ausgang" an, da es nicht das erste Mal sei, dass Lopatka gegen die Parteilinie gehandelt habe. Dieser zufolge gibt es seitens der ÖVP keine Wahlempfehlung im Bundespräsidentschaftswahlkampf, nachdem ihr Kandidat Andreas Khol in der ersten Runde ausgeschieden war.

Am Sonntag entschied das Schweizer Stimmvolk darüber, ob die Laufzeit von Atomkraftwerken auf 45 Jahre beschränkt werden soll. Bei einer Annahme hätten drei der fünf Kraftwerke im Land bereits 2017 vom Netz genommen und der Bau von neuen Atomkraftwerken verboten werden müssen. Auch hätte der Bund dafür sorgen müssen, dass weniger Energie verbraucht, die Energieeffizienz erhöht und erneuerbare Energien gefördert werden. Doch die Initiative der Grünen wurde von 54 Prozent der Stimmenden abgelehnt. Am deutlichsten sprach sich laut Swissinfo der Kanton Schwyz mit 68.1 Prozent dagegen aus. Die höchste Zustimmung erhielt die Initiative mit 60.5 Prozent in Basel Stadt. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 45 Prozent.

Peinliche Momente auf den Alkohol-Pegel zu schieben, ist einfach. Aber was ist, wenn sie einem im nüchternen Zustand passieren? Dass das oft genug vorkommt, beweist an diesem Wochenende ein Tourist in Köln. Am Samstag ist der Franzose am Neumarkt versehentlich mit seinem Auto in einen U-Bahn-Eingang gefahren und mit seinem Wagen auf der Treppe hängen geblieben.

Wie die Polizei am Samstag mitteilte, verwechselte der Mann den U-Bahn-Eingang mit einer Tiefgarageneinfahrt. Das Fahrzeug kam auf der Treppe zum Stehen, aber war kurz davor, weiter in die U-Bahnstation abzurutschen. Die Feuerwehr brauchte fast eine Stunde, um den Wagen von der Treppe zu ziehen. Der Fahrer konnte sich und seine Begleitung selbst aus dem Wagen befreien, verletzt wurde bei dem Vorfall niemand.

Sie setzen sich für Meinungsfreiheit, Menschenrechte und für Zivilisten in Kriegsgebieten ein—vier Preisträger sind am Freitagabend in Stockholm mit dem Right Lifelihood Award, dem "Alternativen Nobelpreis", ausgezeichnet worden. Doch nicht alle Preisträger konnten die Auszeichnung auch persönlich entgegennehmen.

Der ägyptischen Frauenrechtlerin Mozn Hassan hatte ihr Heimatland die Reise nach Schweden verweigert. Hassan wurde "für ihren Einsatz für die Gleichstellung und die Rechte von Frauen unter Umständen von anhaltender Gewalt, Missbrauch und Diskriminierung" ausgezeichnet. Sie wurde bei der Veranstaltung per Video zugeschaltet. Die Auszeichnung bedeute für sie, dass die Welt Feministinnen in Ägypten nicht als Randfiguren, sondern als wesentliche Akteure für den Wandel wahrnimmt.

Auch die Journalisten der türkischen Oppositionszeitung Cumhuriyet konnten nicht persönlich an der Verleihung teilnehmen. Sie sitzen wegen Terrorverdachts im Gefängnis. Zeynep Oral, Präsidentin der türkischen Pen-Gesellschaft (internationaler Autorenverband) nahm die Auszeichnung stellvertretend entgegen.

Zu den weiteren Preisträgern gehörte die syrische Hilfsorganisation Syria Civil Defence, besser bekannt als "die Weißhelme". Zum ersten Mal geht der Preis nach Syrien. Die rund 3000 freiwilligen "Weißhelme" graben täglich mit bloßen Händen in Bombentrümmern nach Verschütteten, retten Verletzte und werden dabei selbst oft Opfer von Bombenangriffen. Auch die 74-jährige Menschenrechtsaktivistin Swetlana Gannuschkina wurde für ihr Engagement ausgezeichnet. Sie hat seit 1990 mehr als 50.000 Migranten, Flüchtlingen und Binnenvertriebenen in Russland kostenlos rechtliche Unterstützung, humanitäre Hilfe und Bildungsangebote zukommen lassen.

Die "Alternativen Nobelpreise" werden seit 1980 jährlich in kritischer Distanz zu den traditionellen Nobelpreisen an Verfechter von Menschenrechten, Umweltschutz und Frieden vergeben. Die diesjährigen vier Preisträger teilen sich das Preisgeld von drei Millionen schwedischen Kronen (rund 313.000 Euro).

Die türkische Polizei hat die am Samstag festgenommene Reporterin Hatice Kamer wieder freigelassen. Gegenüber dem WDR sagte sie, dass ihr nun eine Anzeige droht. Der Vorwurf: Unterstützung der Terrororganisation PKK. Laut der 39-jährigen Journalistin gebe es dafür aber keinerlei Belege.

Kamer ist eine der wenige Journalisten, die noch aus den überwiegend von Kurden bewohnten Städten im Südosten der Türkei berichtet. Ihre Familie und der Anwalt vermuten, Hintergrund der Verhaftung könne Kamers kritische Berichterstattung über die Ereignisse im Südosten des Landes sein.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hatte die Festnahme der Reporterin scharf kritisiert. Kamer habe bis zu ihrer Festnahme zu den ganz wenigen Kollegen gezählt, "von denen wir noch unabhängige Nachrichten aus dem Land bekommen haben", erklärte der DJV-Vorsitzende Frank Überall.

Seit dem versuchten Militärputsch im Juli gehen die türkischen Behörden mit aller Härte gegen mutmaßlichen Regierungsgegner vor. Nach Angaben von Journalistenvereinigungen schloss die türkische Regierung in den vergangenen Monaten bereits mehr als 150 Zeitungen, Radio- und Fernsehsender.