Die Polizei hat einen Großeinsatz beim Fusion-Festival vorbereitet

Außerdem sollen Behörden persönliche Daten von Festival-Mitarbeitern an einen verurteilten Gewaltstraftäter und ehemaligen AfD-Politiker weitergeleitet haben.

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20 Mai 2019, 1:23pm

Symbolfoto bestehend aus: Fusion: imago | Frank Brecel || Polizei: imago | 7aktuell || Collage: VICE

Ein beliebter Quatsch-Vorwurf, den Spießer gerne an Ravende richten, geht so: "Ihr habt doch den Bezug zur Realität verloren!" Dabei könnte man das viel eher Teilen der Polizei Neubrandenburg vorwerfen. Besonders nachdem jetzt öffentlich geworden ist, was sie zum Fusion-Festival vorhat. Laut einem Bericht von Zeit Online soll der Polizeieinsatz während des Festivals viel umfangreicher ausfallen als bislang bekannt war.

In den letzten Wochen diskutierte der Veranstalter vor allem aus einem Grund mit der Polizei: Der Polizeipräsident von Neubrandenburg, Nils Hoffmann-Ritterbusch, hatte gefordert, dass die Fusion erstmals eine Polizeiwache auf dem Gelände zulassen müsse. Sonst werde er die Veranstaltung nicht genehmigen. Die Forderung erschien bizarr. Das Festival und seine zuletzt 70.000 Besucherinnen und Besucher fallen seit 20 Jahren vor allem durch ausgesprochene Friedlichkeit auf. Grölende Aggro-Säufer suchte man hier vergebens. Was Zeit Online jetzt veröffentlicht hat, klingt aber danach, dass sich die Polizei bislang für den 26. bis 30. Juni an der Mecklenburgischen Seenplatte auf Chaostage statt auf feiernde Techno-Hippies vorbereitet hat. Man könnte auch argumentieren, sie suche bewusst die Eskalation:

100 Beamte sollen rund um die Uhr auf dem Gelände patrouillieren; sie sollen in Uniform, aber auch zivil Aufklärungsmaßnahmen durchführen. Eine Beweis- und Festnahmeeinheit, Mitglieder einer Einsatzhundertschaft, Räumpanzer und Wasserwerfer sollen in der Nähe bereitstehen. Insgesamt ist die Rede von 1.000 Beamten.


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Ob dieser Plan tatsächlich umgesetzt wird, ließ eine Sprecherin der Polizei Neubrandenburg gegenüber Zeit Online offen. Was genau man anwenden werde, entscheide man im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Fusion-Veranstaltern vom Kulturkosmos Müritz e.V. oder während des Einsatzes.

Ursprünglich hatte die Polizei am Sicherheitskonzept kritisiert, dass zu wenig Rettungswege vorhanden seien. Die Veranstalter haben das mittlerweile überarbeitet und den Kompromiss vorgeschlagen, in Festivalnähe eine Polizeiwache einzurichten. Mit der Kritik am Sicherheitskonzept hat der geplante Großeinsatz der Polizei aber offenbar eh nichts zu tun. Laut Zeit Online habe die Polizei bereits Einsatzkräfte und Technik angefordert, bevor der Veranstalter im Februar sein Sicherheitskonzept vorlegen konnte.

In das Vorhaben, die Fusion in eine Hochsicherheitszone zu verwandeln, passt auch eine Bachelorarbeit, die Hoffmann-Ritterbuschs Polizeipräsidium laut dem Prüfungsamt der Polizeifachhochschule in Güstrow angeregt haben soll. Die Bachelorarbeit über das Sicherheitskonzept der Fusion wurde im April 2019 fertiggestellt. Eine Sprecherin der Polizei Neubrandenburg sagte jedoch, dass der Inhalt der Arbeit dem Polizeipräsidium nicht bekannt gewesen sei. Die wissenschaftliche Arbeit kritisiert laut Zeit Online das Sicherheitskonzept der Veranstalter und schlussfolgert, dass es vorteilhaft sein könne, Polizisten auf dem Gelände zu positionieren. Konkrete Argumente dafür, was diese ständige Präsenz bringen soll, habe die Untersuchung jedoch nicht geliefert. Dennoch könnte die Arbeit bereits Schaden angerichtet haben.

Die Behörden hatten für die Bachelorarbeit das Sicherheitskonzept des Festivals-Veranstalters weitergereicht, ohne die Namen und Telefonnummern von Fusion-Mitarbeitenden zu schwärzen. Durch diesen möglichen Datenschutzverstoß gerieten die Informationen an Ulf-Theodor Claassen. Der Dozent für Einsatzlehre und Betreuer der Bachelorarbeit ist ein ehemaliger AfD-Politiker und verurteilter Gewaltstraftäter. Claassen hatte 2014 Jugendliche an einem AfD-Infostand mit Reizgas attackiert. Dafür wurde er wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen verurteilt.

In den nächsten Tagen soll sich entscheiden, ob die Fusion dieses Jahr stattfinden darf oder nicht. Es bleibt zu hoffen, dass die Ordnungsbehörde, die das Festival genehmigt, sich dann an Fakten orientiert und nicht an möglicherweise politisch motivierten Versuchen einen linken Freiraum für Kultur zu zerstören.

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