Alte Sitzmöbel, Zimmerpflanzen, eine Stehlampe – ein halbes Wohnzimmer steht mitten auf der Fahrbahn einer kleinen Seitenstraße im Leipziger Osten, einzelne Personen sitzen auf ausrangierten Sofas, Hunderte Menschen drängen sich auf dem Gehweg und zwischen parkenden Autos. Es ist elf Uhr Abends und an der Ecke Hildegardstraße, Eisenbahnstraße ist kein Durchkommen mehr. Auch nicht für einen Kleinbus der Polizei, vor dem sich Dutzende Menschen auf dem Asphalt niedergelassen haben.
Die rund 500 Menschen, die sich hier in der Nacht auf Mittwoch spontan versammelt haben, wollen eine Abschiebung verhindern. “Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns den Nachbarn klaut”, rufen sie. Ein junger Syrer kurdischer Herkunft, der zuletzt in Leipzig bei seiner Familie gelebt haben soll, soll nach Spanien abgeschoben werden. So schildert es der Leipziger Lokalpolitiker Jürgen Kasek gegenüber VICE am Telefon und auf seinem Blog. Ab etwa 22 Uhr machen verschiedene Menschen vor Ort in sozialen Medien auf die laufende Abschiebung aufmerksam. Schnell sammeln sich Unterstützer und Unterstützerinnen. Auch zahlreiche Nachbarn schließen sich dem Protest nahe der Leipziger Eisenbahnstraße an.
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Das Viertel, in dem die Eisenbahnstraße liegt, hat einen im Vergleich zu anderen Gegenden in Sachsen überdurchschnittlich hohen Migrantenanteil. Hier reihen sich Döner-Imbisse, Cafés und Geschäfte aneinander. Das Boulevardmagazin taff hat die Eisenbahnstraße 2013 zur “gefährlichsten Straße Deutschlands” erklärt. Heute ist das Viertel im Osten der Stadt vor allem bei jungen Menschen beliebt und deshalb meist bis in die späten Abendstunden belebt. Genau dort also versuchte die Leipziger Polizei nun am Dienstagabend einen Menschen aus der Wohnung seiner Familie zu holen, um ihn abzuschieben. Grünen-Politiker Kasek nennt das eine “Eskalation mit Ansage”.
Fliegende Flaschen, Pfefferspray und Jagdszenen im Leipziger Osten
Dabei bleibt es zunächst über Stunden friedlich. Um die Abschiebung zu verhindern, blockierte die Menschenmenge zunächst das Polizeiauto, mit dem der Syrer abtransportiert werden sollte. Eine Spontandemo wird von einer Privatperson angemeldet. Verhindert wird die Abschiebung mit der Blockade jedoch nicht. Offenbar schleust die Polizei den jungen Mann, der sich zuvor im blockierten Fahrzeug befunden hatte, unbemerkt durch die Menge und transportiert ihn ab.
Um 1:30 Uhr wird die angemeldete Versammlung offiziell vom Anmelder beendet. Das Polizeiauto ist jedoch noch immer von Menschen umschlossen. Erst gegen 1:50 Uhr eskaliert die Situation.
Mehrere Anwesende schildern gegenüber VICE, die Polizei habe sich mit Gewalt einen Weg durch die Menge verschafft, erst anschließend seien Flaschen in Richtung der Beamten geflogen. Daraufhin habe die Polizei großflächig Pfefferspray eingesetzt. Die freie Journalistin Nina Böckmann war vor Ort und berichtet VICE, dass sie und eine Kollegin gezielt von Polizisten angegriffen worden seien, obwohl sie sich deutlich als Pressevertreterinnen zu Erkennen gegeben hätten.
Auch der ehemalige Landesvorstand der sächsischen Grünen Jürgen Kasek schildert VICE, ihm sei gezielt Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden. Böckmann berichtet außerdem von mindestens zwei bewusstlosen Personen, sowie von Tritten und Schlägen von Polizisten gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. Der Leipziger SPD-Landtagskandidat Arnold Arpaci schreibt auf Twitter von Dutzenden Verletzten, nachdem die Lage ohne erkennbaren Grund eskaliert sei. Videos des Abends zeigen, wie Polizeibeamte einzelne Personen jagen und erst wieder von ihnen ablassen, als diese zu Boden gehen.
Über Twitter erklärt die Polizei Sachsen um zwei Uhr nachts, sie habe mit “unmittelbarem Zwang” reagieren müssen, nachdem Einsatzkräfte angegriffen worden seien. Tatsächlich bestätigen Böckmann und Kasek gegenüber VICE, dass aus der Gruppe der Demonstrierenden Flaschen in Richtung der Beamten geworfen wurden. Zugleich betonen aber beide, dass zu diesem Zeitpunkt die Situation bereits durch das rabiate Vorgehen der Polizei eskaliert gewesen sei. “Für das Vorgehen der Polizei gab es keinen Anlass”, erklärt Jürgen Kasek.
Ähnlich bewertet auch die Leipziger Stadträtin und sächsische Landtagsabgeordnete Juliane Nagel von der Linken die Situation: Sie habe eine vollkommen friedliche Menge wahrgenommen. “Aus meiner Sicht hätte die Polizei den Einsatz abbrechen müssen. Stattdessen ging sie mit rigoroser Gewalt gegen die Protestierenden vor, mit Pfefferspray und Griffen. Menschen wurden auseinander getrieben, gejagt und verletzt.”
Leipzigs Polizei äußert sich zunächst nicht, Sachsens Innenministerium prescht vor
Die Leipziger Polizei äußert sich auf VICE-Anfrage zunächst nicht zu den Ereignissen. Erst am Mittwochnachmittag veröffentlichte die Polizei eine Pressemitteilung in der sie ihr Vorgehen mit “massivem Bewurf der Einsatzkräfte mit Steinen und Flaschen” rechtfertigt.
Wesentlich schneller und konkreter reagierte das sächsische Innenministerium. Noch vor der offiziellen Polizeimeldung wurde am Mittwochmorgen ein Statement von Sachsens Innenminister Roland Wöller veröffentlicht. Er sei “entsetzt darüber, mit welcher Wut und Gewalt die Polizeibeamten bei ihrer Arbeit bedroht und angegriffen wurden”, heißt es darin. Das Innenministerium spricht von elf verletzten Beamten. Man werde gegen die Verantwortlichen zügig ermitteln und diese mit harten Strafen zur Rechenschaft ziehen, erklärte Wöller.
Dies sei das klassische Statement einer Person, die nicht vor Ort gewesen sei und sich schützend vor die Polizei stelle, sagte Grünen-Politiker Jürgen Kasek gegenüber VICE und verweist darauf, dass Wöller mit keinem Wort erwähnt, dass auch zahlreiche vollkommen unbeteiligte Anwohner verletzt worden seien. Ein bisschen mehr Differenzierung könne man von einem Innenminister erwarten, sagt er. Ruhig wird es an der Straßenecke wohl auch heute Abend nicht werden. Für 18:45 Uhr wurde am Mittwochabend an der gleichen Stelle eine Kundgebung gegen Abschiebung angekündigt.