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Nach Echo-Debatte: CSU-Politiker will Deutschrap zensieren

Alexander Dobrindt will "eine Grenze zwischen Kunstfreiheit und Müll" ziehen und überlegt, Facebook-Gesetze auf Raptexte anzuwenden.

von Tina Blech
26 April 2018, 8:37am

Fotos: imago | Future Image || imago | Overstreet

Die Deutschrap-Debatte um Farid Bang und Kollegahs Echo-Auszeichnung und ob das alles noch Kunstfreiheit ist, zieht weiter ihre Kreise. Einen Tag bevor die Veranstalter des Echo den Musikpreis abschafften, meldete sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Wort. Der liebäugelt wohl damit, fragwürdige Musik zu zensieren. Wie die Welt berichtet, hat der ehemalige Verkehrsminister am Wochenende einige Raptexte und deren Sprache und Wortwahl studiert. Daraufhin stellte er fest: "Nicht alles, was Mist ist, ist auch Kunst. Das ist Hetze."

Er fordert drastische Maßnahmen, wie sie beispielsweise bei Facebook bereits angewendet werden, um für ihn strittige Lyrics zu stoppen: "Wir müssen überlegen, ob wir die Regeln, die wir beim Hatespeech-Gesetz angewendet haben, in anderen Bereichen ähnlich strukturieren können." Seit das Hatespeech-Gesetz, das auch als Netzwerkdurchsetzungsgesetz oder Facebook-Gesetz bekannt ist, im Juni 2017 verabschiedet wurde, müssen Betreiber von Social-Media-Plattformen binnen 24 Stunden Inhalte löschen, die offensichtlich rechtswidrig sind.

Die Musikindustrie müsste Rap-Texte vor der Veröffentlichung überprüfen

So müsste also ein Song theoretisch von jeglichen Plattformen gelöscht werden, wenn er beispielsweise klar rassistische Aussagen enthält. Weil ein veröffentlichter Track jedoch in Zeiten von Downloads, Streaming und Co. nicht so einfach zurückgeholt werden kann wie ein Post in sozialen Netzwerken, müsste bereits vor dem Release geklärt werden, ob es sich um rechtswidrige Inhalte handelt, oder nicht. Dadurch solle "eine Grenze zwischen Kunstfreiheit und Müll" gezogen werden. Die Musikindustrie müsste also eine Art Zensur durchführen, die sich so aber mit dem Grundgesetz beißen dürfte. Schließlich hat nach Artikel 5 jeder das Recht "seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten. Eine Zensur findet nicht statt." Gerade die Kunstfreiheit zählt zu den am stärksten geschützten Grundrechten Deutschlands. Auch wenn diese Kunstfreiheit gewisse Grenzen hat, erkennt Dobrindt selbst, dass "hier ein empfindliches Terrain berührt wird".


Noisey-Video: "HipHop In The Holy Land"


Was dabei nicht bedacht wurde: Gerade die nicht-kommerzielle Musikveröffentlichungen lassen sich nicht regulieren. Vor allem in modernen Rap landen rund um die Uhr neue Tracks im Netz. Es ist zu bezweifeln, dass jeder noch so kleine Soundcloud-Rapper und Provinzmusiker erstmal auf das "Go" einer Plattform wartet, und sich im Zweifelsfall nicht einfach eine andere sucht. Irgendwie taucht am Ende sowieso jeder noch so rechtswidrige Song auf YouTube auf, und mit welchen krassen Zeilen sich Battlerapper im Schlagabtausch dissen, kann von außen auch niemand beeinflussen.

Der CSU-Politiker Dobrindt fällt häufig mit seltsamen Aussagen auf

Der CSU-Politiker hält mit seiner Meinung selten hinterm Berg. Schon Anfang des Jahres geriet er zum Beispiel mit seinem Aufruf zu einer "Konservativen Revolution" in Kritik. Er behauptete, die Enkel der 68iger würden sein Deutschland mit "linken Ideologien, sozialdemokratischen Etatismus und grünen Verbotismus" überziehen. Dafür hagelte es reichlich Spott.

Zuletzt unterstütze Alexander Dobrindt außerdem Seehofers Aussage, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre. Er findet nämlich, der Islam sei für Deutschland "kulturell nicht prägend, und er soll es auch nicht werden". Zudem fordert er, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen und warnte davor, "Schwangerschaftsabbrüche in den Bereich der Normalität zu bewegen".

Ein Shitstorm aus den Lagern deutscher HipHop-Fans dürfte den CSU-ler also wenig kümmern.

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