Ein Gericht im amerikanischen Bundesstaat Oklahoma vertritt ein paar komische Ansichten, wenn es um den Tatbestand der Vergewaltigung geht—genauer gesagt, was einen sexuellen Übergriff rechtlich ausmacht und was nicht.
Ein Richter in Tulsa County hat einen Fall abgelehnt, der sich letzten November zwischen zwei High-School-Schülern ereignet hatte. Er begründete seine Entscheidung damit, dass Oklahomas Gesetzgebung es nicht als Verbrechen ansehen würde, wenn man eine bewusstlose Person zum Oralsex zwingt.
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Das Büro des Bezirksstaatsanwalts von Tulsa County ging im März gegen die Entscheidung in Berufung, woraufhin der Fall ein weiteres Mal von einem Gericht in Oklahoma abgelehnt wurde.
Viele Menschen sind über diese Entscheidung unglaublich wütend, da sie ihrer Meinung nach das systematische Victim Blaming unterstützen würde. Victim Blaming umfasst eine Vielzahl von Kriterien—Alkoholkonsum, Verhalten, die sexuelle Vergangenheit des Opfers, getragene Kleidung zur Zeit des Übergriffs—, die die Legitimität des Vergewaltigungsvorwurfs einer Person in Frage stellt.
In diesem Fall hatte ein 17 Jahre alter Schüler—in den Gerichtsunterlagen RZM genannt—einem 16 Jahre alten Mädchen angeboten, sie nach Hause zu fahren, nachdem beide in einem Park in Tulsa mit Freunden Alkohol getrunken und gekifft hatten. Zeugen aus dem Park berichteten, dass das Mädchen eine große Menge Wodka getrunken hatte und sehr betrunken war. Ein anderer Junge, der eine kurze Strecke in dem Auto mitgefahren war, erinnerte sich daran, dass sie währenddessen immer wieder kurzzeitig das Bewusstsein verlor.
RZM brachte das Mädchen schließlich zum Haus ihrer Großmutter. Zu diesem Zeitpunkt hatte sie vollständig das Bewusstsein verloren und wurde in ein Krankenhaus gebracht. Dort ergab ein Test, dass ihre Blutalkoholkonzentration 3,4 Promille betrug, sie also an einer ernsthaften Alkoholvergiftung litt.
Die Schülerin kam wieder zu Bewusstsein, als Krankenhausmitarbeiter sie auf Spuren eines sexuellen Übergriffs untersuchten. Die Tests fanden schließlich Reste von RZMs DNA um ihren Mund und an der Rückseite ihres Beins.
RZM gab an, dass sie selbst zum Oralsex eingewilligt hätte. Das Mädchen konnte sich allerdings nicht daran erinnern. Sie wusste noch nicht einmal, dass sie in sein Auto gestiegen war. RZM wurde daraufhin vor Gericht wegen erzwungenen Oralverkehrs beschuldigt.
“Erzwungener Geschlechtsverkehr kann nicht vorliegen, wenn das Opfer während des Akts des Oralverkehrs bis zur Bewusstlosigkeit betrunken ist”, lautete es schließlich in der Begründung des Gerichts.
In anderen Worten, wenn du betrunken bewusstlos wirst und dich jemand zum Oralsex zwingt, handelt diese Person damit nicht illegal—so jedenfalls die Interpretation des Gerichts. Das Gesetz listet zwar eine Reihe von Umständen auf, die eine Vergewaltigung ausmachen, dieser bestimmte Fall gehört allerdings nicht dazu.
Das Berufungsgericht entschied einstimmig, dass der Beschuldigte aufgrund dieses Schlupflochs nicht vor Gericht zur Rechenschaft gezogen werden könne.
Benjamin Fu—der stellvertretende Bezirksstaatsanwalt von Tulsa County, der diesen Fall behandelt, und Leiter der Special Victims Unit—sagte gegenüber Oklahoma Watch, dass die Interpretation des Rechtstextes durch das Gericht “irrsinnig”, “gefährlich” und “beleidigend” sei. “Ich habe dem Gericht mitgeteilt, dass die [Begründung] absurd ist”, sagte Fu weiter. “Die Antwort darauf lautete im Grunde: ‘Wir werden kein Verbrechen erschaffen, wo keins existiert.’”
Fu fügte außerdem hinzu, dass das Gericht durchaus dazu befugt sei zu entscheiden, ob die Gesetzgebung auch Trunkenheit und Bewusstlosigkeit umfassen kann.
Shannon McMurray, die Verteidigerin des Angeklagten, konnte bislang nicht für einen Kommentar erreicht werden. Sie sagte gegenüber der investigativen Nachrichtenseite Oklahoma Watch, dass sie der Meinung sei, die Staatsanwaltschaft hätte mit der Fokussierung auf den Tatbestand des erzwungen Geschlechtsverkehrs die falsche Argumentationslinie gewählt und sich besser auf das leichtere Verbrechen der ungewollten Berührung konzentriert.
“Es gab absolut keinen Beweis für Zwang oder dafür, dass er etwas gemacht hat, damit das Mädchen Oralsex an ihm ausübt”, sagte McMurray. “Abgesehen von der Tatsache, dass sie zu betrunken war, um einvernehmlich handeln zu können.”